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Poroschenko in Berlin

Hilfe auf dem Weg zum Frieden

Die Bundesregierung will die Ukraine in ihrem wirtschaftlichen Reformkurs unterstützen und helfen, die angespannte militärische Situation in dem Land zu entschärfen. Das versprach Bundeskanzlerin Merkel Präsident Poroschenko vor ihrem bilateralen Gespräch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf gemeinsamer PK. Merkel zum Friedensprozess: Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen. Foto: Bundesregierung/Kugler

Die beiderseitigen Beziehungen seien "exzellent", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Empfang des ukrainischen Staatsoberhauptes Petro Poroschenko im Bundeskanzleramt. Deshalb versuche Deutschland auch "hilfreich zu sein beim wirtschaftlichen Umbau der Ukraine, bei wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen und auch bei humanitären Fragen". Nach dem Besuch von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor wenigen Wochen, werde der intensive Austausch mit der Führung der Ukraine nun weiter fortgesetzt.

Minsker Vereinbarungen als Plattform

"Ich glaube, es ist gut, dass wir uns treffen, denn auf der Grundlage der Minsker Abmachungen vom Februar müssen wir feststellen, dass wir noch nicht da sind, wo wir hinwollen", erklärte Merkel. In der Ostukraine gebe es immer noch keine vollständige Waffenruhe. Insbesondere in der Ortschaft Schirokine und am Flughafen von Donezk seien fast täglich Tote und Verletzte zu beklagen.

In diesem Zusammenhang dankte die Bundeskanzlerin den OSZE-Sonderbeobachtern und ihrem stellvertretenden Leiter, Alexander Hug, für ihre Bemühungen. Man müsse es schaffen, auch an diesen beiden Brennpunkten den Waffenstillstand herzustellen. Das werde ein Thema der kommenden Gespräche sein, so Merkel.

"Für mich gilt: Die Minsker Abmachungen sind die Plattform, auf der wir agieren müssen. Und Deutschland wird versuchen, gemeinsam mit Frankreich hier alles zu tun", stellte die Kanzlerin klar. Sie habe deshalb am vergangenen Sonntag (10.05.) abermals mit Präsident Putin über die Minsker Vereinbarungen gesprochen. Man sei sich einig, die Dinge im sogenannten Normandie-Format auch weiter voranzutreiben.

"Es ist mühselig, es ist mühsam", beklagte Merkel, und versicherte zugleich: "Aber die Ukraine hat alle Unterstützung auf einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg und auf einem Weg zum Frieden verdient. Und Deutschland wird diese Unterstützung fortsetzen."

Für europäischen Weg der Ukraine

Präsident Poroschenko dankte der Kanzlerin und Deutschland, dem "großen Freund und verlässlichen Partner der Ukraine", für die stetige Unterstützung. Diese sei sehr bedeutend besonders im humanitären Bereich, bei der Wiederherstellung der Infrastruktur im Donbass und der Überwindung der kriegsbedingten wirtschaftlichen Krise. Deutschland sei dank seiner konkreten Hilfe nicht nur ein verlässlicher bilateraler Partner, "sondern auch ein Leader in der Europäischen Union."

Das Tempo der Ratifizierung des Assoziationsabkommens mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft durch Bundestag und Bundesrat bezeugt laut Poroschenko die Unterstützung, die man der Ukraine auf ihrem europäischen Weg gewähre.

Praktische Themen im Vordergrund

Als weiteren Schwerpunkt ihres Gesprächs mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt nannte die Kanzlerin die Einrichtung der vier Arbeitsgruppen im Rahmen der Kontaktgruppen-Gespräche. Diese sollten die politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen "Schritt für Schritt umsetzen". Hier sei es wichtig, "dass diese Arbeitsgruppen jetzt nicht nur eingesetzt sind, sondern auch zum Arbeiten kommen", forderte Merkel.

Darüber hinaus gebe es ein Thema, das für die Ukraine "aus verständlichen Grünen von großer Wichtigkeit" sei, nämlich der Austausch der Gefangenen, "der auch noch nicht das Niveau erreicht hat, wie wir uns das vorgestellt haben, und wie das eigentlich verabredet worden ist".

Weiter im Dialog mit Russland bleiben

In der Regierungspressekonferenz hatte Regierungssprecher Steffen Seibert noch einmal erläutert, dass die vollständige Umsetzung des Minsker Maßnahmenkatalogs auch Thema des Gesprächs der Bundeskanzlerin in Moskau gewesen sei. Aus dem gemeinsamen Kriegsgedenken sei die gemeinsame Lehre zu ziehen, "dass wir immer alles zu versuchen haben, um Konflikte friedlich, im Gespräch, diplomatisch zu lösen", betonte Seibert.

Die Einschätzung der Bundesregierung zur Annexion der Krim sei klar und stehe in Übereinstimmung mit den Partnern in der EU und in den USA. "Es gibt da keine neue Position", stellte der Sprecher klar. Es gehe weiterhin darum, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen und zu lösen; das ausführliche und offene Gespräch der Bundeskanzlerin mit Präsident Putin habe genau diesem Ziel gedient.

Russland sei im Ukraine-Konflikt "politisch und militärisch involviert" - das habe der Bericht des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow bestätigt. "Deswegen ist Russland auch aufgefordert, seinen teil zur Lösung beizutragen und seinen Einfluss auf die Separatisten in dieser Region geltend zu machen", forderte der Sprecher.

Mittwoch, 13. Mai 2015