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Belgien

Herbstgipfel in Brüssel

Wenige Wochen vor dem UN-Klimagipfel im Dezember will die Europäische Union unter anderem über die Lastenverteilung beim Klimaschutz beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dabei finanzielle Zusagen der Europäer für das angestrebte internationale Klimaabkommen an vergleichbare Zusagen der Vereinigten Staaten und der Schwellenländer knüpfen.

Kanzlerin und Außenminister im Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Kanzlerin und Außenminister mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (rechts) Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Ein Erfolg wäre "ein klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel und die Bereitschaft der Länder, Verpflichtungen zu übernehmen", so die Kanzlerin vor Beginn der Klimaberatungen am Freitagmorgen in Brüssel. Mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter wollen die Vereinten Nationen die schlimmsten Folgen des beginnenden Klimawandels abwenden.

"Natürlich gehört zu einer solchen Vereinbarung auch, dass wir uns über die Finanzierung Gedanken machen", betonte Merkel. Sie zeigte sich indes zuversichtlich, dass eine "gute Vereinbarung" gelingen könne. 

„Wir werden als Europäische Union deutlich machen, dass wir in Kopenhagen ein anspruchsvolles Klimaprogramm erreichen wollen“, hatte die Kanzlerin bereits am Vortag erklärt. Doch müssten alle Beteiligten zeigen, dass sie tatsächlich einen Erfolg des Klimagipfels wollten.

Mit einer gemeinsamen starken Position wollen die Europäer bei der Kopenhagener UN-Klimakonferenz auftreten. Dafür wollen die Partner in Brüssel ganz konkrete Zielformulierungen erarbeiten.

Lissabon-Vertrag: Letzte Hindernisse ausgeräumt

Einen Durchbruch erzielten die Staats- und Regierungschefs bereits am Donnerstag in der Frage, wie es mit dem Vertrag von Lissabon weitergeht. Der Reformvertrag soll die auf 27 Mitglieder gewachsene Union vor allem handlungsfähiger machen. Die Entscheidungen sollen leichter, demokratischer und transparenter werden.

Merkel, Westerwelle und Sarkozy im Gespräch. Bild vergrößern Gemeinsame Ziele sind ihnen wichtig. Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Mittlerweile steht die Ratifizierung des Vertrags nur noch in Tschechien aus. Um diese voranzutreiben, erhält die Tschechische Republik, wie zuvor bereits Polen und Großbrittanien, nun eine Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechtecharta des Vertrags. Es wird erwartet, dass der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Vertrag mit diesem Zusatz unterzeichnen wird. Zuvor muss kommende Woche noch das tschechische Verfassungsgericht über das Reformwerk entscheiden.

Die Bundeskanzlerin sieht jetzt gute Chancen, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bis Ende des Jahres abzuschließen.

Damit würde bis zum Jahresende der Weg frei für die im Vertrag festgelegten institutionellen Reformen der EU: So soll ein ständiger Ratspräsident für mehr Kontinuität in der europäischlten Politik sorgen. Und mit einem "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" will die EU künftig nach außen einheitlicher auftreten. 

Gemeinsame Interessen, gemeinsame Positionen

Auch bei den Bemühungen für eine wirksame weltweite Finanzmarktaufsicht wollen die Europäer an einem Strang ziehen. Am Anfang soll eine Bilanz stehen, welche Fortschritte beim Aufbau eines Europäischen Finanzaufsichtssystems zu verzeichnen sind. So plant die EU,  drei neue europäische Finanzaufsichtsbehörden einzurichten. Ein gemeinsamer Europäischer Ausschuss für Systemrisiken soll die Finanzmärkte und ihre Risiken transparenter machen.


Aufbauend auf den Beratungen ihrer Finanzminister, wollen die Staats- und Regierungschefs zudem über ihre Strategie zur wirtschaftlichen Erholung nach der Krise sprechen. Dabei soll es unter anderem um Ausstiegsmechanismen aus den schuldenfinanzierten Konjunkturpaketen gehen. Kontrolliert will die Gemeinschaft zur Einhaltung des strengen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurückfinden. 

Dazu wollen die Staaten zunächst die Wachstumskräfte ihrer Märkte stärken. Sobald der erhoffte Aufschwung trägt, sollen die Zeichen dann wieder auf Haushaltskonsolidierung stehen. Das soll spätestens 2011 der Fall sein.

Freitag, 30. Oktober 2009