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Versicherungswirtschaft

Herausforderungen erfolgreich begegnen

Ein Gesetz zur Reform der Lebensversicherungen, europäische Regelungen für die Sanierung von Banken, Beseitigung falscher Vergütungsanreize: Die Kanzlerin hat auf dem Branchentreffen der Versicherungswirtschaft jüngste Erfolge deutlich gemacht. Zugleich warb sie eindringlich für das Freihandelsabkommen TTIP.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede auf der Jahrestagung der GDV Merkel geht in ihrer Rede auch auf die bisherigen Erfolge in der Finanzpolitik ein. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zu Beginn ihrer Rede ging Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das aktuell niedrige Zinsniveau ein. Dies sei für die Versicherungswirtschaft, ein wirtschaftliches Schwergewicht in Deutschland, eine große Herausforderung. Um die Zukunftsfähigkeit des Produkts Lebensversicherung sicherzustellen, sei im Sommer das Lebensversicherungsreformgesetz verabschiedet worden. Das sei wichtig gewesen, damit mittel- bis langfristig der zugesagte Garantiezins erwirtschaftet werden könne.

Erfolge in der Finanzpolitik

Eine ganze Menge sei auch mit Blick auf die Finanzkrise erreicht worden. Anfang November habe die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die bedeutendsten Banken im Euroraum übernommen. "Es ist gelungen, gemeinsame europäische Regeln zu schaffen sowohl für die Sanierung als auch für die Abwicklung von Banken in Europa", sagte Merkel. An den Kosten für eine Abwicklung systemrelevanter Banken müssten sich künftig die Banken beteiligen.

Auch bei der Beseitigung falscher Vergütungsanreize sei man ein Stück weit vorangekommen, so die Kanzlerin. Banken und Versicherungen seien verpflichtet worden, Vergütungen einzuführen, die das Risiko entschärfen und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet seien. Großes Kopfzerbrechen macht der Kanzlerin allerdings die Regulierung des so genannten Schattenbankensektors. Die G20 hätten sich jetzt darauf verständigt, bis 2016 in diesem Bereich zu einer Einigung zu kommen.

Jugendarbeitslosigkeit in Europa bleibt wichtiges Thema

Insgesamt sei in Europa die Finanzkrise im Griff, aber noch nicht überwunden. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern Europas sei "viel zu hoch", so Merkel. Oft sei die Hälfte der jungen Menschen eines Jahrgangs arbeitslos. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa werde eine große Aufgabe bleiben. Umso wichtiger sei eine enge wirtschaftspolitische Abstimmung innerhalb Europas. Hier hielten sich einige Länder nicht konsequent an eigene Vorgaben, kritisierte die Kanzlerin in ihrer Rede.

Zügige Verhandlungen zu TTIP nötig

Merkel nahm den Termin auch zum Anlass, für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA zu werben. Sie sprach sich für eine zügige Verabschiedung aus. Laut Merkel setzen weltweit Staaten zunehmend auf eigene Freihandelsabkommen, beispielsweise China mit Australien. Man müsse aufpassen, dass man in Europa nicht abgehängt werde. Das sei für Deutschland als Exportnation wichtig. "Aber auch, weil wir Standards setzen wollen", beispielsweise bei Verbraucher- und Umweltschutz. Wenn andere Länder in der Welt ihre Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten, bräuchte Europa mit seinen Standards nicht mehr zu kommen.

In ihrer Rede versicherte Merkel den Vertretern der Versicherungswirtschaft, dass es mit dieser Regierung keine Steuererhöhungen gebe. Sie wies auf den Erfolg hin, dass jetzt erstmals seit 46 Jahren ein Haushalt ohne neue Schulden Wirklichkeit sei. Zudem machte sie sich mit Nachdruck für die Energiewende stark.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. Die rund 470 Mitglieder sorgen durch 460 Millionen Versicherungsverträge für umfassenden Risikoschutz und Vorsorge sowohl für die privaten Haushalte wie für Industrie, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen.

Mittwoch, 26. November 2014