Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren zentrale Projekte ihres Koalitionsvertrages umgesetzt. Sie hat wichtige Weichen gestellt, um die soziale Sicherheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland zu verbessern, Investitionen in die Zukunft zu erleichtern und damit dem Standort Deutschland klare Perspektiven zu geben.
2 Min. Lesedauer
Der Bürgerkrieg in Syrien und der Terror der radikal-islamistischen Miliz IS haben Hunderttausende von Menschen in die Flucht getrieben. 2015 haben viele Flüchtlinge Deutschland erreicht und die politische Agenda bestimmt. Da die Flüchtlingskrise nur gesamteuropäisch zu lösen ist, arbeitet Deutschland eng mit seinen europäischen Partnern zusammen. Die Bundesregierung hat außerdem umfassende Gesetzespakete beschlossen, die dazu dienen, Asylverfahren zu beschleunigen, Fehlanreize zu beseitigen und die Rückführung nicht Schutzbedürftiger zu verbessern:
Die Digitale Agenda ist erfolgreich gestartet. Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft gestärkt wird. Auch die Energiewende kommt voran. Die Bundesregierung arbeitet für nachhaltiges Wachstum, sie sorgt für solide öffentliche Finanzen und für neue Arbeitsplätze.