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Donnerstag, 08. August 2013

Merkel-Interview

Herausforderung demografischer Wandel

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
ULA - Nachrichten

"Die Folgen der Bevölkerungsentwicklung müssen in ihrer ganzen Breite in den Blick genommen werden." Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Interview mit dem Deutschen Führungskräfteverband ULA Antworten auf drängende Demografie- und familienpolitische Fragen.

Mutter und Kinder zu Hause "Das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt der Familienpolitik stehen" Foto: Jens Komossa

Das Interview im Wortlaut:

ULA - Deutscher Führungskräfteverband: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, erfordert der demografische Wandel als Megatrend die Einrichtung eines Demografieministeriums?

Angela Merkel: Beim demografischen Wandel geht es um eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft, die alle Lebensbereiche betrifft. Wenn wir in Deutschland auf lange Sicht weniger, älter und vielfältiger werden, hat das Auswirkungen auf Junge wie Alte, auf die Menschen in den Städten wie auf dem Land, auf Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Deshalb hat die Bundesregierung eine umfassende Demografiestrategie entwickelt. Ich freue mich darüber, dass sich alle politischen Ebenen und gesellschaftlichen Gruppen an der Umsetzung beteiligen.
 
Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und mit allen anderen Partnern zu diesem Thema koordiniert der Bundesinnenminister. Fast alle Ministerien dieser Bundesregierung sind mit Fragen des demografischen Wandels befasst. Die Spezialisten innerhalb wie außerhalb der Regierung leisten mit ihrem Sachverstand gute Arbeit, und aus allen Gruppen unserer Gesellschaft kommen hervorragende Ideen und Hinweise auf vorbildliche Initiativen. Ich glaube deshalb nicht, dass eine neue Behörde einen Mehrwert brächte.

ULA: Heute heißt es "die Demografie ist ein Gegenwartsthema". Haben aber früher Politiker Warnungen von Bevölkerungswissenschaftlern unterschätzt und dadurch wertvolle Zeit verloren?

Merkel: In Deutschland haben sich alle sehr lange auf die Frage konzentriert, welche Folgen die Bevölkerungsentwicklung für die Älteren, also vor allem für Rentner hat - was nahe lag, weil der demografische Wandel in dieser Bevölkerungsgruppe zuerst spürbar wird. Es wurde höchste Zeit, auch die weiteren Folgen in den Blick zu nehmen, und genau das hat die Bundesregierung mit der Demografiestrategie getan. Ich hielte es für unverantwortlich, die Dinge einfach laufen zu lassen und die Probleme künftigen Generationen aufzuhalsen. Deshalb müssen wir uns heute darum kümmern, wie beispielsweise die Lebensqualität in ländlichen Räumen erhalten bleibt, wie wir langfristig genügend Fachkräfte bekommen und wie wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern können – um nur drei Beispiele zu nennen. Insofern haben Sie Recht: Wir haben die Demografie zu einem Gegenwartsthema gemacht.

ULA: In der Demografiepolitik bündeln sich Arbeits- und Sozialpolitik, Bildungspolitik, Familienpolitik und Gleichstellungspolitik? Wie sollte in den nächsten Jahren die Gewichtung beziehungsweise Priorisierung aussehen?

Merkel: Wenn wir die Folgen der Bevölkerungsentwicklung in ihrer ganzen Breite in den Blick nehmen, heißt das auch, dass wir die Antworten nicht nacheinander, sondern gleichzeitig finden müssen. Aber natürlich gibt es Schwerpunkte. Zum Beispiel: Immer mehr Hilfe- und Pflegebedürftige leben allein. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die lange gesund sind und sich auch im Alter noch engagieren wollen. Deshalb wollen wir lebendige Nachbarschaften, in denen sich Menschen umeinander sorgen können. Anderes Beispiel: Unternehmen und Sozialpartner müssen sich darauf einstellen, dass der Anteil älterer Arbeitnehmer zunimmt. Sie müssen die Arbeitswelt also so gestalten, dass ihre Mitarbeiter gesund bleiben können und bis zum Renteneintritt motiviert arbeiten können. Ein weiterer wichtiger Punkt sind solide öffentliche Finanzen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Die Bundesregierung nimmt diesen Auftrag sehr ernst. Im Jahre 2014 werden wir voraussichtlich erstmals seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wäre jede andere Politik als die des Defizitabbaus aus meiner Sicht unverantwortlich.

ULA: Die nordischen Länder gelten viele als Paradebeispiel ausgewogener und erfolgreicher Familien- und Sozialpolitik. Brauchen wir „mehr Skandinavien“ in Deutschland?

Merkel: Die skandinavischen Länder haben sehr früh angefangen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Zentrum ihrer Familienpolitik zu stellen. Aber auch hier in Deutschland ist in den letzten Jahren sehr viel geschehen, denken Sie nur an den Ausbau der Kinderbetreuung und die besseren Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten. Dabei ist manches auch nicht eine Frage des Geldes oder der Gesetze. Bei meinem Treffen mit Frauen in Führungspositionen berichtete eine Teilnehmerin, sie habe nach ihrer Hochzeit vergeblich auf die Zusendung ihrer Lohnsteuerkarte gewartet. Als sie nachgefragt habe, habe das Finanzamt erklärt, sie müsse doch nicht mehr arbeiten, weil sie doch geheiratet habe. Das Beispiel zeigt, wie wichtig immer noch ein Umdenken ist. Unser Elterngeld hilft dabei, denn die Vätermonate wirken sich sehr positiv aus. Auch Väter wollen mehr Zeit für Familie. Darauf müssen sich Arbeitgeber einstellen. Wer in Zeiten des Fachkräftemangels ein attraktiver Arbeitgeber sein will, muss familienfreundliche Arbeitsbedingungen bieten.

ULA: In Bezug auf Familienpolitik ist häufig die Rede von einem Dreiklang aus Zeit (Freistellungen), Geld (finanziellen Leistungen) und Infrastruktur (für die Kinderbetreuung). Die ohnehin starke Säule "Geld" wird jetzt durch das Betreuungsgeld gestärkt. Stimmt da die Balance noch? Und: findet das Wohl der Kinder selbst genügend Beachtung?

Merkel: Das Wohl der Kinder muss immer im Mittelpunkt der Familienpolitik stehen. Wir wollen den Familien kein Modell für ihr Leben vorschreiben, sondern Wahlfreiheit ermöglichen. Wir haben ein breites Förderinstrumentarium für Familien. Aber eine Frage stellt sich immer drängender: Wie können wir die sogenannte Rush Hour des Lebens entzerren – also die Phase der ersten Karriereschritte im Beruf und der Familiengründung? Es gibt verschiedene Ansätze. Im Haushalt können beispielsweise familienunterstützende Dienstleistungen entlasten. Wir wollen für Familien die Hemmschwelle senken, sich solche Unterstützung zu holen. In einigen Punkten werden wir auch gesetzliche Regelungen brauchen. Es gibt heute schon Rechtsansprüche, zum Beispiel auf Teilzeitbeschäftigung. Aber wir müssen hier noch einen Schritt weiter gehen: Hat man aus familiären Gründen die Arbeitszeit reduziert, muss man später die Möglichkeit haben, sie wieder aufzustocken. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt.

ULA: Unternehmen tun bereits viel, um sich für die Auswirkungen des demografischen Wandels zu wappnen. Welchen Beitrag kann die Politik leisten?

Merkel: Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 55 und 64 Jahren um fast 1,8 Millionen gestiegen. 2009 hat die Bundesregierung die Voraussetzungen verbessert, Langzeitkonten einzurichten, wodurch ein flexibler Übergang in die Rente möglich ist, wie auch Freistellungszeiten für Betreuung und Pflege. Mit einer Reihe von Förderprogrammen werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterstützt, um bis 67 im Berufsleben zu bleiben. Es gibt zum Beispiel das Programm zur Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen oder die Initiative Perspektive 50plus. Sie richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiter, übernimmt die Agentur für Arbeit die Weiterbildungskosten für ältere und geringqualifizierte Beschäftigte ganz  oder teilweise. Für vorsorgende Gesundheitsmaßnahmen kann ein Unternehmen jährlich bis zu 500 Euro pro Mitarbeiter investieren und das von der Steuer absetzen. Zum Beispiel für Bewegungs- und Ernährungsangebote, Suchtprävention und Stressbewältigung.

ULA: Ist der Fachkräftemangel nicht ein künstlich aufgebauschtes Thema angesichts von Millionen gut ausgebildeter Akademiker in einem einheitlichen  EU-Arbeitsmarkt? Wo steht Deutschland bei der Etablierung einer echten Willkommenskultur? Und was ist noch zu tun?

Merkel: Deutschland hat sich in den letzten Jahren daran gemacht, eine Willkommenskultur zu entwickeln. Mehrere Internet-Willkommensplattformen der Bundesregierung helfen dabei, etwa make-it-in-gemany oder die Seite www.bafm.de der Integrationsbeauftragten. Seit 2012 haben wir mit dem Berufsanerkennungsgesetz endlich ein klares und vereinfachtes Verfahren durchgesetzt. Dabei wird innerhalb von drei Monaten geprüft, ob ein Berufsabschluss, der im Ausland erworben ist, einem in Deutschland erworbenen gleichwertig ist. 30.000 Anträge sind bereits gestellt und  - soweit man es schon überblicken kann - die meisten davon positiv beschieden. Mit der sog. Blauen Karte erhalten Akademiker und vergleichbar Qualifizierte aus Drittstaaten unbürokratisch Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Sie sehen, es ist viel in Bewegung geraten und die Zahl der nach Deutschland kommenden Fachkräfte zeigt uns, dass auch in ihren Herkunftsländern bemerkt wird, welche Chancen sich bei uns bieten.

Das Interview wurde für die ULA geführt.