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Merkel in der Generaldebatte

Haushalt stärkt Deutschlands Zukunft

Der Bundeshaushalt 2015 wird erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Das sei eine "haushaltspolitische historische Zielmarke", so Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Damit würden die Grundlagen für die Stärkung Deutschlands geschaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rednerpult im Bundestag Merkel: Deutschland bleibt Stabilitätsanker in Europa. Foto: Bundesregierung/Kugler

Vorrang hat für die Kanzlerin weiterhin die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit mehr als 42 Millionen Erwerbstätigen ist die Zahl der Beschäftigten auf Rekordniveau. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steige weiter. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gebe es ebenso einen guten Trend. Ein Schwerpunkt bleibe, die Situation von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Es gebe zu viele, die über ein Jahr arbeitslos seien.

Neun Milliarden für Bildung und Forschung

Mit einem erwarteten realen Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr bleibe Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in der Europäischen Union, so Merkel. Sie warnte aber, dass die Euro-Schuldenkrise noch nicht ausgestanden sei. Zudem gebe es eine Reihe weltwirtschaftlicher Risiken. "Unser wichtigstes Kapital sind die Menschen", sagte die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin bekannte sich ausdrücklich zum wachsenden finanziellen Engagement des Bundes in den Bereichen Bildung und Forschung. Das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren, werde bereits erfüllt, erklärte Merkel. In dieser Legislaturperiode investiere die Bundesregierung zusätzlich neun Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Das sei eine "richtige Investition in die Zukunft", sagte sie.

Von 2015 an übernimmt der Bund die gesamten BAföG-Kosten und damit zu hundert Prozent die Verantwortung für die Finanzierung der Studierenden. Die Länder hätten dadurch Spielräume, die sie - so hofft die Kanzlerin - für die Finanzierung der Universitäten und anderer Bildungsausgaben einsetzen würden.

Rentenpaket "wichtiger Schritt"

Das Rentenpaket bezeichnete Merkel als "einen wichtigen Schritt". Bei der Finanzierung der Mütterrente werde es ab 2018 auch Steuerzuschüsse geben.

Merkel erinnerte an die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Möglichkeiten des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte. Zugleich bekräftigte sie das grundsätzliche Festhalten an der Rente mit 67. Sie sei angesichts der demografischen Entwicklung notwendig.

Akzeptanz für Energiewende schaffen

Die Gestaltung der Energiewende bleibe eine Herkulesaufgabe, betonte die Kanzlerin. Sie sei eine nationale Kraftanstrengung, etwa bei den Rahmenbedingungen für Kraftwerke und dem Ausbau des Leitungsnetzes. Absolut notwendig dabei sei der Erhalt von Arbeitsplätzen, so Merkel weiter. Ansonsten werde die Energiewende keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die erneuerbaren Energien Schritt für Schritt in den Markt integriert werden sollten, ohne dass es zu "Fadenrissen" komme. Die Bundesregierung wolle auch die EU-Kommission überzeugen, dass dies gelingen müsse, ohne jahrelange Fördersysteme infrage zu stellen.

Digitale Agenda und Verkehrsinfrastruktur

Die voranschreitende Digitalisierung spiele mit Blick auf künftige Investitionen eine wichtige Rolle, so Merkel. Hinter dem Begriff verberge sich nicht nur eine tiefgehende technologische Revolution, sondern eine gesellschaftliche Veränderung, auf die es Antworten geben müsse. Deshalb arbeite die Bundesregierung an einer "Digitalen Agenda", über die sie voraussichtlich im August beraten werde.

"Wichtig ist dabei, dass die Teilhabe aller an den Chancen und Möglichkeiten der Digitalen Zukunft gegeben ist", betonte Merkel. So müsse etwa die Versorgung mit Breitband verbessert werden. Ebenso müssten Telekommunikations- und Netzunternehmen durch vernünftige Rahmenbedingungen beim Ausbau unterstützt werden.

Wichtig sei dabei aber auch, die Sicherheitsaspekte zu beachten, betonte Merkel. Dafür würden staatliche Rahmenbedingungen gebraucht. "Das, was der Staat zum Schutz der Unternehmen wie der einzelnen Bürger tun kann, das werden wir so schnell wie möglich tun", so die Kanzlerin. Nationale Gesetzgebung stoße hier aber an Grenzen. Deshalb brauche man europäische Standards und globale Regelungen.

Beim Thema Infrastruktur der Zukunft spielten auch die Verkehrsnetze eine wichtige Rolle, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung werde deshalb für die Verkehrsinfrastruktur in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen als in der vergangenen Legislaturperiode. Zudem würde sie die Nutzerfinanzierung ausweiten.

Bekenntnis zum Stabilitätspakt

Die Bundeskanzlerin sprach sich gegen eine Lockerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Der Pakt biete hervorragende Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Er enthalte klare Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente.

Merkel verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD zu den gestärkten Regeln des Stabilitätspaktes bekannt hätten. Sie ermöglichten eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung. Zugleich werde stabiles Wachstum nur durch nachhaltige Strukturreformen erreicht.

Merkel bekräftigte, dass die Bundesregierung Jean-Claude Juncker als Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten unterstütze. Mit Blick auf ablehnende Stimmen fügte sie hinzu, es sei kein Drama, wenn es nur eine qualifizierte Mehrheit gebe. Der bevorstehende EU-Gipfel werde ein "überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen" verabschieden. Dabei würden "alle Konsultationen" in einem europäischen Geist erfolgen.

Fortschritte im Ukraine-Konflikt notwendig

Im Konflikt im Osten der Ukraine verlangte die Bundeskanzlerin von Russland weitere Signale für eine friedliche Lösung. Sie lobte den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die "ersten Schritte", die unternommen wurden - wie den Verzicht auf eine Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in die Ukraine.

Zugleich bekräftigte Merkel: "Wir brauchen substanzielle Fortschritte, damit wir in dauerhafte Gespräche eintreten können." Sie sprach sich für diplomatische Lösungen aus, schloss aber auch nicht aus, dass Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen könnten, wenn nichts anderes helfe.

Die Lage in Syrien und im Irak nannte Merkel "dramatisch". Hunderttausende seien auf der Flucht. Deutschland werde helfen, das Leid der Flüchtlinge zu lindern. Im Irak werde eine Regierung gebraucht, die alle Bevölkerungsgruppen miteinbeziehe. Hier müsse der politische Druck erhöht werden.

Das vereinte Europa schützen

Mit Blick auf das Gedenken an den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges fragte Merkel: "Was haben wir aus der Geschichte gelernt?" Der deutlichste Unterschied sei, dass es heute eine umfassende Gesprächskultur gebe.

Sie erinnerte an die Schlacht im belgischen Ypern, bei der erstmals Giftgas eingesetzt worden sei. 500.000 junge Männer seien damals ums Leben gekommen. Der Europäische Rat werde durch die Gedenkfeier am Donnerstag in Ypern diese europäische Dimension deutlich machen.

"Das Versprechen des in Glück und Freiheit vereinten Europas müssen wir für kommende Generationen schützen", betonte die Kanzlerin. Das müsse die Leitlinie sein. Nicht das Recht des Stärkeren dürfe sich durchsetzen, sondern die Stärke des Rechts, so Merkel.

Der Bundestag wird am Freitag den Etat für den Bundeshaushalt 2014 beschließen. Dessen Verabschiedung hatte sich durch Bundestagswahl und Regierungsneubildung verschoben. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Die Debatte über den Etat des Kanzleramts, die sogenannte Generaldebatte, hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung.

Mittwoch, 25. Juni 2014