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Mittwoch, 16. Februar 2011

Hartz IV darf keine dauerhafte Lebenssituation sein

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
in "Mitteldeutsche Zeitung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die wieder aufgenommenen Hartz-IV-Verhandlungen. "Die Einigungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch", sagte Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung". Am Ende müsse stehen, was das Bundesverfassungsgericht verlangt habe: ein Hartz IV-Satz, der nachvollziehbar und transparent errechnet worden sei.

Mitteldeutsche Zeitung: Frau Bundeskanzlerin, wie steht's mit Ihrer Bodenhaftung? Wissen Sie zum Beispiel, was ein Glas Wein in einem Berliner Restaurant der Mittelklasse kostet?

Merkel: Vier bis sieben Euro. Wenn das Restaurant nicht zu vornehm ist, sollte das reichen.

Mitteldeutsche Zeitung: Manche Spitzenpolitiker haben nicht mal ein Portemonnaie.

Merkel: Das hab' ich von Helmut Kohl gelernt: Nie vergessen, den Terminkalender einzustecken und die Geldbörse. Ich gehe auch einkaufen und, wenn irgend möglich koche ich am Wochenende.

Mitteldeutsche Zeitung: Wissen Sie, was Ihre Nachbarn über Ihre Politik denken?

Merkel: Ja, aber es wird nicht immer über Politik geredet. Manche interessieren sich gar nicht für Politik. Anderen geht es vor allem um die praktischen Probleme in der Umgebung bei uns in der Uckermark. Und selbstverständlich werde ich darauf angesprochen, wenn in der Gegend Fördergelder gestrichen werden.

Mitteldeutsche Zeitung: Staatsgeld ist begehrt.

Merkel: So negativ würde ich das nicht ausdrücken. Gerade in den neuen Bundesländern sind die öffentlichen Hilfen nun einmal oft erforderlich gewesen, damit Arbeitsplätze entstehen konnten oder gesichert wurden.

Mitteldeutsche Zeitung: Wir haben gerade wieder ein großes politisches Theater erlebt. Hartz-IV-Verhandlungen: Erst gescheitert, dann doch wieder aufgenommen - haben sie Verständnis dafür, wenn die Bürger mit Unverständnis reagieren?

Merkel: Wir verhandeln um die elementaren Bedürfnisse von Menschen und Milliarden Euro an Steuergeldern. Die großen Summen, die wir einsetzen, gehören weder Ursula von der Leyen noch der SPD, sondern allen Bürgern. In den Verhandlungen hatten Regierung und Opposition unterschiedliche Meinungen darüber, was bei Hartz IV wünschenswert, sinnvoll und bezahlbar ist. Und diese Meinungen müssen erst einmal miteinander in Einklang gebracht werden, das ist die Aufgabe politischer Arbeit. Die Bürger haben Anspruch auf vernünftige Ergebnisse. Meinungsvielfalt auf der einen Seite und auf der anderen eine schnelle und möglichst lautlose Einigung - das ist in der Demokratie fast ein Widerspruch in sich.

Mitteldeutsche Zeitung: Aber so ein Theater um fünf Euro...

Merkel: Es geht um das Existenzminimum von in Not geratenen Menschen, aber vor allem geht es darum, dass Hartz IV keine dauerhafte Lebenssituation sein soll und sein darf, sondern dass die Menschen wieder in Arbeit kommen. Deshalb geht es genauso um das Bildungspaket, das auch Kindern aus Familien, die sich das nicht leisten können, endlich Zugang zu Bildung, Kultur und Sport geben soll. Und schließlich wollen wir sicherstellen, dass jemand, der arbeitet, mehr hat als wenn er nicht arbeitet. Das sind wichtige Themen, über die es zu streiten lohnt.

Mitteldeutsche Zeitung: Richtig. Aber ist das Hin und Her wirklich nötig?

Merkel: Was zählt, ist, dass wir am Ende eine gute Lösung präsentieren, die genau das erfüllt, was das Verfassungsgericht von der Politik verlangt: einen Hartz-IV-Satz, der nachvollziehbar und transparent errechnet worden ist. Wir haben in Deutschland eine sehr weise Rechtsgrundlage. Den Vermittlungsausschuss können nur drei Institutionen anrufen, die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. In der ersten Runde hat es die Regierung getan. Jetzt musste sich der Bundesrat entscheiden, ob es lohnt, noch einmal in die Vermittlung einzutreten. Das hat er getan, und das war nur möglich, weil wir die fruchtlosen Ergebnisse zunächst einmal beendet und unser ausgezeichnetes Angebot dem Vermittlungsausschuss vorgelegt hatten. Es war und ist so gut, dass die Ministerpräsidenten es im Bundesrat nicht ablehnen wollten.

Mitteldeutsche Zeitung: Sie sind Kurt Beck also dankbar...

Merkel: Es waren mehrere Ministerpräsidenten, die den Weg der Vernunft eingeschlagen hatten. Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt zählte dazu. Ich freue mich darüber, außerdem können Sie davon ausgehen, dass die Bundesregierung an solchen Initiativen auch immer ihren Anteil hat.

Mitteldeutsche Zeitung: Wie schnell rechnen Sie mit einer Einigung?

Merkel: Ich gebe keine Prognose ab, aber die Einigungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch.

Mitteldeutsche Zeitung: Kurt Beck meinte, es sei besser, wenn nicht die bisherigen Streitakteure verhandelten, sondern die Ministerpräsidenten. Eine gute Idee?

Merkel: Wir schaffen das nur gemeinsam, die Ministerpräsidenten, die jetzt den Vermittlungsausschuss erneut angerufen haben, und die Bundespolitiker, und so findet es ja auch statt. Vergessen wir nicht: Es geht um große Summen aus dem Bundeshaushalt, da haben wir doch die Pflicht, alle an den Gesprächen intensiv zu beteiligen.

Mitteldeutsche Zeitung: Eine letzte Frage zum Verfahren: Warum muss zum Schluss immer eine Nachtsitzung sein?

Merkel: Lange Sitzungen entfalten nun einmal eine Dynamik, die irgendwann schwierige Kompromisse ermöglicht. Das ist auf internationalen Konferenzen nicht anders als bei Tarifverhandlungen. Lösungen gibt es meist erst, wenn man lange alles ausgelotet hat und sich selbst auch psychologisch unter Einigungsdruck setzt.

Mitteldeutsche Zeitung: Müdigkeit als Mittel der Staatsräson?

Merkel: Nein, Entscheidungsnotwendigkeit.

Mitteldeutsche Zeitung: Aber das Missbehagen der Bürger wächst. Stuttgart 21 ist nur ein Stichwort für den Widerstand gegen staatliche Entscheidungen. Wohin steuert unser Land?

Merkel: Wir haben oft zu lange Entscheidungswege und manchmal etwas schablonenhafte Formen der Bürgerbeteiligung. Wenn ein Projekt nach 10, 12 Jahren endlich verwirklicht wird, dann denken die Bürger nicht selten völlig anders darüber als zu Beginn der Planungen; oft können sie auch erst sehr spät anfangen, sich damit überhaupt zu beschäftigen. Und dann haben wir noch das Phänomen, dass die Kosten von Großprojekten regelmäßig anfangs zu niedrig eingeschätzt werden und die Steigerungen später für viel Ärger sorgen. Aber es gibt auch positive und lehrreiche Erfahrungen. Bei den Planungen um den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist es durch eine geschickte Mediation weit über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus gelungen, den Konflikt in der Region zu entschärfen. Auch die Schlichtung bei Stuttgart 21 hat ja etwas Positives bewegt. Wo immer es geht, sollten daher die Planungszeiten verkürzt und alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die Bürger einzubeziehen.

Mitteldeutsche Zeitung: Die CDU ist traditionell zurückhaltend, wenn es um direkte Demokratie geht. Muss ihre Partei umdenken?

Merkel: Die Verfassungsväter und -mütter haben direkte Demokratie auf Bundesebene nicht vorgesehen. Wir können deshalb nicht einfach mehr plebiszitäre Elemente einführen, ohne unser Grundgesetz zu ändern. Das steckt in einem Bundesstaat auch voll praktischer Probleme - welche Rolle soll denn zum Beispiel der Bundesrat spielen, wenn es einen Volksentscheid auf Bundesebene gegeben hat? Es gibt gute Gründe für die Haltung der Verfassungsväter und -mütter.

Mitteldeutsche Zeitung: Das klingt ein wenig nach Ausrede.

Merkel: Ich mache nur auf die Realität unserer Verfassung aufmerksam. Auf Landesebene haben wir ja sehr lebendige Traditionen direkter Demokratie, nehmen Sie nur Bayern. Andererseits war es die CDU, die die Direktwahl von Oberbürgermeistern eingeführt hat. Jetzt machen wir die Erfahrung, dass die Wahlbeteiligung oft enttäuschend ist. In Brandenburg sind fast alle Landratswahlen gescheitert, weil nicht genügend Bürger ihre Stimme abgegeben haben. Mehr plebiszitäre Elemente führen also nicht unbedingt zu mehr Bürgerbeteiligung.

Mitteldeutsche Zeitung: Diese Menschen haben vor 20 Jahren gefordert: Wir sind das Volk. Heute gehen Sie nicht zur Wahl. Woran liegt das?

Merkel: Das ist sehr unterschiedlich, bei Bundestagswahlen zum Beispiel gibt es nach wie vor hohe Wahlbeteiligungen. Andere Wahlen finden dagegen oft nur ein mäßiges Interesse, besonders wenn von vornherein keine große Spannung über den Ausgang der Wahl besteht. Ich finde das natürlich schade, weil ich überzeugt bin, dass es trotzdem wichtig ist, wählen zu gehen. Aber immerhin - wenn es spannende Wahlkämpfe mit klaren inhaltlichen Alternativen gibt, geht die Wahlbeteiligung schnell in die Höhe.

Mitteldeutsche Zeitung: Ist das einer der Gründe dafür, dass Sie ihr Profil in der letzten Zeit geschärft haben?

Merkel: Auch in der Großen Koalition hatten die Partner ein klares Profil. Aber wir mussten uns zwischen CDU / CSU und SPD natürlich einigen, und in der Energiepolitik zum Beispiel waren damals die Gegensätze so klar, dass es nicht lohnte, über eine längere Laufzeit für Kernkraftwerke zu sprechen, weil von vorn herein klar war: Da gibt es keine Einigung. Man hat also ganze Politikbereiche ausgeklammert. Deshalb sollten ja Große Koalitionen nach meiner Überzeugung auch die Ausnahme bleiben. Jetzt in der Koalition mit der FDP haben wir viel mehr Gemeinsamkeiten und können manche Dinge endlich anpacken.

Mitteldeutsche Zeitung: Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März ist der Wahlkampf sehr undramatisch. CDU und SPD sind kaum zu unterscheiden. Viele Menschen fragen sich daher - wie Sie es angesprochen haben - warum sie zur Wahl gehen sollen.

Merkel: Mein Eindruck ist, dass gerade in Sachsen-Anhalt sachliche Politik sehr geschätzt wird. Die Freude an rhetorischen Schlachten ist bei den Bürgern dort nicht sehr ausgeprägt. Sie sind mehr an Ergebnissen als am Grundsatzstreit interessiert. Da muss man einen Wahlkampf ganz anders führen als in Baden-Württemberg. Die Politiker müssen sich nicht nur im Inhalt, sondern auch im Stil an den Interessen der Menschen orientieren.

Mitteldeutsche Zeitung: Trotzdem würden sie wahrscheinlich davon abraten, in Sachsen-Anhalt Rot-Rot zu wählen.

Merkel: Davon rate ich grundsätzlich ab.

Mitteldeutsche Zeitung: Insgesamt geht es dem Land besser nach der Krise. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Wieso ist dennoch keine Euphorie zu spüren?

Merkel: Die Menschen sind Realisten. Sie wissen, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Aber sie sehen auch, dass der internationale Wettbewerb immer schärfer wird. Und wir Deutschen haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass sich unser Wohlstand immer so weiter entwickelt. Die Menschen sind in der Krise klugerweise nicht in Pessimismus verfallen - und jetzt werden sie nicht leichtsinnig euphorisch. Ich finde, unser Realismus, verbunden mit dem Vertrauen auf unsere eigenen Kräfte ist eine gute Voraussetzung, die Probleme der Zukunft anzugehen.

Mitteldeutsche Zeitung: Könnte denn eine spürbare Einkommensverbesserung die Stimmung der zupackenden Realisten aufhellen?

Merkel: Das entscheiden allein die Tarifpartner, da sollte sich die Politik nicht einmischen. Aber ich verstehe es, wenn die Arbeitnehmer ihren Anteil daran erwarten, dass es den Unternehmen wieder besser geht. Schließlich haben sie sich in der Krise sehr verantwortlich verhalten. Wir haben in Deutschland eine Tradition sehr kluger Tarifvereinbarungen. Da werden zum Beispiel demografische Komponenten berücksichtigt oder Vereinbarungen für Fortbildung miteinbezogen. Nicht nur Lohnerhöhungen sind wichtig, sondern auch solche Maßnahmen der Zukunftsvorsorge, das wissen Arbeitnehmer und Gewerkschaften.

Mitteldeutsche Zeitung: Wäre ein Mindestlohn nicht sinnvoll?

Merkel: Durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn würden viele Arbeitsplätze wegfallen. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dagegen in einzelnen Branchen Mindestlöhne aushandeln, kann das ein sinnvolles Instrument sein. Das haben wir in den Hartz-IV-Verhandlungen ja auch erneut anerkannt. Aber die Lage in den einzelnen Branchen ist zu unterschiedlich, als dass man wirtschaftlich alles über einen Kamm scheren könnte.

Das Interview führten Hartmut Augustin und Thomas Kröter für die Mitteldeutsche Zeitung.