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Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron haben bekräftigt, dass sie eine geordnete Lösung für den Austritt Großbritanniens aus der EU anstreben. Man stimme darin überein, dass das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gelte, so Merkel. Das Treffen in Paris diente der Vorbereitung des Europäischen Rats im März.
Eng zusammenarbeiten, um Europa zu stärken: Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Paris.
Foto: Bundesregierung/Steins
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron signalisierten ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits. "Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Man strebe natürlich einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU an. "Wir bedauern diesen Schritt, aber er ist Realität. Und wir müssen jetzt eine gute Lösung finden."
Merkel und Macron nutzten das Treffen vor allem zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 21. und 22. März in Brüssel. Dieses Jahr sei richtungsweisend, "allein dadurch dass ein neuer institutioneller Zyklus bei der Europäischen Union nach der Europawahl beginnt", so die Kanzlerin. Es brauche gemeinsame Antworten auf die veränderte geopolitische Lage, auf die Fragen der Migration, die Herausforderungen durch die Digitalisierung oder den Klimawandel. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Europa dann handlungsfähig ist, wenn Deutschland und Frankreich mit gemeinsamen Vorstellungen auftreten", sagte die Kanzlerin.
Auf dem März-Rat wolle man außerdem über die künftige Industriepolitik der Europäischen Union sprechen. "Wir haben eine Vielzahl von Richtlinien, die permanent verabschiedet werden, die aber nicht unbedingt eine kohärente Antwort auf unsere wirtschaftliche und innovative Stärke geben", erklärte Merkel. Der Vertrag von Aachen habe deutlich gemacht, dass Deutschland und Frankreich in Bereichen der Künstlichen Intelligenz, der Sprunginnovationen, der strategischen Projekte für Europa sehr eng zusammenarbeiten wollten.
Am 22. Januar hatten die Kanzlerin und der Staatspräsident bei einem Festakt den Vertrag von Aachen unterzeichnet und damit das Fundament der deutsch-französischen Zusammenarbeit erneuert. Ausdruck dieser Zusammenarbeit sei eine beständige Abstimmung - etwa über außenpolitische Fragen oder auch Fragen der Tagesordnung des Europäischen Rates, so Merkel. Gemeinsam wolle man nun erste Schritte zur Umsetzung des Vertrags von Aachen angehen. Dazu gehöre auch die gegenseitige Teilnahme von Ministern an Kabinettssitzungen, die die Zusammenarbeit nochmals sehr vertiefen werde.