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Jahresgutachten Sachverständigenrat

Gutachten zum richtigen Zeitpunkt

Die konjunkturelle Lage hellt sich im Jahr 2014 in Deutschland auf. Zwar wird für 2013 lediglich ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent erwartet, aber 2014 wird die Wirtschaft voraussichtlich um 1,6 Prozent wachsen. So lautet die Prognose der fünf Wirtschaftsweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt das Jahresgutachten des Sachverständigenrats entgegen Merkel: Wir werden die Hinweise ernst nehmen Foto: Bundesregierung/Kugler

Das Sachverständigengutachten stelle fest, dass die Lage im Augenblick recht gut sei, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei der Übergabe des 50. Jahresgutachtens im Kanzleramt. "Das kann uns mit Freude erfüllen; aber es ist auch eine große Herausforderung für die Zukunft, die Verantwortung auch für die nächsten Jahre in vernünftiger Weise wahrzunehmen", so Merkel weiter. Nicht alles könne eins zu eins umgesetzt werden, aber "insgesamt waren es immer wertvolle Hinweise."

Im Hinblick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen komme dieses Gutachten zum richtigen Zeitpunkt. Es könne als Grundlage genommen werden auch für die Fragen: "Wie können wir weiter gute Arbeitsmarktpolitik machen, wie können wir weiter Arbeitsplätze schaffen, wie können wir das Wachstum stärken?", erklärte die Kanzlerin.

Bewahren, was erfolgreich macht

Der Sachverständigenrat sieht den sich bereits abzeichnenden demografischen Wandel als eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaftspolitik. Auf diese Auswirkungen müsse sich Deutschland bereits heute vorbereiten.

Im Hinblick darauf warnt der Sachverständigenrat davor, die Reformen zu verwässern oder in Teilen zurückzunehmen, die Deutschland erfolgreich durch die Krise gebracht haben. Statt dessen wirbt der Sachverständigenrat für eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik, die folgenden Dreiklang beinhaltet:

bewahren, was uns erfolgreich gemacht hat,
vermeiden, was das Rad wieder zurückdrehen würde,
handeln - weitere Entwicklungen anstreben, die uns noch zukunftsfester machen.

Vorschläge von Arbeitsmarkt bis Energiewende

Der Arbeitsmarkt ist laut Gutachten in vielerlei Hinsicht sehr erfolgreich durch die Krise gekommen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt der Sachverständigenrat ab. Er sieht aber durchaus weiteren Reformbedarf. So müsse die Durchlässigkeit des Arbeitsmarkts erhöht werden. Mittel- bis langfristig liege das größte Potenzial nach wie vor in der Verbesserung des Aus- und Weiterbildungssystems. Deutschland realisiert zwar einen hohen Beschäftigungsstand und ein hohes Einkommensniveau, doch die Mobilität der Einkommensposition über die Generationen hinweg sei im internationalen Vergleich verbesserungsfähig. Die Erhöhung der Chancengleichheit solle daher oberste Priorität besitzen.

Die öffentlichen Haushalte haben sich laut Gutachten in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Die konjunkturelle Entwicklung sowie verschiedene Sonderfaktoren, die dazu beitragen, wie beispielsweise der gute Arbeitsmarkt und ein demografisches Zwischenhoch, können aber irgendwann wegfallen.
Deshalb sei ein weiterer konsequenter Schuldenabbau bei gleichzeitiger Begrenzung der Abgabenlast in der jetzigen guten Lage wichtige Aufgabe der Haushaltspolitik. Dies eröffne neue Wachstumspotenziale.

Der Sachverständigenrat bemängelt, dass für die Energiewende immer noch ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle. Vor allem müsse jetzt dringend eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angestrengt werden. Angesichts des dramatischen Kostenanstiegs könne ein Moratorium bei der Förderung der erneuerbaren Energien die notwendige Atempause verschaffen, um ein langfristiges Strommarktdesign festzulegen. Ein derartiges Konzept fehle bislang ebenso wie die Einbettung der deutschen Energiewende in die Gegebenheiten des europäischen Strommarkts.

Auch an morgen und übermorgen denken

Die Bundeskanzlerin dankte dem Sachverständigenrat für seine Arbeit. Angesichts der Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die gestiegenen Wettbewerbsherausforderungen weltweit, sei es natürlich wichtig, "dass wir nicht nur heute gut dastehen, sondern dass das auch morgen und übermorgen der Fall ist", so Merkel. "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass falsche Entscheidungen über Jahre hinweg Entwicklungen beeinflussen können. Insofern werden wir die Hinweise ernst nehmen" betonte sie.

Der Sachverständigenrat besteht aus fünf Mitgliedern. Diese so genannten "Wirtschaftsweisen" werden für einen Zeitraum von fünf Jahren auf Vorschlag der Bundesregierung einberufen. Sie begutachten die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und helfen Regierung und Öffentlichkeit, sich ein Bild darüber zu machen.
Jedes Jahr veröffentlich der Rat - seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend - ein Jahresgutachten. Dazu kommen Sondergutachten. Ebenfalls im Auftrag des Bundesregierung erstellt der Sachverständigenrat seit 2005 auch Expertisen zu ausgewählten Themen.

Mittwoch, 13. November 2013