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Deutscher Handwerkstag 2012

Grundvertrauen wiederherstellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Euro-Länder davor gewarnt, sich bei der Bekämpfung der Schuldenkrise allein auf die Europäische Zentralbank zu verlassen. Auf dem Deutschen Handwerkstag 2012 in Berlin verteidigte sie die Maßnahmen der Zentralbank zum konditionierten Ankauf von Staatsanleihen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Handwerkstag Nur ein solidarisches Europa kann bestehen Foto: Bundesregierung/Bergmann

Gleichzeitig verdeutlichte die Kanzlerin aber, dass in erster Linie die Länder selbst aufgefordert seien, mit Reformen und Sparen ihre Hausaufgaben zu machen. Den Bundesrat forderte sie dazu auf, investitionsfördernde Gesetze in Deutschland nicht länger zu blockieren.

"Im Kern geht es darum, Vertrauen wiederherzustellen", so die Bundeskanzlerin. Deshalb sei die europäische Staatsschuldenkrise auch nicht mit einem Paukenschlag zu beseitigen. Viele Schritte seien dazu notwendig.

Kunden und Verbraucher könnten beim Handwerk darauf vertrauen, dass Bäcker und Fleischer hygienische Sorgfalt walten lassen, dass Stromkabel richtig verlegt werden, dass die Autos nach der Reparatur wieder zuverlässig fahren und vieles, vieles mehr. Dieses Grundvertrauen sei aber bei den Finanzmärkten in der Finanzkrise verloren gegangen.

Anlegergeld in Europa gut aufgehoben

An den Finanzmärkten herrsche Misstrauen, ob einige Euro-Länder langfristig ihre Schulden bedienen können und ob ihre Wettbewerbsfähigkeit ausreiche, um die Schulden zurückzuzahlen. Deshalb sei es so wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, sondern auch den Fiskalvertrag bestätigt hat.

Denn der Fiskalvertrag stellt sicher, dass die Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt verbindlich einhalten. Schließlich gehöre Europa zusammen, so Merkel. Nur ein solidarisches Europa könne im internationalen Wettbewerb bestehen. Ziel sei: "Anleger müssen wissen, ihr Geld ist in Europa gut angelegt."

EZB sichert Geldwertstabilität

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe die Aufgabe, die Geldwertstabilität im Euroraum zu sichern. Vor diesem Hintergrund seien die von der EZB beschlossenen Maßnahmen zu verstehen, so die Bundeskanzlerin.

EZB-Präsident Draghi sei darin zu unterstützen, dass die Hausaufgaben in den Ländern gemacht werden müssten. "Die EZB kann politisches Handeln nicht ersetzen." Zinsunterschiede in den Ländern seien zu akzeptieren. Eine Vergemeinschaftung der Schulden komme nicht in Frage.

Entlasten und Anreize setzen

Für Deutschland sieht Merkel in der Wirtschaftsentwicklung wieder eine schwierigere Phase heraufziehen. "Wir kommen jetzt wieder in wachstumsschwächere Zeiten".

Mit Blick auf die Blockadehaltung des Bundesrates bei investitionsfördernden Gesetzen warb die Kanzlerin für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. "Wir sind auf alle Bedingungen der Länder eingegangen, wo es um Flexibilisierung ging." Es gebe Rechnungen die nachweisen, dass die Zunahme bei den Mehrwertsteuereinnahmen die Ausfälle bei der Einkommensteuer um ein Vielfaches übersteigt.

Ebenso unverständlich sei, dass der Bundesrat sich bisher weigere, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu belassen, was ihnen bei Lohnerhöhungen zustehe. Es sei absolut unverständlich, dass es so schwierig ist, über einen ansteigenden Grundfreibetrag und die Verringerung der kalten Progression mit der Sozialdemokratie und den Grünen zu diskutieren. Zumal der Bund bei den Steuerausfällen einen größeren Anteil übernähme, als er eigentlich müsste.

Freitag, 14. September 2012