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Haushalt im Bundesrat

Grünes Licht für Bundesetat 2014

2014 nimmt der Bund rund 6,5 Milliarden Euro neue Kredite auf - so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Strukturell weist der Haushalt 2014 sogar einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aus. Der Bundesrat hat dem Etat 2014 nun abschließend zugestimmt. 2015 kommt der Bund dann sogar ganz ohne neue Schulden aus.

Euro Geldscheine mit schwarz-rot-goldener Kordel. Auf Konsolidierungskurs: Der Deutsche Bundestag beschließt den Bundeshaushalt 2014. Foto: Imo/photothek.net

"Wir sind mit diesem Haushalt 2014 auf einem guten Weg", bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag. Die Finanzpolitik könne nicht alles, aber sie könne die Weichen für wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit stellen. Damit ebne sie den Weg für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit.

Weniger Ausgaben in 2014

Wichtig ist, dass die Neuverschuldung auf das mit dem Regierungsentwurf geplante Niveau von 6,5 Milliarden Euro begrenzt wird. Ein Erfolg, da der Bund erhebliche zusätzliche Belastungen verkraften musste. Vor allem vorläufige Erstattungen bei der Kernbrennstoffsteuer und die Umsetzung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst kosten Geld. Allerdings profitiert der Bund unter anderem von den anhaltend niedrigen Zinsen und dem weiterhin guten wirtschaftlichen Umfeld.

Der Bund plant für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 296,5 Milliarden Euro. Das ist weniger als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Im Jahr 2010 betrug das strukturelle Finanzierungsdefizit noch 46 Milliarden Euro.

Mit dem strukturellen Defizit wird derjenige Teil des Finanzierungsdefizits eines öffentlichen Haushalts bestimmt, der einen "dauerhaften" Charakter hat. Das heißt, es baut sich nicht im Laufe eines Konjunkturzyklus selbsttätig ab oder ist durch gesetzlich befristete Maßnahmen begründet.

Meilenstein in der Finanzpolitik

Die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ist die niedrigste seit 40 Jahren. Ab 2015 kommt der Bund dann ganz ohne Neuverschuldung aus. Die Bundesregierung setzt damit einen weiteren bedeutenden finanzpolitischen Meilenstein: Den letzten Bundeshaushalt ohne neue Schulden gab es 1969.

Stärkung des Stabilitätspaktes

Der Bund setzt so seine stabilitäts- und wachstumsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik fort. Er leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der gesamtstaatlichen Verpflichtung Deutschlands aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie dem Fiskalvertrag.
Dies trage zur Stabilität der Euro-Zone, betonte Schäuble vor dem Deutschen Bundestag. Die Rückgewinnung von Vertrauen sei durch die Stärkung des Stabilitätspakts zu erreichen, so der Bundesfinanzminister. Solide Finanzen und Strukturreformen hätten sich als Weg aus der Krise bewährt.

Der Bund hält auch in 2014 – wie bereits in den Jahren 2012 und 2013 - klar die Obergrenze der Schuldenbremse von 0,35 Prozent struktureller Neuverschuldung ein. Das Grundgesetz verlangt die Einhaltung dieser Obergrenze eigentlich erst ab 2016.

An der Spitze bleiben: Investitionen in die Zukunft

Wir müssen in Forschung und Entwicklung an der Spitze bleiben, erklärte Schäuble in seiner Rede zum Haushalt 2014. Diese Bereiche seien "der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum" und angesichts des demografischen Wandels geeignet, Grundlagen für die Zukunft zu schaffen.

Die Bundesregierung konsolidiert daher nicht nur den Haushalt. Vielmehr stärkt sie zugleich wichtige politische Schwerpunkte und weitet die Investitionen im Bundeshaushalt gezielt aus. Noch in diesem Jahr beginnt sie mit der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. Dazu zählen insbesondere:

  • Die Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro pro Jahr,

  • rund 500 Millionen Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur und

  • rund 200 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit.

Außerdem stärkt die Bundesregierung wichtige Zukunftsbereiche, wie Bildung und Forschung mit rund 14 Milliarden Euro in 2014.

Überdies sorgt die Bundesregierung dafür, dass das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" seine Aufgaben bei der Finanzierung der beschleunigten Energiewende in Deutschland erfüllen kann. Wegen der gesunkenen Einnahmen aus dem Emissionshandel zahlt die Regierung einen Haushaltszuschuss von rund 655 Millionen Euro an den Fonds.

Weitere Impulse im parlamentarischen Haushaltsverfahren

Der Bundestag hat trotz der erfolgreichen Begrenzung der Neuverschuldung weitere zusätzliche Schwerpunkte und politische Akzente gesetzt. Er hob die Kulturausgaben um 90 Millionen Euro an, für Integrationsmaßnahmen stellte er zusätzlich 40 Millionen Euro bereit und stockte beispielsweise die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung sowie das Technische Hilfswerk auf.

Im Juni vergangenen Jahres hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition bereits einen Haushaltsentwurf für 2014 beschlossen. Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl konnte die Haushaltsgesetzgebung aber nicht mehr abgeschlossen werden. Deshalb hat die neue Bundesregierung einen zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgelegt. Das Bundeskabinett hatte diesen zweiten Haushaltsentwurf 2014, die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2015 sowie und die Finanzplanung bis 2018 am 12. März 2014 beschlossen.
Nachdem Bundestag und Bundesrat die Haushaltsgesetzgebung für 2014 nun beschlossen haben, kann diese nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Freitag, 11. Juli 2014