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Sechser-Treffen im Kanzleramt

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Zentrale außenpolitische Themen standen im Mittelpunkt eines Sechser-Treffens von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama mit den Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Am Vortag hatte Merkel mit Obama bereits über handels-, klima- und sicherheitspolitische Fragen gesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel sitzt mit US-Präsident Obama, Italiens Ministerpräsident Renzi, Spaniens Regierungspräsident Rajoy, Frankreichs Präsident Hollande und Großbritanniens Premierministerin May zusammen. Sechser-Treffen: Außenpolitische Brennpunkte standen im Mittelpunkt der Gespräche. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Auf ihrem Treffen erörterten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem italienischen Premier Matteo Renzi, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und der britischen Premierministerin Theresa May das weitere Vorgehen in Syrien und im Irak sowie die Bekämpfung des sogenannten IS.

Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, so Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen, dass die humanitäre Situation im umkämpften Ostteil von Aleppo sich verbessern müsse. Auch die Situation in den vom IS besetzten Städten Rakka in Syrien und Mossul im Irak, für deren Befreiung die Anti-IS-Koalition gegenwärtig kämpft, wurde erörtert. Es sei wichtig, sich frühzeitig für die Stabilisierung von befreiten Gebieten einzusetzen, so die Teilnehmer des Treffens.

Nicht genug Fortschritt in der Ukraine

Mit Blick auf die Situation in der Ukraine berichtete Merkel, dass die Gesprächsteilnehmer sich zum bestehenden Normandie-Format und zur laufenden engen Abstimmung mit den USA bekannt hätten. Man sei sich einig im Wunsch nach Fortschritten im so genannten Minsk-Prozess. Leider, so Merkel, gebe es hier gegenwärtig "nicht genug Fortschritt".

Gemeinsame Plattform an Werten

Bereits am Donnerstag waren sich Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama einig gewesen, dass die EU und die USA an ihren Bemühungen um das gemeinsame Handelsabkommen festhalten und zugleich die Globalisierung menschlich gestalten müssten.

Die Beziehungen zu den USA sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik - das hob Merkel in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama hervor. Diese Beziehungen seien zwar einerseits interessengeleitet, andererseits aber auch wertgebunden: "Hier haben wir eine gemeinsame Plattform von Demokratie, Freiheit, Eintreten für Menschenrechte weltweit und einen Einsatz für die offene und liberale Weltordnung."

Merkel dankte Obama "für gute, freundschaftliche und intensive Zusammenarbeit" während der vergangenen acht Jahre auf dieser Basis. Zugleich werde sie "alles daran setzen, mit dem neu gewählten Präsidenten gut zusammenzuarbeiten".

Obama sprach seine Anerkennung aus für die "Leidenschaft und die Führungsstärke, die Angela Merkel und das deutsche Volk" beim Aufbau des wiedervereinigten Deutschlands nach 1990 gezeigt hätten. Es lohne sich, nach Berlin und auf das Beispiel Merkels zu blicken, wenn man eine friedliche Gesellschaft schaffen wolle.

Die Kanzlerin betonte, sie habe sich immer für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA - den beiden großen Handelsräumen dieser Welt - ausgesprochen. Mit Obama verbinde sie dabei "die gemeinsame Überzeugung, dass die Globalisierung menschlich gestaltet werden muss, dass sie politisch gestaltet werden muss, dass es aber auch kein Zurück in Zeiten vor der Globalisierung gibt".

Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen würdigte Merkel den Einsatz Obamas. Ohne sein Engagement sowohl in der US-amerikanischen Innenpolitik als auch in den Verhandlungen mit China "wäre es zu einem solchen Abkommen nicht gekommen". Das Abkommen sei "wegweisend für die ganze Welt".

US-Präsident Obama im Gespräch mit der Social-Media-Redaktion der Bundesregierung:

Schrittweise mehr Engagement in der Sicherheitspolitik

Deutschland und die USA seien sicherheitspolitisch weltweit vielfach gemeinsam engagiert, betonte Merkel und wies als Beispiel auf die gemeinsamen Anstrengungen in Afghanistan und im Irak hin. Man müsse aber auch sehen, dass die USA die Hauptlast dieser Anstrengungen trügen.

"Deshalb nehme ich die Hinweise des Präsidenten sehr ernst, dass Deutschland, aber auch die europäischen Länder insgesamt im Bündnis der Nato in Zukunft schrittweise sich mehr werden engagieren müssen", sagte Merkel. Das gegenwärtige Ungleichgewicht in den Verteidigungsausgaben könne auf Dauer nicht Bestand haben. Deutschland habe diese Botschaft durchaus "verstanden und begonnen, zu reagieren".

Obama in Deutschland
Zum ersten Mal während seiner Amtszeit war Barack Obama Anfang April 2009 in Deutschland. Damals besuchte er anlässlich des Nato-Gipfels Baden-Baden und den deutsch-französischen Grenzübergang Kehl. Dort überquerte er zusammen mit anderen Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten symbolisch die deutsch-französische Grenze zu Fuß über eine Rheinbrücke. Der zweite Besuch Anfang Juni 2009 erstreckte sich auf Dresden, die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar und das US-Militärhospital in Landstuhl. Mitte Juni 2013 kam Obama zum ersten Mal in seiner Amtszeit nach Berlin, wo er vor dem Brandenburger Tor eine Rede hielt. Anfang Juni 2015 war der US-Präsident im Rahmen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau zu Gast im bayerischen Krün. Der vorerst letzte Besuch Obamas als US-Präsident fand Ende April dieses Jahres in Hannover statt. Dabei eröffnete er zusammen mit Kanzlerin Merkel die Hannover Messe.

Freitag, 18. November 2016