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Griechenland

Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Das griechische Parlament hat die Umsetzung des Sparprogramms der Regierung definitiv verabschiedet. Es sieht einschneidende Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Bundesregierung und EU-Kommission begrüßten die Entscheidung.

Mit dem Sparpaket ist der Weg frei für die Zahlung weiterer internationaler Milliardenhilfen. Das griechische Parlament hat damit eine entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt.

Merkel: "Wirklich gute Nachricht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert: "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute!" Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so die Kanzlerin.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte den Sparbeschluss. Griechenland habe in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt, so Rösler. "Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, muss Griechenland einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen."

Leistungskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen

Das verabschiedete Sparpaket  von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht für die Jahre 2012 bis 2015 Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro vor. Umfangreiche Privatisierungen sollen rund 50 Milliarden Euro einbringen.

Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket, dessen Eckpunkte am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern in Brüssel beschlossen werden sollen.

Schon die nächste Rate des derzeitigen 110-Milliarden-Hilfspakets von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) war an eine Zustimmung zum Sparprogramm geknüpft. Insbesondere die Bundesregierung hat die Finanzhilfen für Griechenland an harte Sparauflagen geknüpft. Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Sondertreffen über die Kredittranche von insgesamt zwölf Milliarden Euro aus dem alten Hilfsplan für Athen entscheiden. Davon entfallen 8,7 Milliarden Euro auf die Euroländer, die restlichen 3,3 Milliarden Euro auf den IWF.

Mittwoch, 29. Juni 2011