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Hilfsprogramm

Griechenland muss Bedingungen erfüllen

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Athen hat nun bis Juni Zeit, das Programm erfolgreich abzuschließen. Er habe nach "sorgfältiger Überlegung" mit Ja gestimmt, so Bundesfinanzminister Schäuble.

In einem Interview stellt er noch einmal klar: Es wurden keine neuen Milliarden beschlossen.

"Es war ein harter Prozess"

Der Bundesfianzminister erklärt: "Schon vor zwei Jahren hatten wir festgelegt, dass die Hilfen für Griechenland in Tranchen ausbezahlt werden. Und vor jeder Auszahlung muss überprüft werden, ob Griechenland die Bedingungen für Reformen erfüllt hat." Nur dann bekäme das Land die zugesagten Hilfszahlungen. "Es gelten die getroffenen Vereinbarungen", so Schäuble weiter. Er traue der neuen griechischen Regierung zu, notwendigige Maßnahmen umzusetzen und die Auflagen zu erfüllen.

Am Freitag hatte der Deutsche Bundestag der Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Bei 13 Enthaltungen votierten 542 Abgeordnete für und 32 gegen eine Fortsetzung. Griechenland hat nun vier Monate länger Zeit, das Programm erfolgreich abzuschließen.

Schäuble hatte vor der Abstimmung den Antrag der Bundesregierung für die Verlängerung begründet. Er wies auch in seiner Rede darauf hin, dass es weder um neue Milliardenzahlungen gehe noch um Veränderungen im Hilfsprogramm. Es gehe darum, Griechenland mehr Zeit zu geben, das Programm erfolgreich anzuschließen.

Die Finanzminister der Eurogruppe hatten in einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag ihre Zustimmung zur Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms gegeben. Athen hatte zuvor eine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt.

Griechische Verpflichtung an Eurogruppe

Griechenland habe sich gegenüber der Eurogruppe verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, sondern seinen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Schäuble weiter. Für eine Änderung des Programms sei eine Zustimmung des Bundestags nötig.

Schäuble erinnerte daran, dass das europäische Hilfsprogramm für Griechenland notwendig geworden sei, weil das Land 2009 jedes Vertrauen auf den Finanzmärkten verloren und keine Kredite mehr bekommen habe.

Schäuble: Europa muss zusammenhalten

Mit den Worten "Deutschland hat nur eine gute Zukunft, wenn Europa zusammensteht", appellierte der Minister an den Bundestag, dem Vorschlag zuzustimmen. Abschließend stellte er die rhetorische Frage, wie sich die wirtschaftliche Lage Europas darstellen würde, wenn es den Euro nicht gäbe.

Neben dem Deutschen Bundestag müssen auch die Parlamente mehrerer anderer EU-Länder der Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen. Schließlich muss auch das griechische Parlament zustimmen.

Die Schulden Griechenlands gegenüber den EU-Partnerstaaten und Institutionen belaufen sich auf rund 220 Milliarden Euro.

  • 52,9 Milliarden Euro entfallen auf Kredite der Mitgliedstaaten - davon 15,2 Milliarden Euro auf Deutschland.
  • Gegenüber der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität hat Griechenland Verbindlichkeiten von 141,9 Milliarden Euro - zuzüglich 1,8 Milliarden Euro gestundeter Zinsen.
  • Dem Internationalen Währungsfonds schuldet das Land rund 22,8 Milliarden Euro.

Montag, 02. März 2015