Navigation und Service

Inhalt

Sonntag, 02. Mai 2010

Griechenland helfen - für einen starken Euro

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
Bild am Sonntag

Bundeskanzlerin Angel Merkel hat in "Bild am Sonntag" erklärt, warum Deutschland den Griechen helfen sollte. Zunächst ginge es ersteinmal um Garantien des Bundes, damit die Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) Griechenland Kredite gewähren könne. Letztendlich ginge es aber um die Stabilität der europäischen Währung. Damit der Euro aber ein Erfolgsprojekt bliebe, forderte Merkel auch stärkere Sanktionsmechanismus gegen Staaten, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen.

Bild am Sonntag (Bams): Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie uns Klartext sprechen. Griechenland hat sich den Zugang zum Euro mit systematisch gefälschten Zahlen erschwindelt. Warum sollte man den Griechen jetzt glauben, dass sie wirklich auf Dauer sparen und die Kredite zurückzahlen werden?


Merkel: Im Jahr 2000 haben alle EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, sich auf die Angaben Griechenlands verlassen. Jetzt können EU-Kommission, EZB und IWF mit klarem Zugang zu den volkswirtschaftlichen Daten die Lage Griechenlands analysieren. Ich bin überzeugt, dass in dieser Frage die größtmögliche Sorgfalt herrschen wird, für die nicht zuletzt auch die Erfahrung des IWF steht, selbstverständlich im engen Zusammenwirken mit EU-Kommission und EZB. Wir müssen allerdings Lehren für die Zukunft ziehen. Dazu gehört für die Zukunft eine bessere Kontrolle der Statistiken durch die EU.


Bams: Erst hieß es, Griechenland brauche keine Hilfen anderer Staaten, dann hieß es, es gehe um 45 Milliarden Euro, von denen Deutschland 8 Milliarden übernehmen soll. Jetzt reden wir über Summen von mehr als 100 Milliarden Euro. Heißt das: Wir zahlen immer weiter, egal was geschieht?


Merkel: Zunächst einmal würde es um Garantien gehen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau würde Griechenland Kredite gewähren, die der Bund garantiert und deren Rückzahlung das Anpassungsprogramm gewährleisten soll. Wir haben uns für den Fall, dass die Stabilität des Euro geschützt werden muss, für den Weg über Kredite der KfW entschieden, weil wir dann im Rahmen des Kreditvertrags bessere Bedingungen in Bezug auf die notwendigen Reformschritte Griechenlands vereinbaren können. Im Übrigen haben wir mit diesem Weg über Garantien bei der Bewältigung der Bankenkrise bislang guten Erfolg gehabt. Im Bankenpaket haben wir Garantien im Umfang von 400 Milliarden Euro bereitgestellt, von denen wir bislang nichts verloren haben, aber fast eine Milliarde Euro an Gebühren und Zinsen von den Banken eingenommen haben. Ziel unserer Hilfen wäre es, durch die Unterstützung eines glaubwürdigen Sparprogramms das Vertrauen in die Tragfähigkeit des griechischen Staatshaushalts zu festigen und so eine Finanzierung durch die Kapitalmärkte zu sichern.


Bams: Wann frühestens können Risiken für den Bundeshaushalt durch die Griechen-Hilfe auftreten?


Merkel: Das Programm des IWF und der EU hat eine Laufzeit von drei Jahren. Es gehört natürlich zur Natur von Krediten der KfW, dass der Bundeshaushalt einspringen müsste, wenn Kredite ausfallen sollten. So wie umgekehrt auch dazu gehört, dass die KfW daran verdient, wenn Griechenland sie zurückzahlt, da die Bank die Kredite zu höheren Zinsen zur Verfügung stellt als die Zinsen, die sie selbst zur Refinanzierung zahlen muss.


Bams: Der SPD-Vorsitzende hat Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die Deutschen belogen und hinters Licht geführt, weil Sie zunächst den Eindruck erweckt hätten, deutsches Steuergeld werde für Griechenland nicht benötigt. Trifft Sie der Vorwurf?


Merkel: Nein, das ist ein ganz normales Oppositionsverhalten. Ansonsten hat die Bundesregierung bereits am 11. Februar bei einem Gipfel der Euro-Staaten erklärt, dass sie zusammen mit den anderen Staaten der Euro-Zone Verantwortung übernehmen wird, wenn die Stabilität unserer Währung insgesamt in Gefahr geraten sollte. Es ist aber meine Pflicht, Hilfen nur für einen solchen Notfall und nicht ohne Bedingungen zuzusagen. Mir ging und geht es insbesondere darum, dass Griechenland sich zu einem glaubhaften und nachhaltigen Reformprogramm verpflichtet. Nur damit sind die Finanzmärkte zu überzeugen.


Bams: Sind wir verpflichtet, auch Portugal und Spanien zu helfen, wenn diese Staaten in eine ähnliche Lage wie Griechenland kommen sollten?
Merkel: Alle Experten sagen, dass Portugal, Spanien und Irland deutlich besser als Griechenland dastehen. Außerdem sehen diese Länder, dass der Weg Griechenlands mit den strengen Vorgaben des IWF nicht einfach ist. Sie werden daher alles tun, um das für sich selbst zu vermeiden und haben ja auch bereits Sparanstrengungen in Aussicht gestellt.


Bams: Sie haben selbst gesagt, man müsse künftig ein Land auch wieder aus dem Euro-Verbund ausschließen können. Was ist dazu notwendig?


Merkel: Der Euro ist ein großes Erfolgsprojekt Europas, der sich in der Bankenkrise bewährt hat. Gerade Deutschland hat als Exportland viele Vorteile durch den Euro. Damit der Euro auch in Zukunft eine starke und stabile Währung bleibt, müssen wir allerdings aus der aktuellen Krise lernen. Wir haben durchgesetzt, dass in der EU noch im Mai eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet wird, die sich mit notwendigen Vertragsänderungen beschäftigt. Dazu gehören mit Sicherheit Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln. In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich. Aber das kann nur einstimmig verabschiedet werden und muss von den nationalen Parlamenten gebilligt werden.


Bams: Auch deutsche Banken haben in Griechenland gezockt und Geld verdient. Können die jetzt wieder zuschauen, wie der Steuerzahler sie raushaut?


Merkel: Es geht nicht um Subventionen der Steuerzahler, sondern um Kredite der KfW. Dessen ungeachtet kann ich das Unverständnis über Spekulationen auf den Märkten und vieles mehr gut nachvollziehen. Eine freiwillige Beteiligung der Banken würde ich sehr begrüßen.


Bams: Von den Finanzmärkten zu den Finanzen der Bürger: Werden die Steuern nun gesenkt oder nicht?


Merkel: Wir haben in der Koalition vereinbart, dass es im Haushalt 2011 keine Senkung der Einkommensteuer gibt. Die Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen bleibt aber auf der Tagesordnung. Im Jahr 2011 werden wir darüber beraten, in welcher Form wir dies 2012 umsetzen können. Wichtig ist für uns ferner, dass die Finanzlage von Städten und Gemeinden nicht angesichts knapper Kassen immer schwieriger wird. Darum kümmert sich die Gemeindefinanzkommission unter Leitung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.


Bams: Zentrale Bedeutung hat bei all diesen Fragen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wie gesund ist er?


Merkel: Wolfgang Schäuble ist fit. Ich erlebe ihn voll einsatzfähig und tatkräftig.


Bams: Ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen nächsten Sonntag für Sie sehr wichtig oder weniger wichtig?


Merkel: Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland, die industrielle Herzkammer Deutschlands. Eine Landtagswahl in NRW hat immer große Aufmerksamkeit im ganzen Land. Für die Bürger dort ist es umso wichtiger, dass sie für ihr eigenes Wohlergehen eine Regierung haben, die stabil ist und eine verantwortungsvolle Politik macht. Deshalb kämpfe ich in NRW mit großem Einsatz dafür, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seiner christlich-liberalen Koalition weiterregieren kann.


Bams: In allen Umfragen ist Schwarz-Gelb ohne Mehrheit, und Rot-Grün holt auf. Müssen Sie als Kanzlerin um Ihre Mehrheit im Bundesrat fürchten?


Merkel: In Wahlkämpfen fürchte ich nicht, da kämpfe ich. Wir leben in ernsten Zeiten: Über Griechenland haben wir gesprochen, außerdem geht es um die weitere Bewältigung der Weltwirtschaftskrise, unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. Das ist nicht die Zeit für Experimente. Eine rot-rot-grüne Mehrheit in NRW wäre das Falscheste, was das Land gebrauchen kann. Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern dort: Machen Sie sich keine Illusionen! Wenn die Möglichkeit für Rot-Rot-Grün besteht, wird man in irgendeiner Form eine Kooperation von SPD, Grünen und Linkspartei finden.


Bams: Schwarz-Grün hätte wohl auch eine Mehrheit . . .


Merkel: ...Schwarz-Grün ist nicht die Option, für die ich kämpfe.


Bams: Schadet der Fall Griechenland im Wahlkampf?


Merkel: Als Bundeskanzlerin muss ich das tun, was ich in einer schwierigen Situation für unsere Währung für notwendig halte. Die Menschen werden sich ihr Urteil bilden, wem sie es zutrauen, die Stabilität des Euro zu sichern.


Bams: Sie sind seit 10 Jahren CDU-Vorsitzende und demnächst fünf Jahre Kanzlerin. Sind Sie mit sich zufrieden?


Merkel: Ich bin sehr froh, dass Deutschland gerade in schwierigen Zeiten einen besonnenen Weg geht und ich meinen Beitrag dazu leisten kann.


Bams: Fünf Jahre Doppelbelastung: Haben Sie manchmal gedacht, das ist ein bisschen viel?


Merkel: Nein.


Bams: Nach 10 Jahren Parteivorsitzende Angela Merkel ist die Frage zulässig: Wer sind Ihre politischen Enkel, wer kommt nach Ihnen?


Merkel: Ich freue mich, dass wir in allen Altersgruppen gute Politiker haben. In der Partei stütze ich mich vor allem auf den Generalsekretär, meine vier Stellvertreter und die Mitglieder des Präsidiums. Da sind Jugend und Erfahrung gleichermaßen vertreten. Von Wolfgang Schäuble bis hin zu Kristina Schröder.


Bams: Was sagen Sie zu jungen Talenten wie Guttenberg, Mißfelder, Julia Klöckner?


Merkel: Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein politisches Schwergewicht, kein junges Talent mehr. Ich sehe im Übrigen viele Talente bei unserem politischen Nachwuchs im Bund und in den Ländern. Für mich ist besonders interessant, dass Persönlichkeiten, die zuvor gar nicht so im Vordergrund standen, bei fordernden Sachaufgaben Profil gezeigt haben. Das gilt zum Beispiel für Karl-Theodor zu Guttenberg, der über Nacht Wirtschaftsminister wurde und das gut geschafft hat. Auch Kristina Schröder hat vor einem Jahr noch nicht damit gerechnet, Familienministerin zu werden und macht den Job jetzt gut. Julia Klöckner ist unsere Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz geworden mit großem Rückhalt in der Bevölkerung. Auch Philipp Mißfelder zeigt, dass er ein hervorragender außenpolitischer Sprecher ist. Aber auch viele, viele andere, die ich hier nicht nennen kann, leisten ausgezeichnete Arbeit.


Bams: Wie lange wollen Sie den Parteivorsitz noch machen?


Merkel (lacht): Das ist eine wunderschöne Arbeit als Parteivorsitzende und ansonsten war es ein schönes Interview. Guten Tag!


Das Interview führten Michael Backhaus und Martin S. Lambeck.