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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Montag, 27. Januar 2014

Laufende Nr.:
13
Ausgabejahr:
2014

Glückwünsche zur Unterzeichnung der tunesischen Verfassung

Zur Unterzeichnung der neuen tunesischen Verfassung hat Bundeskanzlerin Merkel erklärt:

Ich beglückwünsche Tunesien zur Annahme der neuen Verfassung. Als erstes arabisches Umbruchland ist es Tunesien gelungen, in einem friedlichen und inklusiven Prozess eine Verfassung anzunehmen, die im Kern einen zivilen Rechtsstaat vorsieht und Grundrechte und –freiheiten, darunter die Gleichberechtigung der Geschlechter garantiert.

Damit ist eine entscheidende Weiche für eine demokratische Zukunft des Landes gestellt.

Das ist ein großer Verdienst des tunesischen Volkes, der Zivilgesellschaft und aller politischen Akteure. Trotz bitterer Rückschläge haben sie am friedlichen Dialog und ihrer Kompromissbereitschaft festgehalten.

Nun gilt es in diesem Geiste, die nächste wichtige Etappe, die Parlamentswahlen, vorzubereiten und den politischen Fahrplan umzusetzen. Dies wird eine zentrale Aufgabe der neuen Übergangsregierung sein.

Die Bundesregierung setzt ihre Hoffnung weiter darauf, dass der demokratische Wandel gerade in Tunesien - der Wiege der arabischen Umbrüche - gelingen kann. Deutschland wird Tunesien dabei weiter zur Seite stehen.