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G20-Gipfel in Australien

Globales Wachstum anschieben

Ein klares Signal für Wachstum erwartet Bundeskanzlerin Merkel vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 in Brisbane. Themen des zweitätigen Treffens sind auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ausbau der Infrastruktur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt mit OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría Treviño zur Auftaktsitzung der G20-Gruppe. In Brisbane hat das G20-Treffen begonnen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Nach einem Treffen mit dem neuseeländischen Ministerpräsidenten John Key in Auckland unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Grundbedingung sei eine gesunde Haushaltsführung der Staaten. Sie verwies darauf, dass beim Thema Regulierung der Finanzmärkte nach wie vor Handlungsbedarf bestehe.

Mit Blick auf außenpolitische Themen betonte die Bundeskanzlerin, sie wolle den Ukraine-Konflikt auf dem G20-Gipfel ansprechen. Dabei sei sie auch zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit.

Signal für Wachstum senden

Vom G20-Gipfel erwarte Merkel, ein klares Signal in Richtung der Entwicklung der Weltwirtschaft und für Wachstum zu senden. "Wobei wir von deutscher Seite betonen werden, dass wir gleichzeitig eben auch eine solide Haushaltsführung für eine notwendige Voraussetzung für Wachstum halten", erklärte sie.

Sie werde auch noch einmal an den Ursprung der G20 erinnern. "Wir haben bei unserer ersten Sitzung in Washington gesagt: Kein Land, kein Akteur und kein Finanzplatz sollen ohne Regulierung bleiben." Sie erwarte, dass der Weg zur Regulierung der Schattenbanken konsequent fortgesetzt werde. Hierfür gebe es einen klaren Zeitfahrplan bis 2016.

Mit dem Motto "Strong, Sustainable and Balanced Growth" gibt Australien, das Ausrichter des diesjährigen Gipfels, das Ziel vor. In mehreren Arbeitsgruppen erörtern die Staats- und Regierungschefs die Themen Weltwirtschaft und Wachstum, Handelspolitik, Finanzmarktregulierung sowie Energie und Klima.

Brisbane Action Plan

Die australische Präsidentschaft schlägt ein Wachstumsziel vor, das im Zeitraum 2014 bis 2018 um zwei Prozentpunkte über die bisherige Planung des IWF hinausgeht. Dazu legt jedes Land einen eigenen Aktionsplan für Wachstum vor. Für Deutschland beinhaltet er Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie in die Energiewende.

Deutschland ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen: Ab 2016 will die Bundesregierung zehn Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur investieren.

Finanzmarktregulierung und Finanzmarktstabilität

Wichtig für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind Finanzmarktregulierung und Finanzmarktstabilität. Die Regulierung von Schattenbanken und die Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit sind der Bundesregierung ein besonderes Anliegen. In Brisbane geht es darum, die beschlossene Roadmap für Schattenbanken konsequent umzusetzen und fortzuschreiben.

Maßnahmen gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne sind auch Thema des BEPS-Projekts von OECD und G20. Ziel des Projektes ist es, Gewinne dort zu besteuern, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Das BEPS ist bereits gut vorangekommen. Bis Ende 2015 soll es abgeschlossen sein. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Arbeiten daran zügig fortzuführen. Die kürzlich abgeschlossene Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch von Kontodaten ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.

Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ab.

Die australische Präsidentschaft hat zum Gipfel eine Reihe weiterer Gastländer eingeladen: Mauretanien vertritt die Afrikanische Union und Senegal das Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union NEPAD. Weitere Teilnehmerländer sind Myanmar, Neuseeland, Singapur und Spanien. Wie jedes Jahr sind auch internationale Organisationen vertreten: IWF, Weltbank, Financial Stability Board, Vereinten Nationen, die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die OECD und die WTO.

Samstag, 15. November 2014