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Konjunktur

Gezielt die Wachstumskräfte stärken

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die deutsche Wirtschaft nach dem größten Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch in einer kritischen Situation. Mit den Konjunkturprogrammen, gemeinsamen Anstrengungen und internationalen Reformen werde es aber gelingen, aus der Krise zu gelangen, ist sie überzeugt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rednerpult Merkel: Kurzarbeitergeld wird verlängert Foto: REGIERUNGonline/Kugler

„Trotz aufmunternder Signale der Erholung sind wir noch nicht aus dem Tal heraus“, befand Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Prognosen, wie sich die internationale Wirtschaftslage entwickeln wird, blieben schwierig.

Deutschland sei mit seinen Konjunkturprogrammen und dem Deutschlandfonds den richtigen Weg gegangen.“ Immer noch liege die Industrieproduktion aber stark unter dem Niveau des vergangenen Jahres. Die Erholung werde voraussichtlich bis 2013 brauchen.

Kurzarbeitergeld bis Ende 2010

Merkel sprach sich deshalb dafür aus, mit staatlicher Hilfe weiterhin einen möglichst hohen Stand an Beschäftigung zu erhalten. Dafür werde etwa das bewährte Kriseninstrument der Kurzarbeit verlängert, kündigte sie an: voraussichtlich für die Dauer eines Jahres und weiterhin mit einer  Bezugsdauer von bis zu 18 Monaten.

Gleichzeitig warnte die Kanzlerin davor, mit staatlichen Hilfen einfach immer weiter zu machen. Das trüge nur dazu bei, die nächste "Blase" hervorzurufen.

Für Deutschland habe die Politik den Weg für die Zeit nach der Krise vorgezeichnet. „Wir sind das einzige Land, dem es gelungen ist, mitten in der Krise mit einer überparteilichen Kraftanstrengung eine Schuldenbremse in die Verfassung einzubauen“, erinnerte Merkel. Die grundgesetzlich verankerte Begrenzung der Neuverschuldung greift ab 2016.

Bei den Mindestlöhnen will die Bundesregierung die derzeitige Praxis fortsetzen. Wo nötig, würden dafür weiterhin Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt, kündigte Merkel an. „Dass ganze Branchen heute keine Tarifvereinbarung mehr haben, entspricht nicht meiner Vorstellung von der Sozialen Marktwirtschaft“, mahnte sie vor den Arbeitgebern.

Weitere Impulse fürs Wachstum

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rednerpult Bild vergrößern Merkel: Lohnzusatzkosten runter, Solidarität erhalten Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Mit niedrigeren Unternehmenssteuern, Verbesserungen bei der Erbschaftssteuer und höheren Familienleistungen will die Regierung das sich erholende Wachstum gezielt stützen. Daran erinnerte die Kanzlerin mit Blick auf das kürzlich beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

„Gleichzeitig werden wir versuchen, die Strukturen des Einkommensteuerrechts etwas einfacher und gerechter zu machen“, so Merkel. Besonders mittlere Einkommen und Familien mit Kindern sollen von den Entlastungen profitieren.

Geringere Beiträge, gleiche Solidarität

„Wenn wir über mehr Brutto vom Netto sprechen, geht es auch um die Sozialversicherungsbeiträge“, sagte die Bundeskanzlerin. Der Anspruch laute, die gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragenden Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten. Gerade die stetig steigenden Gesundheitskosten dürften über höhere Beiträge nicht weiter an die Arbeitskosten gebunden werden.

Dafür plant die Regierung, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren. „Diese Entkopplung bedeutet keine automatische Entsolidarisierung“, betonte die Kanzlerin. So sei zu erwägen, die Differenzbeträge nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzuladen. Stattdessen könne der Staat mit Steuermitteln einspringen.

Dienstag, 24. November 2009