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Ägypten

Gewalt darf kein Mittel sein

Als "außerordentlich brisant und auch besorgniserregend" schätzt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation in Ägypten ein. Das sagte sie im Sommerinterview des ZDF. Man werde alles dafür tun, "dass keine Gewalt angewandt wird, egal, wie kompliziert die politische Situation ist".

Mit Blick auf deutsche Touristinnen und Touristen in Ägypten sagte Merkel, man werde alles tun, um deren Sicherheit zu gewährleisten.

Sondersitzung der EU-Außenminister

Am Mittwoch kamen die Außenminister der EU in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen sie "in aller Deutlichkeit alle Akte der Gewalt" in Ägypten. Das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen sei "unangemessen" gewesen und habe zu einer "inakzeptabel hohen Zahl von Toten und Verletzten geführt".

Außenminister Guido Westerwelle sagte nach dem Treffen, deswegen sei beschlossen worden, dass "jeglicher Export von Gütern, die für die Repression jetzt in dieser gewaltaufgeladenen Lage eingesetzt werden können, unterbleibt". Diese gemeinsame Haltung der EU sei "ein sehr klares und entschlossenes Signal nach Ägypten für ein Ende der Gewalt", sagte so Westerwelle.

Enge Abstimmung vereinbart

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte die Bundeskanzlerin: "Unsere Überzeugung ist auch weiterhin, dass Ägypten die Krise nur überwinden kann, wenn der Einstieg in einen friedlichen politischen Prozess gefunden wird, der für alle politischen Kräfte offen ist und keine Partei ausschließt." Deutschland könne in dieser Situation versuchen zu vermitteln - in enger Abstimmung mit den USA, der EU und den arabischen Partnern.

In einem Telefonat am Freitag hatten die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident François Hollande vereinbart, sich zur weiteren Entwicklung eng abzustimmen. Beide waren sich einig, dass jedes weitere Blutvergießen verhindert werden muss. Sie forderten alle Seiten auf, auf jede weitere Gewaltanwendung zu verzichten.

Friedlichen Ausgleich suchen

Die ägyptische Gesellschaft sei politisch tief gespalten, so Merkel weiter in der FAZ. Gewalt dürfe aber in keinem Falle ein Mittel zur Lösung der Probleme sein. "Die Bundesregierung hat immer wieder dazu aufgerufen, dass alle Seiten in Ägypten auf Gewalt verzichten und einen friedlichen Ausgleich suchen", sagte die Kanzlerin.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten sich von Beginn an in den Staaten des "arabischen Frühlings" engagiert. Bereits 2011 seien zusätzliche EU-Mittel zur Förderung der politischen Demokratisierungsprozesse, zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und zur Begleitung wirtschaftlicher Reformen zur Verfügung gestellt worden. Dies sei mit vielen Besuchen und Gesprächen einhergegangen.

"Wir müssen aber realistisch bleiben und sehen, dass die Veränderungen nur langsam vorangehen können", sagte die Kanzlerin. "Wir können den Ländern der Region helfen, aber den richtigen Weg können die Gesellschaften nur alleine finden."

Für Freiheit und demokratische Werte

Bestürzt zeigte sich Außenminister Westerwelle über die Tötung von mehr als 20 ägyptischen Polizisten auf der Sinai-Halbinsel. Der Minister verurteile diesen terroristischen Akt auf das Schärfste, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag.

Im Gespräch mit dem Focus sagte Westerwelle: "Wir stehen nicht auf der Seite einer politischen Kraft. Wir stellen uns auf die Seite der Menschen, die auf Freiheit und demokratische Werte setzen und die eine offene Gesellschaft wollen." Zur aktuellen Lage sprach Westerwelle im Lauf des Wochenendes mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, den USA, Frankreich und Ägypten.

Schutz der Christen sicher stellen

Mit besonderer Sorge und Empörung blickt die Bundesregierung auf die Angriffe gegen Christen und christliche Gotteshäuser in Ägypten. Die Verantwortlichen müssen den wirksamen Schutz für die christliche Glaubensgemeinschaft und ihre Einrichtungen sicher stellen. Deutsche Diplomaten haben diese Forderung in direkten Gesprächen am Wochenende überbracht.

"Jeder Griff zur Gewalt ist natürlich ein schwerer Fehler", so Westerwelle. "Das sage ich übrigens auch an diejenigen, die derzeit beispielsweise Kirchen angreifen: Auch der Schutz der Christen ist in Ägypten ein wichtiges Anliegen von uns."

Sicherheitshinweise beachten

Der Außenminister appelliert nachdrücklich an die Bundesbürger, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts zu beachten. "Wir raten dringlich dazu, Demonstrationen und Menschenansammlungen in dieser aufgeheizten Situation zu meiden", so Westerwelle.

Von Reisen nach ganz Ägypten rät das Auswärtige Amt aufgrund der unüberschaubaren Lage ab. Von Reisen nach Kairo, in die Touristenzentren in Oberägypten und in das Nildelta wird dringend abgeraten. Vor Reisen in den Nord-Sinai und das ägyptisch-israelische Grenzgebiet wird gewarnt.

Mittwoch, 21. August 2013