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Ministerpräsident Babis in Berlin

Gewachsene Freundschaft mit Tschechien

Bundeskanzlerin Merkel hat die gewachsene Freundschaft und die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Tschechien gelobt. Auch beim Thema Migration seien deutliche Fortschritte erzielt worden, sagte sie nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Babiš in Berlin.

Die positiven Entwicklungen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder der Digitalisierung sollen künftig fortgesetzt werden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir haben bereits eine Zusammenarbeit im Bereich Industrie 4.0, und es gibt Interessenten deutscher Unternehmen, die gerade im Zusammenhang mit der Automobilindustrie zukunftsweisende Technologien in der Tschechischen Republik ansiedeln wollen", so die Kanzlerin.

Austausch über den Brexit

Zu den europapolitischen Schwerpunkten des Gesprächs gehörte der Brexit. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sei bedauerlich, sagte Merkel. Ziel der Austrittsverhandlungen müsse sein, "dass danach sehr gute und enge Beziehungen zu Großbritannien möglich sind".

Mit Blick auf den anstehenden informellen Rat unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft wies die Kanzlerin auf die deutlichen Fortschritte der vergangenen Jahre in der Migrationspolitik hin.

Migrationsfragen im Fokus

Bei vielen migrationspolitischen Fragen besteht zwischen Deutschland und Tschechien großes Einvernehmen. "Wir sind der Meinung, dass der Mechanismus des EU-Türkei-Abkommens ein richtiger Mechanismus auch für andere Länder sein kann", betonte Merkel.

Die Kanzlerin würdigte die Unterstützung der tschechischen Regierung bei der Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Auch mit Blick auf die EU-Mission Sophia gebe es Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Fluchtursachen bekämpfen

Die Verteilung von Flüchtlingen bleibe ein kritisches Thema mit unterschiedlichen Ansätzen. "Aber bei Fragen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zum Einsatz für Entwicklungszusammenarbeit und zur Bekämpfung von Schmugglern und Schleusern haben wir eine sehr breite gemeinsame Basis", so Merkel.

Jenseits der gemeinsamen Ziele, illegale Migration zu verhindern und legale Migrationswege zu ermöglichen, gehe es um die Frage der Solidarität, wenn Flüchtlingsschiffe die italienische Küste erreichen. "Wenn Menschen bei uns ankommen - und es sind Menschen - dann können wir nicht einem Land, nur weil es an der Küste liegt, sagen, du hast diese Aufgabe."

Außengrenzen schützen, Schengen erhalten

Dennoch sei man sich bei den großen Fragen der Migration einig und habe hier schon große Erfolge erzielt. So auch beim Schutz der europäischen Außengrenzen: "Weil Schengen so viele Vorteile hat, lohnt sich jede Mühe, dass wir Schengen erhalten, und dazu gehört der Schutz der Außengrenzen - daran werden wir weiter arbeiten", betonte Merkel.

Mittwoch, 05. September 2018