Im Hinblick auf ihren bevorstehenden Besuch in der Ukraine wiederholte die Bundeskanzlerin ihre Auffassung, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden könne.

Unverständnis für Handeln Russlands

Am Vorabend der Reise hatte die Bundeskanzlerin mit den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, telefoniert. Im Gespräch hatten beide Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung geäußert, ihren Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und ohne Begleitung durch das Internationale Rote Kreuz über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen. Damit trage die russische Regierung die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation. Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung aus, dass sich die russische Regierung zumindest insofern an die getroffene Absprache hält, als der LKW-Konvoi unmittelbar nach der Entladung die Ukraine wieder verlässt. Im Hinblick auf ihren bevorstehenden Besuch in der Ukraine wiederholte die Bundeskanzlerin ihre Auffassung, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden könne und sobald wie möglich ein Waffenstillstand erzielt werden müsse, verbunden mit der Schließung der Grenzen für den weiterhin anhaltenden Strom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ukraine.  

Drängen auf Waffenstillstand

Kurz zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem Telefongespräche jeweils mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geführt. Sie drückte ihre große Sorge darüber aus, dass der Konvoi ohne Zustimmung der Ukraine, ohne Begleitung durch das Internationale Rote Kreuz und zum Teil auch ohne vorherige Inspektion die Grenze überquert hat und Russland so eine Eskalation der ohnehin schon angespannten Situation billigend in Kauf nimmt. Sie lobte die besonnene ukrainische Reaktion. Trotz des russischen Vorgehens müsse alles versucht werden, damit der Konvoi unbehelligt zu den Menschen in Not komme. Dies müsse aber genauso für den ukrainischen Konvoi gelten, der bisher von den Separatisten blockiert werde. Die Sicherheit zu gewährleisten liege im betroffenen Gebiet insbesondere in der Verantwortung der Separatisten. Die Bundeskanzlerin drängte zudem darauf, rasch zu einer Einigung über Waffenstillstand und Grenzsicherung zu kommen. Hierbei kommt der Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands eine bedeutende Rolle zu.