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Mitschrift Pressekonferenz

Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Vorsitzenden internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen

in Berlin

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christine Lagarde (IWF), Angel Gurría (OECD), Guy Ryder (ILO), Pascal Lamy (WTO), Jim Yong Kim (Weltbank)

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

STS SEIBERT: Guten Abend, meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat sich seit 2007 nun zum fünften Mal mit den Vertretern der internationalen Organisationen getroffen. Eine gemeinsame Erklärung auf Deutsch und auf Englisch ist Ihnen verteilt worden. Nun wird die Bundeskanzlerin und werden die anderen Vertreter der Organisationen Ihnen kurz über das Treffen berichten. Danach haben wir Zeit für einige Fragen.

BK'IN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei den Vertretern der fünf internationalen Organisationen noch einmal dafür bedanken, dass sie auch in diesem Jahr nach Berlin gekommen sind und dass wir aus dem Blickwinkel der jeweiligen internationalen Organisationen über die Situation der Weltwirtschaft sowie die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen konnten.

Wir hatten diese Begegnungen während der G8-Präsidentschaft und der europäischen Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Es hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die internationale Zusammenarbeit „Gouvernance“ würde man sagen doch an Bedeutung zugenommen hat und dass wir viele Probleme, die wir gemeinsam zu bewältigen haben, überhaupt nur in internationaler Koordinierung bewältigen können.

Ich glaube, es hat sich auch gezeigt, dass in den fünf Jahren von 2007 bis 2012 die Bedeutung dieser internationalen Organisationen noch einmal gestiegen ist. Sie alle sind nun auch Teilnehmer der regelmäßigen G20-Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, was zeigt, dass wir bei der Gestaltung der Globalisierung doch vorangekommen sind.

Dennoch sprechen wir über das, was noch zu lösen ist. Dabei ist klar geworden, dass die weltwirtschaftlichen Risiken sehr evident sind. Das kommt auch in der Erklärung deutlich zum Ausdruck. Die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sind nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden. Diesbezüglich haben wir natürlich über die Ursachen gesprochen. Dazu hat Christine Lagarde einen Bericht gegeben. Ich bin auch der OECD sehr dankbar, dass sie uns in einer Studie zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit noch einmal einen Überblick über Europa und auch die Situation in Deutschland gegeben hat. Diese Studie ist publiziert und kann von Ihnen auch genutzt werden.

Wir haben uns die Dinge dann aus dem Blickwinkel der Arbeitsmärkte betrachtet. Hier sehen wir natürlich, dass in Bezug auf mangelndes Wachstum und auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung an der kein Zweifel besteht die Frage „Wie kommen wir aus der sehr hohen Arbeitslosigkeit heraus?“ eine der wichtigen Fragen ist. Hier hat in unserer Diskussion das Thema der Strukturreformen eine Rolle gespielt. Hier hat vonseiten der Internationalen Arbeitsorganisation aber auch das Thema des Dialogprozesses zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Rolle gespielt; denn es ist auch wichtig, dass Anpassungsprogramme, dass Reformprogramme nicht einfach von oben herab verordnet werden, sondern dass sie von den Gesellschaften getragen werden, damit sie auch erfolgreich umgesetzt werden können.

Wir brauchen gute Bildung, wir brauchen Innovationen, wir brauchen einen funktionierenden Dienstleistungssektor. Hier hat uns der Chef der Welthandelsorganisation noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass eine der größten Sorgen natürlich die Frage eines freien Handels von sichtbaren und weniger sichtbaren Handelsbarrieren ist. Interessant ist: 90 Prozent des Wachstums in den nächsten Jahren werden außerhalb Europas stattfinden. Das heißt, wir Europäer müssen ganz immanent daran interessiert sein, dass es wenige Handelshemmnisse gibt und dass es freien Handel gibt, damit wir unsere Wachstumserwartungen und damit auch mehr Beschäftigung überhaupt durchsetzen können.

Wir haben dann auch den Bericht der Weltbank gehört. Hier ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass die Entwicklungsländer nicht von uns vergessen werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat jährlich auch in den schwierigen wirtschaftlichen Zeiten den Entwicklungsetat erhöht. Wir messen der Weltbank hier auch eine ganz wesentliche Bedeutung zu. Ich freue mich sehr, dass es auch gelungen ist, dass die Weltbank inzwischen ihre Erfahrung mit einigen europäischen Ländern teilt; denn ich glaube, dass das Aufbauen von guten Administrationen von außerordentlicher Wichtigkeit ist.

Insgesamt möchte Deutschland ein guter Partner sein. Es ist immer wieder die Erwartung an die Europäer deutlich geworden der ich mich natürlich auch verpflichtet fühle, dass wir noch deutlicher sagen: Wo geht Europa hin, wo arbeiten wir enger zusammen, wie werden die Prozesse, in denen die 27 Mitgliedstaaten, aber ganz besonders auch die 17 Euro-Mitgliedstaaten miteinander arbeiten, auch wirklich verbessert? Mit einem Wort: Wie gewinnen wir Glaubwürdigkeit zurück, die wir bei vielen Investoren nicht in ausreichendem Maße haben? Dafür ist der Dialog mit Ihnen allen für mich von großer Bedeutung. Herzlichen Dank.

LAGARDE: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Es ist mir immer eine große Freude, an diesen Treffen teilzunehmen. Ich versuche auch immer, einen Beitrag dazu zu leisten, den Herausforderungen der Zeit begegnen zu können. Wir haben uns gefreut, unsere Ansicht zu den Dingen mit den Kollegen heute hier teilen zu können.

Die Lage lässt sich wie folgt beschreiben: Ein mühsamer Wiederaufschwung und Weg aus der Finanzkrise, ein gewisses Maß an Stabilisierung ist wiedergewonnen, aber es gibt nur lauwarmes, sehr zögerliches Wachstum.

Charakterisiert wird dies durch angepasste Wachstumsschätzungen, die etwas niedriger als erwartet ausfallen etwas geringer bei den Industrieländern und höher bei den Schwellenländern, die weniger stark betroffen sind, aber dennoch auch die Auswirkungen des verlangsamten Wachstums in den Industrieländern zu spüren bekommen. Die Frage ist hier: Welche Politik können wir hier verfolgen, welche Anreize können wir geben?

Charakterisiert wird dies auch durch die hohe Zahl der Arbeitslosen in vielen Ländern. Typisch dafür ist das hohe Maß an Verschuldung in vielen Industrieländern.

Der dritte charakteristische Faktor ist die wachsende Rolle, die die Notenbanken vor allem in den Industrieländern spielen. Sie müssen ihre Maßnahmen abstimmen und harmonisieren mit den politischen Maßnahmen, die die jeweiligen Regierungen verfolgen, um so eine vernünftige Haushaltskonsolidierung zu erreichen und gleichzeitig das Wachstum im bestmöglichen Maße zu fördern und zu sichern, und zwar vor allem hinsichtlich der Gruppen, die am stärksten exponiert sind.

Das war kurz und knapp ausgedrückt das, was ich zu sagen hatte, mit klaren Empfehlungen seitens des IWF. Was die Industrieländer anbetrifft, so glauben wir, dass wir konzertiertes Handeln, abgestimmtes Handeln brauchen, und zwar vor allem zwischen den Notenbanken, die dafür sorgen müssen, dass die politischen Maßnahmen auch umgesetzt werden können und diejenigen erreichen, für die sie gedacht sind. Die Regierungen müssen die Haushaltskonsolidierung fortführen in einem erträglichen Maße. Es gibt da nicht die eine Lösung; das muss vielmehr an das jeweilige Land angepasst werden. Des Weiteren müssen die notwendigen strukturellen Reformen durchgeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieländer zu stärken und zu erhöhen.

Was die Schwellenländer und die Länder mit niedrigerem Einkommen, die ja jetzt ebenfalls von den Entwicklungen betroffen sind, anbetrifft, so müssen auch sie ihre eigenen politischen Maßnahmen abstimmen und entwickeln, um die Wachstumschancen aufrechtzuerhalten. Vielen Dank.

GURRÍA: Wir freuen uns sehr, heute zur Fortführung dieser Tradition der regelmäßigen Treffen beigetragen zu haben. Sie sind in der Tat sehr notwendig und hilfreich. Wir, die Vertreter der internationalen Organisationen, sehen uns einer Krise gegenüber, die wir nicht klar genug vorhergesehen haben. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass wir uns nicht gegenseitig inspiriert und bereichert haben befruchtet haben, wenn ich das einmal so sagen darf.

Dank der Initiative der Bundeskanzlerin treffen wir uns jetzt aber seit einigen Jahren in diesem Kreise und haben damit zu einer dynamischen Interaktion auch der internationalen Organisationen beigetragen. Damit können wir zum Beispiel im Rahmen der G20 oder der G8 einen nützlichen Beitrag für die einzelnen Mitgliedstaaten leisten, und zwar besser, als wir das allein auf bilateralem Wege zwischen der jeweiligen Organisation und den einzelnen Staaten tun könnten.

Auf Bitten der Bundeskanzlerin haben wir uns mit der Frage der Wettbewerbsfähigkeit befasst. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass wir einen Bericht vorgelegt haben. Dieser Bericht steht auch Ihnen zur Verfügung. Wir widmen uns in diesem Bericht dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit.

Von welchem Ausgangspunkt, von welcher Grundannahme gehen wir aus? Eine Reihe von geldpolitischen und fiskalpolitischen Faktoren kommen da zum Tragen. Wir bemühen uns, die Defizite zurückzuführen, wir versuchen, die Staatsschulden zurückzufahren. Wir erleben in diesen Tagen Schulden-zu-Bruttoinlandsprodukt-Quoten von mehr als 100 Prozent. Mit welchen Mitteln kann man dagegen angehen, welche Möglichkeiten haben wir? Wir haben darauf hingewiesen, dass strukturelle Reformen hier wichtig sind. Dabei sollte man aber auch die sozialen Fragen und den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren aber darauf wird mein Kollege Guy Ryder noch zu sprechen kommen.

Wovon sprechen wir hier, worauf konzentrieren wir uns hier? Auf den Sektor der Bildung, auf die Frage der Innovation, auf Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Beteiligung der Arbeitnehmer, das heißt aber auch, auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und vor allem darauf, Frauen, junge Menschen und auch ältere Menschen über die 25-bis 40-Jährigen hinaus wieder in Arbeit zu bringen.

Es geht des Weiteren um die Frage der Flexibilisierung der Produktmärkte. In vielen europäischen Ländern gibt es diesbezüglich noch sehr starke Beschränkungen und infrastrukturelle Fragen. Nicht alle Länder haben so viele Möglichkeiten zu investieren. Die Frage ist hier: Wie kann man diese Dinge gemeinsam angehen, wie kann man den Privatsektor beteiligen, wie kann man den Gesundheitssektor und die Steuerstrukturen in den einzelnen Ländern in Zeiten der knappen Haushalte reformieren, wie kann man dafür sorgen, dass man genug Einkommen einnimmt, aber gleichzeitig auch dazu beiträgt, Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen? Das ist ein schwieriger Balanceakt.

All das findet statt, während unsere Gesellschaften altern und während auch die Ungerechtigkeit in den Gesellschaften zunimmt. Das macht das Leben insgesamt komplexer und komplizierter. Wir glauben deshalb, dass Strukturreformen ein wichtiger Ansatz sind. Wir sollten uns genau fragen, wie wir die Produktivität verstärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können, um auf diese Weise auch die Löhne zu erhöhen.

Warum sollten wir das tun? Was wir erlebt haben, ist ein unangenehmer Wettbewerb in vielen Staaten Europas. Die Löhne sind stärker angestiegen als die Produktivität. Das hat dazu beigetragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit vieler dieser Länder zurückgegangen ist. Was diese Frage anbetrifft, muss man darauf verweisen, dass Deutschland sich sehr gut bewährt hat. Die Lohnstückkosten niedrig geblieben, die Lohnanstiege sind mäßig gewesen, und gleichzeitig ist die Produktivität angestiegen. Das heißt, die Löhne sind in gleichem Maße und nicht schneller als die Produktivität angestiegen. Das findet auch in den heutigen Wirtschaftsdaten der Bundesrepublik Deutschland seinen Ausdruck.

Normalerweise sagen wir, dass Strukturreformen zu lange dauern; denn strukturelle Veränderungen brauchen Jahre, bis sie zum Tragen kommen. Wenn man jetzt aber überlegt, dass wir im geldpolitischen und finanzpolitischen Bereich nicht mehr so viel Spielraum haben, dann sieht man, dass es wahrscheinlich die beste kurzfristige politische Maßnahme ist, in Strukturreformen zu investieren. Denn wir glauben an ein Leben nach der Staatsverschuldung, es gibt eine Zukunft; wir müssen voranschreiten und müssen langfristig und mittelfristig planen. Das Wachstumspotenzial, das durch diese Maßnahmen freigesetzt werden kann, wenn sie abgestimmt verfolgt werden, ist durchaus beträchtlich. Unseren Berechnungen zufolge könnte das Wachstum sogar dann, wenn nicht alle dieser Maßnahmen durchgeführt werden, in vielen europäischen Ländern um 0,6 Prozent oder 0,7 Prozent pro Jahr steigen was für das akkumulierte Wachstum über mehrere Jahre offensichtlich sehr wichtig ist.

Das ist es, worüber wir heute gesprochen haben zumindest ist dies der Teil, zu dem ich als Vertreter meiner Organisation heute einen Beitrag leisten konnte. Es ist für uns eine große Ehre und eine persönliche Freude, heute hier sein zu können.

Ich möchte vielleicht noch ganz kurz darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass die Bundeskanzlerin, die Regierungschefin der wichtigsten Volkswirtschaft in Europa, bereit ist, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und sich ein paar Stunden Zeit nimmt, um von uns zu hören, wie wir die Dinge sehen und welchen Rat wir zu geben haben. Das ist für uns etwas ganz Besonderes. Das ist auch eine wichtige Rolle, die die Bundeskanzlerin zu spielen hat, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch global. Wir finden es sehr ermutigend, dass sie das getan hat, und wir sind mehr als bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen. Vielen Dank.

RYDER: Herzlichen Dank! Auch die Internationale Arbeitsorganisation weiß die Tatsache, dass wir uns heute Abend hier zusammensetzen konnten, dass wir uns treffen konnten, sehr zu schätzen. Ich denke, es ist ganz besonders wichtig, dass sich die unterschiedlichen Teile, die unterschiedlichen Gremien der internationalen Organisationen zusammensetzen und darüber diskutieren, wie man auf diese Krise eine gemeinsame und kohärente Antwort finden kann. Die Bundeskanzlerin hat uns durch dieses Treffen diese Chance gegeben.

Von unserer Warte aus, der ILO-Warte aus, muss man sagen, dass der immer noch bestehende relativ hohe Grad an Arbeitslosigkeit sehr besorgniserregend ist. Man muss sich auch die sozialen Dimensionen dieses Prozesses, den wir durchschreiten, vor Augen halten.

Zwei Punkte sind in unserem Gespräch besonders und sehr nachdrücklich hervorgetreten:

Zunächst einmal war das der Punkt, wie bedeutsam es ist, dass man in der Bewältigung der Krise Prozesse des sozialen Dialogs durchführt ein sozialer Dialog, für den Deutschland ja beispielhaft steht. Das hat zwei Wirkungen: Zum einen bedeutet es, dass sich jeder einem solchen Prozess verpflichtet fühlt und einen Anteil daran hat; auf diese Weise steigt natürlich auch die öffentliche Akzeptanz eines solchen Prozesses, und zwar selbst dann, wenn schmerzhafte Opfer gebracht werden müssen. Zweitens fördert sozialer Dialog natürlich auch ein Gefühl der Fairness und ein Gefühl der sozialen Gerechtigkeit, was die politischen Maßnahmen angeht, die ergriffen werden müssen. Das ist nicht einfach, sondern das ist vor allen Dingen in Krisenzeiten sehr schwierig. Gerade aus diesem Grunde ist es in Krisenzeiten wahrscheinlich besonders notwendig, dass schwierige Fragen der fiskalischen Disziplin, der Haushaltsdisziplin die ja auch sehr schwierig zu bewältigen sind, mit großer Dringlichkeit angegangen werden.

Zweiter Punkt. Vor diesem recht düsteren Panorama der hohen Arbeitslosigkeit in der Welt muss man sich, denke ich, vor allem auf die Signale der jungen Leute, der Jugend, konzentrieren. Es ist ja schon erwähnt worden: Gerade bei den jungen Leuten muss man feststellen, dass die Arbeitslosenzahlen oft das Doppelte, ja sogar das Dreifache der durchschnittlichen Arbeitslosenzahlen betragen.

Hier in Deutschland gibt es eine rühmliche Ausnahme. Hier ist die Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich geringer, als das bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit der Fall ist. Deswegen müssen wir uns auch überlegen, welche Lehren wir vielleicht aus dem deutschen Beispiel und der deutschen Erfahrung ziehen können, um dieses Problem wirksam angehen zu können. Vielen Dank!

LAMY: Wie die Bundeskanzlerin schon gesagt hat, ist es so, dass der offene Handel für Deutschland, für Europa von großer Bedeutung, ja sogar von größerer Bedeutung ist, als das je zuvor der Fall war. Der einfache Grund dafür ist der folgende: Sehen Sie sich einmal die nächsten fünf Jahre an. 90 Prozent des Weltwachstums wird außerhalb Europas generiert werden - nicht in Europa, sondern außerhalb Europas. Deswegen ist der offene Handel so wichtig. Wenn man die Arbeitslosenzahlen reduzieren will, ist es absolut notwendig, vom Wachstum zu profitieren, das woanders generiert wird.

Was bedeutet das für die Maßnahmen, die zu ergreifen sind?

Zunächst sollte man auf jeden Fall der Versuchung widerstehen, zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen, vor allen Dingen im Rahmen der G20, wo das muss man sagen die meisten der handelsbeschränkenden Maßnahmen während der Krise ergriffen wurden.

Zweitens. Man muss weiter voranschreiten, vor allen Dingen bei der Vereinfachung von Handel. Wie kann man das erreichen? Das ist natürlich etwas, womit man keine Schlagzeilen machen kann. Aber man kann zum Beispiel Zollverfahren harmonisieren und vereinfachen. Ich weiß, dass das keine Schlagzeilen macht. Das sollte aber so sein. Solche Zollverfahren sind kostspieliger, als man das vielleicht annehmen möchte. Im nächsten Jahr wird es dazu in Genf eine Verhandlungsrunde geben.

Was Europa und auch andere Staaten angeht, ist es absolut wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das haben wir gestern auch in Paris erörtert. Aber hier in der Bundesrepublik kann man sagen, dass vor allen Dingen die Priorität auf dem Dienstleistungssektor liegt. Da hat Europa immer noch einen erheblichen Nachholbedarf, was die Produktivität angeht. Da wird es einen Anstieg an Wachstum geben. Deswegen sollten die Europäer gerade im Binnenmarkt weitere Fortschritte in Bezug auf Dienstleistungen erreichen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs und auch die Regierung hier in der Bundesrepublik sollten vor allen Dingen die noch verbleibenden Unsicherheiten in der Welt zur Kenntnis nehmen, was die Entschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs angeht, die Eurokrise zu bewältigen. Es sind sehr wichtige Entscheidungen in diesem Jahr getroffen worden. Aber es ist immer noch so, dass sich die Geschworenen zur Beratung zurückgezogen haben und das Urteil noch nicht gefällt ist, ob diese wirklich auch die entsprechende Wirkung zeitigen.

KIM: Herzlichen Dank! Es war mir eine große Ehre und Freude, an diesem Treffen teilnehmen zu können. Ich möchte über drei Themen sprechen und habe auch über drei Themen gesprochen.

Der eine Punkt sind die Auswirkungen der europäischen wirtschaftlichen Situation auf die Entwicklungsstaaten. Seit 2008 haben die Entwicklungsstaaten etwa 60 Prozent des globalen Wachstums generiert. Wir sind in der Weltbank der Ansicht, dass das einfach deswegen der Fall ist, weil viele Entwicklungsländer sehr, sehr schwierige Maßnahmen durchgeführt haben. Sie haben ihre Haushalte konsolidiert. Sie haben im Bereich der Bildung Investitionen getätigt. Sie haben aber vor allen Dingen sehr harte Maßnahmen ergriffen härtere als in den ganzen letzten Jahren, die sie in eine Position gebracht haben, wo sie nicht nur in den letzten Jahren den Großteil des Wachstums generiert haben, sondern sich in vielen Fällen auch schneller erholt haben.

Sie sind aber auch einem hohen Risiko ausgesetzt. Wenn die Situation in der Weltwirtschaft schwieriger wird, könnten sie in den nächsten Jahren bis zu 4 Prozent des BIP verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass auch weiterhin in den Entwicklungsstaaten investiert wird. Sie sind nämlich im Grunde genommen eine Quelle des weltwirtschaftlichen Wachstums geworden.

Wir haben auch über die Themen Landwirtschaft und Klimaprobleme und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft gesprochen. Wir haben in der Tat eine Krise im Bereich der Getreidepreise, vor allen Dingen im Mittleren und Nahen Osten, aber auch in Nordafrika. Aber auch in Afrika südlich der Sahara bedeutet es ein erhebliches Risiko, dass die Getreidepreise so gestiegen sind. Das hat natürlich auch mit der sogenannten 50-Jahre-Dürre in den Vereinigten Staaten, aber auch in anderen Teilen der Welt zu tun. Vieles deutet daraufhin, dass es aufgrund des Klimawandels, der vom Menschen verursacht worden ist, zurückzuführen ist. Wir müssen also dafür sorgen, dass Familien gerade in den Entwicklungsländern nicht etwa die Wahl treffen müssen, ihren Kindern Nahrungsmittel zu verschaffen oder sie zur Schule zu schicken, weil sie einfach nicht das Geld für beides haben.

Wir haben in der Weltbank aber auch deutlich gemacht, dass es unerhört wichtig ist, dieses nicht nur als kurzfristiges Problem zu begreifen, sondern auch als ein langfristiges Problem, dass wir unsere Landwirtschaftspolitik, aber auch unsere Klimapolitik verändern. Die Bundeskanzlerin ist eine der führenden Staats- und Regierungschefs im Bereich des Klimadialogs gewesen. Wir wollen seitens der Weltbank auch weiterhin unsere Zusammenarbeit mit ihr sehr stärken. Wir müssen versuchen, eine Grundlage für eine weltweite Solidarität in Bezug auf das zu schaffen, was wir beim Klimawandel ganz klar beobachten. Es ist so, dass unsere Klimaforscher uns ganz klar sagen, was hier geschieht. Wir müssen die notwendigen Schritte ergreifen.

Ich als neuer Präsident der Weltbank habe eigentlich nur unterstrichen, dass die Weltbank sich vor allen Dingen hinter eine ganze Reihe ganz klarer Ziele stellt.

Das ist zunächst einmal die Beendigung der Armut in der Welt. Es ist immer noch so, dass 22 Prozent der Menschen in der Welt in absoluter Armut leben. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Grunde genommen ein Verbrechen an diesen Menschen. Wir wollen nachdrücklich daran arbeiten, die Armut zu beseitigen. Wir wollen das tun, indem wir ein Programm des geteilten Wohlstandes auflegen. Das kann natürlich nur mit Hilfe des privaten Sektors passieren, denn immerhin werden 90 Prozent der Arbeitsplätze durch den privaten Sektor generiert. Wir wollen vor allen Dingen mit jungen Leuten, mit Frauen zusammenarbeiten. Im Interesse der zukünftigen Generationen wollen wir einen solchen Prozess des geteilten Wohlstandes vorantreiben. Es ist wichtig, dass wir vor diesem Hintergrund aber auch nicht die Fragen des Klimawandels missachten.

FRAGE: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin und an die Präsidentin des IWF: Wurde auch speziell über Griechenland und da über das Szenario und die Möglichkeit eines Schuldenschnitts gesprochen?

BK'IN MERKEL: Nein, speziell über Griechenland wurde nicht gesprochen. Sie wissen, dass wir auf den Troika-Bericht warten. Heute haben wir miteinander insgesamt über die Zukunft der Wachstumsfragen und Schuldenabbau gesprochen; das war also eine generelle Aussprache mit dem Blickpunkt, was Deutschland noch tun muss und was wir insgesamt in Europa tun müssen. Griechenland war kein spezielles Thema.

LAGARDE: Ich kann das nur voll und ganz unterstreichen und tue das mit großem Vergnügen.

FRAGE: Auch eine Frage an Frau Lagarde und Frau Merkel. Frau Lagarde, gibt es spezielle Wünsche, die Sie an die Bundesregierung haben, um das Wachstum wieder weltweit stärker voranzubringen?

Frau Merkel, haben Sie irgendwelche Wünsche an den IWF, um die Wirksamkeit der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise noch zu steigern? Kann der IWF da noch mehr tun?

LAGARDE: Sie haben klar das Wachstum als eine der Hauptfragen herausgestellt. Es ist aber auch Lösung für viele der Probleme, denen wir uns gegenüber sehen - ob es die Arbeitslosigkeit ist, ob es der Schuldenabbau ist, ob es der Defizitabbau ist. Wachstum ist der Schlüsselfaktor, um all diese verschiedenen Ziele zu erreichen, die für uns alle so ungeheuer wichtig sind.

Wachstum wird ganz sicherlich sowohl durch den privaten als auch den öffentlichen Sektor generiert. Es ist natürlich auch etwas, was sich auf allgemeines Vertrauen, aber auch darauf gründet, dass man wirklich beweglich bleibt, dass man dafür sorgt, dass die Schuldenlast zurückgeführt wird, dass es eine vernünftige Haushaltspolitik gibt, die auf vernünftige Art und Weise und in einem vernünftigen Tempo durchgeführt wird, aber die auch entschlossen die Schulden reduziert.

BK’IN MERKEL: Ich habe an den IWF keine Wünsche. Ich habe heute den internationalen Organisationen zugehört. Ich glaube, dass die Erwartungen an uns, an Deutschland sind, dass wir einerseits den Prozess der wirtschaftlichen und fiskalischen Kooperation in der Eurozone zusammen mit anderen vorantreiben, dass wir selber so, wie die OECD es gesagt hat immer wieder im Dienstleistungssektor schauen, wo unsere Reformmöglichkeiten noch liegen, dass wir im Bereich der Integration von Migranten gerade im Bildungsbereich Fortschritte machen das hat sich auch als eine vor uns stehende Aufgabe erwiesen und dass wir als Bundesrepublik Deutschland, die wir im Augenblick, was die Arbeitslosigkeit anbelangt, nicht die großen Probleme haben, alles tun, um den Binnenkonsum anzukurbeln, um damit einen Beitrag zu leisten, dass auch innerhalb der Eurozone Importe aus anderen Ländern möglich sind, ohne gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Es geht auch darum, einen guten Pfad zu finden, der nicht nur einseitig auf eine Größe setzt, sondern auch auf die Frage: Wie können wir damit Wachstum in der Eurozone ankurbeln?

Das ist das, was ich verstanden habe. Gleichzeitig geht es darum, natürlich weiter für einen freien Handel einzutreten, was uns zum Teil auch schwer fällt; das muss man ja sagen. Wenn wir über das Handelsabkommen mit Südkorea sprechen, gibt es immer wieder Bereiche, in denen Deutschland stark ist das ist zum Beispiel die Automobilindustrie, wo man sich selber einen Schub geben und sagen muss: Ja, wir lassen uns auf ein solches Handelsabkommen ein, weil es immer noch besser ist, den freien Handel zu fördern. Das steht vor uns im Fall von Japan, Indien und anderen Ländern. Auch hier kann Deutschland noch eine ganze Menge leisten.

FRAGE: Frau Lagarde, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben nicht speziell über Griechenland gesprochen. Aber haben Sie vielleicht darüber gesprochen, wie Sie in Zukunft in Bezug auf die Kredite des EFSF für die Programmländer fortfahren wollen? Gibt es die Bereitschaft vonseiten Deutschlands, die Kredite für einige dieser Länder zu stunden, damit sie eine Art Atempause erhalten?

BK’IN MERKEL: Ich muss Sie noch einmal enttäuschen. Das war heute nicht Gesprächsgegenstand. Das ist hier eine Gruppe von Vertretern aus fünf internationalen Organisationen, die sich mit den von uns genannten Themen beschäftigt haben. Das heißt ja nicht, dass wir an anderer Stelle diese Probleme besprechen müssen. Aber heute war es nicht Gegenstand.

STS SEIBERT: Dann danke ich Ihnen allen und wünsche einen schönen Abend.

Dienstag, 30. Oktober 2012