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Ägypten

Gesellschaftlichen Riss überwinden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass es Aufgabe der Ägypter selbst sei, den tiefen Riss in der Gesellschaft zu überwinden. Dazu müssten alle politischen Kräfte in der ägyptischen Politik einbezogen werden, sagte sie im Gespräch mit dem Focus.

Straße von Kairo: Mursi-Anhänger und Polizei stehen sich gegenüber Deutschland ist bereit, zwischen den politischen Kräften zu vermitteln Foto: picture alliance / landov

Die Bundeskanzlerin forderte, dass Ägypten den Weg eines Transformationsprozesses hin zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beschreite. "Niemand gewinnt, wenn die öffentliche Ordnung zusammenbricht, Kirchen, Schulen und Polizeistationen brennen." Der gesellschaftliche Zusammenhalt werde in der Folge immer schwächer. Deutschland biete auch Vermittlung zwischen den Muslimbrüdern und der neuen Führung des Landes an.

Bilaterale Beziehungen auf dem Prüfstand

Deutschland habe angesichts der dramatischen Entwicklung, die bilateralen Beziehungen auf den Prüfstand gestellt, so die Kanzlerin. Der ägyptischen Zivilgesellschaft solle dagegen die Unterstützung nicht entzogen werden.

"Laufende Projekte, die den Menschen unmittelbar zugutekommen, wie zum Beispiel in den Bereichen Demokratisierung oder Wasserversorgung, wollen wir daher fortführen." Die Kanzlerin wies darauf hin, dass Ägypten ein Schlüsselland in der arabischen Welt sei.

Sondersitzung der EU-Außenminister

Am 21. August 2013 waren die Außenminister der EU in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammengekommen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sie "in aller Deutlichkeit alle Akte der Gewalt" in Ägypten verurteilt. Das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen sei "unangemessen" gewesen und habe zu einer "inakzeptabel hohen Zahl von Toten und Verletzten" geführt.

Außenminister Guido Westerwelle hatte nach dem Treffen gesagt, deswegen sei beschlossen worden, dass "jeglicher Export von Gütern, die für die Repression jetzt in dieser gewaltaufgeladenen Lage eingesetzt werden können, unterbleibt". Diese gemeinsame Haltung der EU sei "ein sehr klares und entschlossenes Signal nach Ägypten für ein Ende der Gewalt".

Montag, 26. August 2013