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Libyen

Geschlossen gegen Menschenrechtsverletzungen

Erneut hat die Bundesregierung die Verabschiedung von Sanktionen gegen die libysche Führung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte am Rande einer Sitzung des VN-Menschenrechtsrats in Genf: "Es ist ein wichtiges Ergebnis, dass die internationale Staatengemeinschaft sehr geschlossen gegen den Diktator und seine Herrscherfamilie vorgeht."  

In der Nacht zum 27. Februar 2011 hat der Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen einstimmig umfassende Sanktionen gegen die lybische Führung um Muammar al-Gaddafi verabschiedet.


Westerwelle beriet in Genf mit Außenministerinnen und -ministern der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens über das weitere Vorgehen gegenüber dem Regime al-Gaddafi.

Angestrebt wird ein Demokratischer Wandel 

Dabei habe man auch darüber gesprochen, wie die vom VN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen umgesetzt werden können. Ziel sei "ein demokratischer Wandel in Libyen", so Westerwelle.

Geschlossen gegen Menschenrechtsverletzungen

Bereits gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: Der einstimmige Beschluss des Sicherheitsrates sei ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt blieben.

„Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutlicht die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis. Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen“, betonte die Bundeskanzlerin.

Abstimmung mit Obama und Cameron

Merkel hatte bereits zuvor mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert. Mit beiden Regierungschefs hatte sie sich für rasche Sanktionen der Vereinten Nationen ausgesprochen. Einigkeit bestand ebenfalls in der Beurteilung der Lage in Libyen: Oberst Gaddafi habe jegliche Legitimität verloren. Seine gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Aktionen müssten endlich ein Ende finden.

Mit dem britischen Premier verabredete die Kanzlerin, bei der Evakuierung ihrer Landsleute, die Libyen verlassen wollen, eng zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig erklärte sie, sich für eine Unterstützung der Reformprozesse in der arabischen Welt einsetzen zu wollen.

Bei anhaltenden heftigen Zusammenstößen zwischen regierungstreuen Kräften und Demonstranten in Libyen sind nach Berichten von Menschenrechtlern und Oppositionellen hunderte von Menschen umgekommen. Die Lage bleibt unübersichtlich, da das Internet großenteils abgeschaltet wurde und ausländische Journalisten nicht zugelassen werden. Protestzüge wurden von regierungstreuen Kräften beschossen. In Teilen des Landes haben Aufständische die Kontrolle übernommen. Marodierende Banden und Söldner in den Straßen verschärfen die Sicherheitslage. 

Im staatlichen Fernsehen drohte Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi seinen Gegnern, bis zum Ende zu kämpfen. Neben den Ausländern fliehen auch zahlreiche Libyer vor der Gewalt und versuchen, das Land in Richtung Nachbarstaaten zu verlassen. Aus Protest gegen das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften sind hochrangige Regierungsvertreter Libyens von ihren Ämtern zurückgetreten.

Montag, 28. Februar 2011