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Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Geringe Ausgaben, hohe Einnahmen

Das Justizministerium ist das Ressort mit dem kleinsten Etat aller Bundesministerien. "Wir haben zum einen die geringsten Ausgaben, zum anderen aber prozentual die höchsten Einnahmen", erklärte Bundesminister Maas in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag. 2015 rechnet er mit Ausgaben von rund 663 Millionen Euro.

Justitia mit Schale und Zepter Das Bundesjustizministerium ist in erster Linie ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Foto: photothek.net/Grabowsky

Im kommenden Jahr werden sich die Ausgaben des Justizministeriums auf rund 663 Millionen Euro belaufen - knapp 15 Millionen Euro mehr als 2014. Die Personalkosten sind mit 442,75 Millionen Euro der größte Ausgabenposten des Justizressorts. Diese Ausgaben werden gedeckt durch die Einnahmen des Ministeriums, die sich auf 480,33 Millionen Euro belaufen.

Doppelter Rekord

"Auch im Haushaltsjahr 2015 stellt unser Ministerium, das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, einen doppelten Rekord auf. Wir haben zum einen die geringsten Ausgaben, zum anderen aber prozentual die höchsten Einnahmen. 73 Prozent unserer Ausgaben sind durch eigene Einnahmen gedeckt", betonte Ressortchef Heiko Maas in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag.

Änderungen des Sexualstrafrechts

Der Minister kündigte wichtige Gesetzgebungsvorhaben an. "Das ist zum einen das Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechtes. Es geht um das Gesetz, in dem unter anderem die Verjährung beim sexuellen Missbrauch erst ab dem 30. Lebensjahr des Opfers einsetzen soll."

Außerdem sollen die Regelungen zur Strafbarkeit der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie verschärft werden. Die Mittel für die Prävention seien schon im letzten Haushaltsjahr ganz wesentlich angehoben worden. Auch beim Thema Cybermobbing sollen Strafbarkeitsregeln eingeführt werden.

Mietpreisbremse

"Ein zweiter wichtiger Gesetzentwurf, den wir innerhalb der Regierung beraten und auch demnächst vorlegen wollen, betrifft die Mietpreisbremse." Angesichts des hohen Mietpreisanstiegs in vielen deutschen Städten gebe es "viele Tausend Menschen, die darauf warten, dass die Mietpreisbremse endlich Realität wird", so der Justizminister.

Hohe Einnahmen aus Gebühren

Maas dankte "gut geordneten" nachgeordneten Behörden, dem Bundesamt für Justiz und dem Patent- und Markenamt. Das Ressort erwartet für den Bereich des Bundesamtes für Justiz Einnahmen durch Gebühren und sonstige Entgelte von 96,49 Millionen Euro.

Dazu zählen Gebühren für die Erteilung von Führungszeugnissen, die mit 23,35 Millionen Euro angesetzt sind. Hinzu kommen die Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren gegen Vorstände von Kapitalgesellschaften, die gegen handelsrechtliche Pflichten verstoßen haben. Dabei rechnet das Justizressort mit Einnahmen von rund 69,68 Millionen Euro.

Auch fließen Gebühren für gewerbliche Schutzrechte ein. 337,72 Millionen Euro erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt in München an Gebühren aus der Erteilung und Verwaltung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Design.

Kosten für Gerichte und Justizbehörden

Die Kosten des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, der oberster Gerichtshof des Bundes für Zivil- und Strafsachen, sind mit 37,62 Millionen Euro veranschlagt, 834.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof kostet voraussichtlich rund 32,32 Millionen Euro. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll als oberster Gerichtshof für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit über rund 19,71 Millionen Euro verfügen können, 422.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.

Auf 56,32 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für das Bundesamt für Justiz in Bonn, 332.000 Euro weniger als 2014. Auf 186,67 Millionen Euro summieren sich die Ausgaben für das Deutsche Paten- und Markenamt, das damit 534.000 Euro mehr ausgeben könnte als in diesem Jahr.

Mehr Geld für Verbraucherschutz

Die Ausgabenseite des Ministeriums für Verbraucherschutz ist mit 28,81 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 445.000 Euro mehr als 2014. Ziel der Verbraucherpolitik ist es unter anderem, Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Rechte zu informieren und sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu unterstützen.

Dabei wolle man, so Bundesverbraucherminister Heiko Maas, gute Ideen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft noch stärker als bisher berücksichtigen: Im Herbst werde ein neuer Sachverständigenrat für Verbraucherfragen seine Arbeit aufnehmen. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen dort eine starke Stimme erhalten.

Verbraucherorganisationen als Marktwächter

Maas kündigte an, den Aufbau der Marktwächter weiter zu stärken. Man wolle mit den Finanzmärkten beginnen und dann im Internetbereich fortfahren. Dieses Projekt sei außerordentlich wichtig, so der Minister. Missstände könnten so schneller weitergegeben werden. Der Bund fördert daher auch die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband mit einem Zuschuss.

Die Stiftung Warentest unterstützt Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Tests von Waren und Dienstleistungen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband vertritt die Interessen der Verbraucher und informiert über alle relevanten Themen. Ein Schwerpunkt ihrer aktuellen Tätigkeit ist die Verbesserung der Finanzkompetenzen von Verbrauchern.

Mittwoch, 10. September 2014