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Sicherheit

Geordnete Übergabe in Afghanistan

„Gemeinsam hinein, gemeinsam hinaus!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plan für einen gemeinsamen Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 bekräftigt. Zur Vorbereitung des Nato-Gipfels 2012 hatte sie den Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, im Kanzleramt empfangen

Merkel und Rasmussen sprachen über den Afghanistan-Einsatz, die künftigen militärischen Fähigkeiten der nordatlantischen Allianz sowie globale Partnerschaften. Seit dem letzten Gipfeltreffen in Lissabon 2010 seien deutliche Fortschritte zu verzeichnen, sagte Merkel.

Zum Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan werde Deutschland unverändert die 2010 mit insgesamt 50 Nationen abgestimmte Planung vertreten. „Deutschland wird dafür werben, dass wir so verfahren, wie wir es vereinbart haben“, sagte Merkel. Die Bundesregierung fühle sich zu einer geordneten Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen verpflichtet. Die Kanzlerin betonte, Afghanistan könne sich auch nach 2014 auf internationale Hilfe verlassen. „Wir wissen, dass auch finanzielle Erwartungen an uns gestellt sind.“

Regierungserklärung am Donnerstag

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Nato-Gipfel abgeben. Merkel kündigte außerdem an, dass Afghanistans Präsident Hamid Karsai in Kürze zu Gesprächen nach Berlin kommen werde.

Am 20. und 21. Mai treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zu einem Nato-Gipfel in Chicago, der Heimatstadt von US-Präsident Barack Obama. Es ist das 25. Treffen dieser Art und das dritte Mal in den USA seit Gründung der Allianz im Jahr 1949. Thematische Schwerpunkte werden das Engagement in Afghanistan, die militärischen Fähigkeiten und die Partnerschaften des Bündnisses sein. An den Beratungen zu den verschiedenen Themen nehmen zahlreiche Gäste teil. Mit insgesamt rund 60 Ländern und Organisationen wird es der größte Gipfel, den die Nato jemals ausgerichtet hat.

Die Nato stehe für „Freiheit und Solidarität“, sagte Rasmussen. Er dankte Deutschland dafür, „Schulter an Schulter“ mit den anderen Bündnispartnern in den Einsätzen zu bestehen. In Chicago soll sich eine neue Nato zeigen, die sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stelle. Die Nato der Zukunft müsse so stark wie die Nato der Vergangenheit. Auch Rasmussen sprach sich für das Ende der Kampfeinsätze in Afghanistan im Jahr 2014 aus: „Es gibt keine Veränderung im Zeitplan, es gibt keine Veränderung in der Strategie“, hatte er bereits in der vergangenen Woche in Brüssel erklärt. Auf dem Gipfel werde die Allianz das bekräftigen und zugleich klarstellen, dass sie auch nach dem Abzug der Kampftruppen in Afghanistan engagiert bleibe. Ab 2015 soll eine Ausbildungsmission die afghanischen Sicherheitskräfte weiter unterstützen.


Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet

Rasmussen wies die jüngsten russischen Drohungen gegen die geplante Raketenabwehr zurück. „Wir haben keinerlei Absicht Russland anzugreifen“, versicherte der Nato-Generalsekretär. Die jüngsten Äußerungen des russischen Generalstabschefs Nikolai Makarow seien daher „ungerechtfertigt“. Dieser hatte zuvor die Allianz gewarnt, sollte sich die Lage weiter verschlechtern, werde eine Entscheidung über einen zerstörerischen Angriff der Abwehranlagen getroffen.

Rasmussen betonte, der Schild sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern diene dem Schutz der eigenen Bevölkerung vor möglichen Angriffen. „Der beste Weg, dass Russland mit eigenen Augen sieht, dass der Schild nicht gegen Russland gerichtet ist, wäre eine Beteiligung an der Abwehr.“

 Auf dem Gipfel in Chicago will die Allianz die erste Stufe ihres Raketenabwehrsystems als einsatzbereit erklären. Der Schild soll schrittweise bis zum Jahr 2020 aufgebaut werden und in der Endphase das gesamte NATO-Territorium vor ballistischen Raketen schützen.

Zurückhaltung in Kosovo gefordert

Unmittelbar vor serbischen Wahlen im Norden des Kosovos forderte Rasmussen erneut Kosovo-Albaner und Serben zur Zurückhaltung auf. Er hatte bereits vor dem Abflug nach Berlin in Brüssel vor einer Eskalation gewarnt. Die von der Nato geführte Kosovo-Truppe Kfor mit derzeit 6200 Soldaten werde „alle Mittel innerhalb ihres Mandats“ einsetzen, um Zusammenstöße zu vermeiden.

„Ich fordere die Politiker und alle Volksgruppen auf, während des Wahlgangs Zurückhaltung zu zeigen“, heißt es in einer Erklärung Rasmussens. „In dieser kritischen Zeit ist es wichtig, einseitige Handlungen oder Äußerungen zu unterlassen, die die Spannungen anheizen könnten.“ Der Nato-Generalsekretär forderte sowohl Pristina als auch Belgrad auf, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um eine ruhige und friedliche Stimmabgabe zu gewährleisten. Rasmussen erklärte, er habe volles Vertrauen in den Kfor-Kommandeur, den deutschen Generalmajor Erhard Drews. Dieser werde „alle Mittel innerhalb seines Mandats und alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich der Reservetruppen einsetzen“. Zur Kfor gehören auch 1200 deutsche Soldaten. Erst vor wenigen Tagen waren 550Bundeswehrsoldaten als Verstärkung in das Kosovo geschickt worden.

Freitag, 04. Mai 2012