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Treffen mit Präsident Erdogan

Gemeinsames Interesse an guten Beziehungen

Kanzlerin Merkel hat beim Besuch von Präsident Erdoğan die gemeinsamen strategischen Interessen betont. Beide Länder arbeiteten bei der Terrorismus-Bekämpfung, im Syrien-Konflikt und beim Thema Migration eng zusammen. Merkel sprach aber auch von tiefgreifenden Differenzen bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hob Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten hervor. Differenzen könnten nur in Gesprächen beseitigt werden, sagte sie. "Wer nicht miteinander spricht, wird auch keine gemeinsamen Positionen finden." Der türkische Staatspräsident hält sich aufgrund einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin auf.

Enge Beziehungen

Deutschland und die Türkei eine vieles, sagte Merkel. Beide Länder hätten seit Jahrzehnten sehr enge Beziehungen. So seien sie Verbündete in der Nato. Außerdem verbinde sie eine ganze Reihe wichtiger Interessen, wie die Bekämpfung des Terrorismus, die Lösung des Konflikts in Syrien und das Thema Migration.

Geprägt seien die Beziehungen vor allem durch die 3,5 Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland lebten. Für deren Interessen setze sich die Bundesregierung ein - so habe sie es dem Präsidenten versprochen, sagte Merkel. Man kämpfe auch um die Integration dieser Menschen. Merkel wies in diesem Zusammenhang auf den Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren und die prozessuale Aufarbeitung der Verbrechen des NSU hin. Die Wunden, welche diese Verbrechen schlugen, "seien alles andere als geheilt".

Merkel betonte, dass Deutschland ein großes Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei habe. Beide Länder wollten sich enger austauschen. So werde erstmals eine deutsch-türkische Wirtschaftskommission tagen. Das deutsch-türkische Energieforum werde zum zweiten Mal zusammentreten.

Differenzen nicht verschweigen

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Entwicklungen in der Türkei für Deutschland von großem Interesse seien. In den vergangenen Jahren seien tiefgreifende Differenzen entstanden. Das hinge im Wesentlichen mit den Fragen der Rechtsstaatlichkeit zusammen.

Merkel mahnte eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an. "Wir sind froh, dass einige konkrete Fälle gelöst werden konnten, dass einige Menschen frei sind. Aber wir haben nach wie vor einige deutsche Staatsbürger in Haft." Sie habe darauf gedrängt, dass auch diese Fälle möglichst schnell gelöst werden könnten.

Flüchtlinge: "Türkei leistet Herausragendes"

Thema war auch die EU-Türkei-Abkommen über die Frage der illegalen Immigration. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, die wir eingegangen sind", sagte die Kanzlerin. Man müsse schauen, dass die versprochenen EU-Hilfsgelder möglichst unbürokratisch der Türkei zugute kommen. Merkel würdigte das Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise: "Die Türkei leistet Herausragendes, was die Beherbergung von über drei Millionen syrischen Flüchtlingen anbelangt."

Merkel und Erdoğan sprachen auch über den syrischen Bürgerkrieg und die Situation der Zivilbevölkerung in der letzten Rebellenhochburg Idlib. Die Kanzlerin kündigte an, dass es im Oktober dazu ein Vierertreffen mit den Präsidenten der Türkei, Russlands und Frankreichs geben solle.

Freitag, 28. September 2018