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EU-Russland-Gipfel

Gemeinsamer Weg trotz Schwierigkeiten

Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten, insbesondere beim Thema Menschenrechte, hat die EU den festen Willen zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf dem Energiesektor, beim Klimaschutz, in der Forschung und bei der Bewältigung internationaler Konflikte wollen beide Seiten künftig enger zusammenarbeiten.

"Es gibt eine Vielzahl von Feldern, auf denen wir zusammen arbeiten können", sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Arbeitssitzung.

Dabei stellte sie die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und Russland heraus. 

Beide Seiten haben ein großes Interesse an guten Beziehungen und einem positiven Investitionsklima.

Die EU zeichnet für 52 Prozent des russischen Außenhandelsumsatzes verantwortlich und ist mit über 60 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen wichtigster Investor des Landes. Umgekehrt ist Russland – nach den USA und China – der drittgrößte Handelspartner der EU. Das gesamte Handelsvolumen belief sich 2005 auf 166 Milliarden Euro.

Die Ausfuhren Russlands in die EU beschränken sich hauptsächlich auf Erdöl, Erdgas und Rohstoffe. Daher hat Russland auf Grund der derzeit hohen Rohstoffpreise erhebliche Außenhandelsüberschüsse gegenüber der EU (2005: 50,3 Milliarden Euro). Russland deckt rund 20 Prozent des Erdöl- und 40 Prozent des Erdgasbedarfs der EU.

Aus der EU werden vorrangig Maschinen und Transportausrüstung, Chemikalien, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Textilien nach Russland exportiert.

Streitpunkt Menschenrechte

Gleichzeitig drückte die EU-Ratspräsidentin ihre Sorge angesichts der Menschenrechtssituation in Russland aus: "Ich hoffe, dass die, die in Samara demonstrieren wollen, dies auch tun können", sagte Merkel. 

Sie habe zwar Verständnis dafür, wenn die Behörden gegen Gewaltanwendungen einschritten. Wenn Menschen jedoch friedlich auf dem Weg zu einer Demonstration seien, sei dies "eine andere Sache".

Frühwarnsystem für Energiesicherheit

Trotz aller Schwierigkeiten seien die Gespräche gleichwohl sehr konstruktiv verlaufen, berichtete die Kanzlerin. Beide Seiten, Russland wie die EU, seien daran interessiert, das demnächst auslaufende Partnerschaftsabkommen neu auszuhandeln.

Auch wenn in Samara keine konkreten Ergebnisse erzielt wurden, habe man im Bereich Energie bereits verhandelt. Gemeinsam wollen Europa und Russland hier an einem Frühwarnsystem für Lieferengpässe arbeiten.

Thema war ferner die Zusammenarbeit im grenznahen Bereich. Putin sicherte zu, das Problem überlanger Warteschlangen an den Grenzen in Angriff zu nehmen.

Auch in der Forschung soll die Zusammenarbeit intensiver werden als bisher. So bietet das europäische Satellitennavigationssystem Galileo nach übereinstimmender Auffassung ein gutes Kooperationspotenzial.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zeigte sich erfreut über die Fortschritte, die bei der Freizügigkeit zu verzeichnen sind. So tritt am 1. Juni ein europäisch-russisches Abkommen über Visa-Erleichterungen in Kraft. Darüber hinaus verhandeln die Partner derzeit über teilweise Visafreiheit im Reiseverkehr.

Im Gespräch bleiben, die Probleme angehen

Das Umfeld für die Gespräche war nicht einfach: Neben dem kürzlich verhängten russischen Einfuhrverbot für polnisches Fleisch sind auch weiterhin zahlreiche Fragen zwischen Russland und der EU streitig. Etwa die Verlegung eines sowjetischen Ehrenmals aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn, die von der russischen Regierung kritisiert worden war.

"Es gelingt nicht immer, einander zu überzeugen", sagte Merkel. Allerdings bedeute es bereits einen großen Wert an sich, offen und ehrlich miteinander zu diskutieren. Was das Ergebnis der vielen Gespräche, die noch zu führen sind, angeht, ist Merkel zuversichtlich: "Ich halte die Schwierigkeiten für überwindbar", so die Bundeskanzlerin.

Bereits am Donnerstagabend hatten sich Kommissionspräsident Manuel Barroso, Präsident Wladimir Putin und die EU-Ratspräsidentin zu einem gemeinsamen Abendessen in einem Fischerdorf an der Wolga getroffen. An den Arbeitsgesprächen nahmen für den deutschen EU-Vorsitz auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil.

Der EU-Russland-Gipfel am 18. Mai im russischen Samara war einer von vier Gipfeln unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Die anderen drei Gipfel waren beziehungsweise sind: der EU-USA-Gipfel am 30. April in Washington, der EU-Kanada-Gipfel am 4. Juni in Berlin und der ebenfalls für Juni geplante EU-Japan-Gipfel. 

Freitag, 18. Mai 2007