"Wir müssen Illegalität bekämpfen und in Legalität überführen", bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Um die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu reduzieren, nannte Merkel als weitere zentrale Punkte die Bekämpfung der Fluchtursachen, den wirksamen Schutz der EU-Seegrenzen sowie die Umsetzung des EU-Türkeiplans.

Schengen darf nicht scheitern

Merkel und Renzi warnten vor einem Scheitern der Schengen-Vereinbarungen. "Wenn Europa Schengen aufgibt, dann bedeutet das, dass es sich selbst aufgibt", führte Renzi aus. Italien tue alles, um die Sicherheit im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu gewährleisten. Alle Flüchtlinge würden mittlerweile registriert - es würden Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht.

Bezüglich der italienischen Beteiligung an den der Türkei von der EU zugesagten drei Milliarden Euro versicherte Renzi, sein Land werde seinen Anteil an der Finanzierung tragen. Rom warte in diesem Zusammenhang aber noch auf Antworten der EU-Kommission. Der italienische Regierungschef erinnerte daran, dass es jahrelang so ausgesehen habe, als sei das Flüchtlingsproblem allein ein italienisches Problem. "Heute wissen wir, dass es ein europäisches Problem ist."

Erfolgreicher Reformkurs in Italien

Die Kanzlerin und Renzi hoben die guten Beziehungen beider Länder hervor. Merkel bescheinigte ihrem italienischen Amtskollegen einen erfolgreichen Reformkurs vor allem in der Arbeitsmarktpolitik und bei allgemeinen Strukturreformen in Italien. Italien durchlaufe eine Reformphase und werde diesen Weg weiter fortsetzen, erklärte Renzi. Er betonte: "Wir sind davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist."

Des Weiteren sei man übereingekommen die bilaterale Kooperation wieder zu "verstärken und neu zu beleben", unterstrich die Kanzlerin. Aus diesem Grunde würden beide Länder in diesem Jahr in Deutschland und im nächsten Jahr in Italien eine Konferenz zu Industrie 4.0 abhalten und die industrielle Digitalisierung in beiden Ländern forcieren. Beide Regierungschefs verwiesen auf das kommende Jahr 2017, in dem Italien den G7- und Deutschland den G20-Vorsitz innehaben wird. Eine gute Gelegenheit, die Themen für diese Ereignisse miteinander abzustimmen, betonte die Kanzlerin.

Europa gemeinsam stärken

Renzi sagte weiter, Italien sei nicht mehr das Problem Europas, sondern habe seine Hausaufgaben gemacht. Er wandte sich gegen populistische Bewegungen in Europa und forderte dazu auf, diesen entgegenzutreten. Dazu sei Wirtschaftswachstum nötig. Europa müsse wieder stolz auf sich selbst sein und auf seine Vergangenheit.

Die Bundeskanzlerin erklärte in Bezug auf einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, dass sowohl Deutschland wie auch Italien das "in ihrer Macht Stehende tun wollten, um Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union zu erhalten".