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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 07. Dezember 2011

Laufende Nr.:
454
Ausgabejahr:
2011

Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Sehr geehrter Herr Präsident,

um die gegenwärtige Krise zu überwinden, sind alle notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone als Ganzes zu ergreifen. Wir sind zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden.

Wir sind überzeugt, dass wir die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion  über die unverzichtbaren Maßnahmen hinaus stärken müssen, die für die unmittelbare Krisenbewältigung dringend notwendig sind. Diese Schritte sind nun ohne weitere Verzögerung zu unternehmen. Wir halten dies für eine Frage der Notwendigkeit, der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die gegenwärtige Krise hat die Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion schonungslos  aufgedeckt. Wir müssen diese Defizite beheben. Um eine dauerhafte Stabilitäts- und Wachstumsunion zu schaffen, die es uns erlaubt, unser einzigartiges europäisches Modell zu erhalten, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung verbindet, müssen wir die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion substantiell verstärken. Neben einer gemeinsamen Währung ist ein starker wirtschaftlicher Pfeiler unerlässlich, der auf verbesserter wirtschafts- und finanzpolitischer Steuerung  zur Stärkung der Finanzdisziplin  sowie eines nachhaltigeren Wachstums und größerer Wettbewerbsfähigkeit gründet. Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir einen erneuerten Kontrakt zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone. Diese Überzeugung ist die treibende Kraft hinter unserem Vorschlag.

Wir benötigen mehr verbindliche und ehrgeizigere Regeln und Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten der Eurozone. Sie sollten widerspiegeln, dass eine gemeinsame Währung bedeutet, gemeinsam Verantwortung für die gesamte Eurozone zu übernehmen. Sie sollten den Weg für eine neue Qualität von Zusammenarbeit und Integration in der Eurozone bereiten.

Wir schlagen vor, dass diese neuen Regeln und Verpflichtungen in den Europäischen Verträgen verankert werden. Alternativ müssen die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorangehen. In diesem Fall würden wir sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten, die willens und fähig sind, sich anzuschließen, dies tun könnten, und dass die europäischen Institutionen eine wichtige Rolle spielen. Wir würden auch anstreben, diese neue Vereinbarung so bald wie möglich in den Rahmen der Europäischen Union zu überführen.

Die Hauptelemente der neuen Stabilitäts- und Wachstumsunion sind:

Eine verstärkte institutionelle Architektur

Es ist notwendig, die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung der Eurozone substantiell zu verstärken. Wir sollten daher einen besser integrierten und effizienteren institutionellen Aufbau vorsehen, ohne dabei bestehende europäische Strukturen oder Institutionen zu duplizieren. Dieser Aufbau sollte gegründet sein auf:

  • Regelmäßige Gipfel – wenigstens zwei im Jahr – der Staats- und Regierungschefs der Eurozone unter einem ständigen Vorsitz. Diese Gipfel werden strategische Leitlinien  für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Eurozone vorgeben. Die Auswirkungen  unserer nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf die Eurozone sollten als Angelegenheit von gemeinsamen Interesse betrachtet werden; gleichzeitig sollte die nationale Verantwortung gewahrt bleiben.

  • Während der Krise sollte sich der Eurogipfel einmal monatlich treffen. Jedes Treffen sollte sich mit einer klar definierten Tagesordnung befassen, die sich der politischen Steuerung und Politiken zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und fiskalischer Stabilität widmet. Mitgliedstaaten, die den EuroPlus-Pakt unterzeichnet haben, werden eingeladen, an den Diskussionen über die Themen teilzunehmen, die sie betreffen. 

  • Eine Eurogruppe auf Ministerebene und eine verstärkte vorbereitende Struktur sollten die Entscheidungen des Gipfels vorbereiten und umsetzen sowie seine Arbeitsfähigkeit sicherstellen.

Dieses Rahmenwerk wird voll und ganz mit der institutionellen Architektur der EU in Übereinstimmung stehen. Mit Nachdruck unterstreichen wir unsere Bereitschaft, die Europäische Kommission umfassend einzubinden und auch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in angemessener Weise zu beteiligen.

Ein umfassendes Rahmenwerk zur Prävention

Es liegt ohne Zweifel im Interesse aller Mitglieder der Stabilitäts- und Wachstumsunion, Abweichungen von einer soliden Wirtschafts- und Fiskalpolitik festzustellen und zu korrigieren, lange bevor sie zu einer Bedrohung für die Stabilität der Eurozone als Ganzes werden. Daher benötigen wir ein umfassendes Rahmenwerk zur Prävention, das aus verstärkter Koordination, Überwachung und Durchsetzung sowie positiven Anreizen besteht und auf bestehenden Ansätzen (neues Verfahren für makroökonomische Ungleichgewichte, Strategie Europa 2020, EuroPlus-Pakt) aufbaut und diese weiterentwickelt.

Dieses Rahmenwerk sollte vor allem Folgendes umfassen:

  • die Verabschiedung von Regeln für einen ausgeglichenen Haushalt durch jeden Mitgliedstaat der Eurozone, welche die Ziele und Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die nationale Gesetzgebung übertragen, auf Ebene der Verfassung oder auf einer gleichwertigen Ebene. Eine neue Rechtsvorschrift sollte Mindestanforderungen für die nationalen Regeln für einen ausgeglichen Haushalt festlegen. Der Europäische Gerichtshof sollte die Möglichkeit haben, auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats der Eurozone die Umsetzung in die nationale Gesetzgebung zu überprüfen;

  • eine Verpflichtung der nationalen Parlamente, die auf europäischer Ebene angenommenen Empfehlungen bezüglich der Durchführung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken zu berücksichtigen.

Wir müssen Wachstum durch größere Wettbewerbsfähigkeit sowie durch eine größere Konvergenz der Wirtschaftspolitik, zumindest unter den Mitgliedstaaten der Eurozone, stärken. Zu diesem Zweck sollte auf der Grundlage  des Artikels 136 und/oder einer verstärkten Zusammenarbeit ein neuer gemeinsamer Rechtsrahmen errichtet werden, der mit dem Binnenmarkt voll und ganz vereinbar ist und es erlaubt, in konkreten Bereichen schneller Fortschritte zu erzielen, wie zum Beispiel in den Bereichen:

  • Finanzmarktregulierung;
  • Arbeitsmärkte;
  • Konvergenz und Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsbesteuerung und Schaffung einer Finanztransaktionssteuer;
  • Politiken zur Förderung des Wachstums und eine effizientere Nutzung der europäischen Mittel in der Eurozone.

Ein verstärktes Verfahren zur Durchsetzung einer soliden Fiskalpolitik

Um den präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu ergänzen und insbesondere um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts und einer ex-ante-Prüfung der Haushaltsentwürfe zu erreichen, sollte ein neues Verfahren geschaffen werden, um eine Verletzung der Grenze von 3% des BIP für das Haushaltsdefizit zu korrigieren.

Sobald durch die Europäische Kommission festgestellt wird, dass ein Mitgliedstaat die Obergrenze von 3 % verletzt hat, sollten automatisch Konsequenzen eintreten, es sei denn, die Mitgliedstaaten der Eurozone beschließen  mit qualifizierter Mehrheit etwas anderes. Außergewöhnliche Umstände sollten berücksichtigt werden.

Im Regelfall würden folgende Konsequenzen automatisch folgen:

  • die Verpflichtung des Mitgliedstaates, eine von der Eurogruppe mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit zu billigende „europäische Reformpartnerschaft“ mit der Kommission zu schließen, die im Namen der anderen Mitgliedstaaten handelt. Die „europäische Reformpartnerschaft“ würde die fiskalischen und strukturellen Politikmaßnahmen des betroffenen Mitgliedstaates zur Überwindung seiner Schwierigkeiten festlegen und ihn bei seinen Anstrengungen begleiten;

  • eine Abfolge von Eingriffen zunehmender Intensität in die Rechte der Mitgliedstaaten der Eurozone sollte eine gezielte  Antwort auf fortgesetzte Regelverstöße ermöglichen. Schritte und Sanktionen, welche die Kommission vorschlägt oder empfiehlt, sollten vom Rat angenommen werden, es sei denn, eine  qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten der Eurozone beschließt etwas anderes.

Aufbauend auf den Regelungen für einen quantitativen Richtwert zum Schuldenabbau im ‚Six Pack’ (1/20-Regel) muss  in den neuen vertraglichen Bestimmungen auch das  Verfahren für den Schuldenabbau der  Mitgliedstaaten der Eurozone festgelegt werden, die einen Schuldenstand von mehr als 60% des BIP haben.

Ein dauerhafter Mechanismus zur Krisenbewältigung

Wir werden die Schaffung des dauerhaften zwischenstaatlichen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschleunigen, der im Jahr 2012 wirksam sein sollte, um jede zukünftige Bedrohung für die Stabilität der Eurozone als Ganzes, einschließlich des Risikos einer Ansteckung anderer Mitgliedstaaten der Eurozone, besser abzuwehren und den betroffenen Mitgliedstaaten auf diese Weise in Notsituationen beizustehen.

Um die Effizienz des ESM und seine Fähigkeit, dringende Entscheidungen zu treffen, zu maximieren, sollte eine besonders qualifizierte Mehrheit (z. B. 85 % des gezeichneten EZB-Kapitals) eingeführt werden.

Hinsichtlich der Beteiligung des Privatsektors sollte der ESM-Vertrag angepasst werden, um deutlich zu machen, dass für Griechenland eine einmalige und außergewöhnliche Lösung erforderlich war. Wir erinnern daran, dass alle anderen Mitgliedstaaten der Eurozone feierlich ihre unumstößliche Entschlossenheit bekräftigt haben, die von ihnen selbst begebenen Anleihen vollständig zu bedienen.

Ein Erwägungsgrund der Präambel sollte klarstellen, dass die Eurozone der Praxis des IWF folgen wird. Wie vereinbart sollten einheitliche allgemeine  Geschäftsbedingungen für Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses - CACs) eingeführt werden.

Anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben wir gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union feierlich unsere Entschlossenheit bekräftigt, die Errungenschaften der europäischen Einigung zum Wohle der  künftigen Generationen zu verteidigen. Zu diesem Zweck haben wir uns verpflichtet, die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß zu erneuern. In diesem Geist unterbreiten wir unseren europäischen Partnern unseren Vorschlag.

Wir sind überzeugt, dass wir unverzüglich handeln müssen. Wir müssen  auf dem nächsten Europäischen Rat eine Entscheidung  treffen, damit die neuen vertraglichen Bestimmungen im März 2012 vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Merkel                                                      Nicolas Sarkozy