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Petersberger Klimadialog

Gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz

Zum Abschluss des dritten Petersberger Klimadialogs hat Bundesumweltminister Peter Altmaier noch einmal alle Teilnehmer zu verstärkten Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Bis 2015 soll über ein neues Abkommen verhandelt werden.

Bundeskanzlerin Merkel mit Bundesumweltminister Altmaier beim Petersberger Dialog Bundeskanzlerin Merkel mit Bundesumweltminister Altmaier beim Petersberger Dialog Foto: Bundesregierung/Kugler

„Viele Staaten tun heute schon viel zum Schutz des Klimas und zur Minderung ihrer Emissionen. Das reicht aber nicht aus, um die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten. Wir müssen deshalb alle zusammen mehr tun", sagte Altmaier.

Der Minister begrüßte besonders, dass viele der an der Konferenz teilnehmenden Staaten zusätzliche Initiativen ergreifen wollen, um das Emissionswachstum schon vor dem Jahr 2020 zu begrenzen. So würdigte er zum Beispiel die Anstrengungen der großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika. Aber auch die Industrieländer und viele der am wenigsten entwickelten Staaten würden bereits viel unternehmen, um ihre Emissionen niedrig zu halten.

Bereits am Vortag betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die nächste Klimakonferenz in Doha muss dringend dem Klimaschutz neuen Schwung geben." Alle Staaten sollten sich beteiligen, wenn bis 2015 ein neues Klimaabkommen verhandelt und ab 2020 umgesetzt werde.

Nachhaltiges Wirtschaften für den Klimaschutz

Notwendig sei ein neues Verständnis von Wachstum, denn Wirtschaften muss zum Wohle der Menschen erfolgen, so die Bundeskanzlerin. Sie unterstrich die gemeinsame und zugleich unterschiedliche Verantwortung der einzelnen Länder für den Klimaschutz. Ein einfaches Weitermachen wie bisher hätte schreckliche Folgen, und das angestrebte 2-Grad-Ziel wäre nicht zu erreichen.

Deshalb müsse sich etwas ändern. Dies sei schwer und häufig mit Ängsten verbunden, doch es sei die bessere Variante für alle auf der Welt, sagte Merkel. Mit einem neuen Wachstumsbegriff in allen Politikbereichen sollten nachhaltige Entwicklungspfade eingeschlagen werden. Eine rein quantitative Betrachtung reiche nicht länger aus.

Die Energiewende als internationales Thema

Wichtig sei es, den Ressourcenverbrauch vom wirtschaftlichen Wachstum abzukoppeln. Mit der Energiewende leiste Deutschland einen Beitrag, um die Energieversorgung auf neue Füße zu stellen. Das sei keine einfache Sache, denn alle drei Leitprinzipien – Bezahlbarkeit, Umweltschutz und Sicherheit – müssten gleichermaßen berücksichtigt werden. "Wenn dieses Projekt erfolgreich ist, kann es anderen Ländern den Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung aufzeigen", sagte die Bundeskanzlerin.

Altmaier forderte in seiner Eröffnungsrede, dass die nächste Klimakonferenz in Katar konkrete Ergebnisse erreichen müsse. "Wir wollen heute helfen, den internationalen Klimaschutz wieder flott zu machen", betonte er. So könne nachhaltiges Wirtschaften dazu beitragen, Krisen zu überwinden.

In den Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen müsse deutlich werden, dass Klimaschutz kein Hindernis, sondern ein wichtiges Element und eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum sei, führte der Bundesumweltminister weiter aus. 

Der Petersberger Klimadialog geht auf eine persönliche Initiative der Bundeskanzlerin beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 zurück und wurde seitdem genutzt, um UN-Klimakonferenzen vorzubereiten und Brücken im internationalen Klimaschutz zu bauen. Der dritte Petersberger Klimadialog findet unter Ko-Vorsitz Deutschlands und Katars statt. Katar hat die Präsidentschaft des nächsten Klimagipfels der Vereinten Nationen in Doha inne. Die eingeladenen Gäste repräsentieren die verschiedenen Gruppierungen in den internationalen Klimaverhandlungen.

Vertreter aus über 30 Staaten bereiten mit dem dritten Petersberger Klimadialog die nächste UN-Klimakonferenz vor, die Ende des Jahres in Doha/Katar stattfinden wird. Auf der Tagesordnung stehen neben dem neuen Klimaschutzabkommen konkrete Klimaschutzstrategien auf nationaler Ebene und Möglichkeiten für eine verstärkte Kooperation beim Klimaschutz.

Ziele der Petersberger Klimadialoge

Der auf deutsche Initiative eingeführte Dialog sollte nach der Klimakonferenz von Kopenhagen den stockenden Dialogprozess wieder in Gang bringen. Seitdem wird jeder Petersberger Klimadialog jeweils zusammen mit dem Gastgeber der nächsten Konferenz ausgerichtet.

Ziel ist es, abseits großer UN-Konferenzen regelmäßige informelle Gespräche zu ermöglichen. Eine kontinuierliche Diskussion ist wichtig für gegenseitiges Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Kooperation in der internationalen Klimapolitik.

Bisherige Ergebnisse

Seit Kopenhagen konnten Fortschritte erzielt werden: erstmals in Durban 2011 haben sich alle Länder auf die Erarbeitung eines gemeinsamen Klimaschutzabkommens geeinigt. Außerdem soll das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verlängert werden.

Die Finanzierung nach 2012 für Klimaanpassung, Technologie- und Knowhow-Transfer wurde gesichert: der Globale Klimafonds wird in diesem Jahr arbeitsfähig sein. Er wurde in Cancún beschlossen und Deutschland hat sich um den Sitz beworben.  

Deutsches Klimaschutz-Engagement im Ausland

Seit 2008 sind die Leistungen der Bundesregierung für internationalen Klimaschutz und Anpassung auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen (von ehemals 900 Millionen Euro).

Das Bundesumweltministerium fördert Klima-Projekte weltweit jährlich mit insgesamt 120 Millionen Euro (IKI = internationale Klimaschutzinitiative).

Dienstag, 17. Juli 2012