Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

(Die Ausführungen des fremdsprachlichen Teils erfolgten anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte ganz herzlich den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen mit seiner breiten Regierungsmannschaft bei uns begrüßen. Wir haben gestern Abend bilateral miteinander gesprochen und heute die Regierungskonsultationen abgehalten. Vorher haben Benjamin Netanjahu und ich uns mit Wissenschaftlern getroffen, die uns beispielhaft für die deutsch-israelische Kooperation über ihre Projekte berichtet haben.

Das Motto der diesjährigen Regierungskonsultationen, die ja sehr regelmäßig stattfinden, lautet „Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit“. So haben wir hier auch die Projekte in den verschiedenen Bereichen diskutiert. Sie können diese Projekte in Kürze auf unserer Internetseite finden. Es gibt hierzu eine gemeinsame Erklärung, die noch einmal darauf hinweist, wie breit unsere Zusammenarbeit gefächert ist.

Im Jahr 2015 werden wir 50 Jahre deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen feiern, und dieses Jubiläum wird durch die Außenminister sehr intensiv vorbereitet. Das wird sicherlich noch einmal ein Beitrag zu einer größeren Zusammenarbeit in allen Bereichen sein - von der Kultur über die Wirtschaft bis hin zu Finanzfragen und vielem anderen mehr.

Interessant ist, dass es inzwischen auch eine ganze Reihe von trilateralen Kooperationsprojekten gibt, insbesondere im Entwicklungsbereich und im Landwirtschaftsbereich. Das heißt also, Deutschland und Israel treten in afrikanischen Ländern auf - in Äthiopien, in Ghana, in Kenia -, um dort deutlich zu machen, dass wir eben auch im Bereich der Entwicklungshilfe in anderen Ländern zusammenarbeiten.

Wir haben am gestrigen Abend eine sehr umfassende Diskussion der Gesamtlage im nahöstlichen Raum geführt und haben uns natürlich auch die verschiedenen Konfliktherde angeschaut. Ich habe in dem Gespräch noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Leider gab es ja in den letzten Wochen wieder Anlass, dies noch einmal sehr deutlich zu machen, als Israel durch die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen doch in arge Bedrängnis gebracht wurde. Wir haben natürlich darüber gesprochen, wie wir die Sicherheit Israels verbessern können. Hierfür war es wichtig, dass es jetzt zu einem Waffenstillstand gekommen ist. Es war, glaube ich, aber auch sehr wichtig - so habe ich es jedenfalls noch einmal deutlich gemacht -, dass Ursache und Wirkung hierbei nicht durcheinandergebracht werden und dass der Ausgangspunkt der Raketenbeschuss durch die Hamas war.

Wir glauben von deutscher Seite, dass die Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung weitergeführt werden muss, und wir wollen, dass es einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat gibt. Nach unserer Auffassung muss dafür immer wieder versucht werden, zu Verhandlungen zu kommen, und einseitige Maßnahmen sollten vermieden werden. Das führt dann auch dazu, dass wir uns hinsichtlich der Siedlungsfrage einig sind, dass wir uns nicht einig sind. Aber das ist ein Teil, der auch schon des Öfteren diskutiert wurde.

Ansonsten kann ich nur sagen, dass es ein breites, tiefes, gemeinsames Anliegen gibt, nämlich dass unsere beiden Länder freundschaftlich, intensiv, gut und nachhaltig zusammenarbeiten und dass deutlich wird, dass Israel die einzige Demokratie in der Region ist, mit der wir eine strategische Partnerschaft eben nicht nur angesichts aktueller Bedrohungen unterhalten, sondern dass Israel ein Land ist, mit dem wir gerne und freundschaftlich zusammenarbeiten. Angesichts der geschichtlichen Beziehungen, angesichts der Shoah, ist uns von deutscher Seite bewusst, welche Freude es ist, dass wir heute auf dieser Basis miteinander kooperieren können.

MP Netanjahu: Herzlichen Dank, Angela, herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich möchte dir ganz herzlich dafür danken, dass du mich so warmherzig willkommen geheißen hat, und auch dafür, dass uns die Regierung einen so warmherzigen Empfang bereitet hat, gerade den Kollegen in meiner Regierung.

Ich habe heute und auch gestern gehört, wie wichtig für Sie alle die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel sind. Du hast es ja gesagt: Das ist nicht nur irgendeine Beziehung. Das ist eine besondere Beziehung, eine Beziehung, die wir tief empfinden, und die vor allen Dingen auch Sie tief empfinden. Das wissen wir sehr zu schätzen. Ich weiß auch sehr zu schätzen, wie viel Zeit du in die Stärkung dieser Freundschaft, dieser Partnerschaft investierst. Diese Gelegenheit möchte ich ergreifen, um absolut deutlich zu machen, dass ich überhaupt keinen Zweifel daran habe, wie tief deine Verpflichtung gegenüber der Sicherheit und dem Wohlergehen des Staates Israel geht.

Wir hatten gestern Abend die Gelegenheit für ein hervorragendes Gespräch. Das haben wir heute weitergeführt. Wir haben heute auch darüber gesprochen, in welchen Bereichen wir zusammenarbeiten - im wissenschaftlichen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich, im akademischen Bereich, im kulturellen Bereich -, und zwar auf die unterschiedlichste und vielfältigste Weise.

Wir haben aber auch sehr viel Zeit darauf verwandt, uns über die Herausforderungen zu unterhalten, denen wir uns in diesem sich sehr schnell verändernden Umfeld im Nahen Osten gegenüber sehen. Wir müssen den Iran daran hindern, nukleare Waffen zu entwickeln; darüber haben wir gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass es notwendig ist, dafür zu sorgen, dass die chemischen Waffen, über die Syrien noch verfügt, nicht genutzt werden und auch nicht in die falschen Hände fallen, in diesem Fall terroristische Hände.

Wir haben darüber gesprochen, dass es notwendig ist, den Frieden mit den Palästinensern voranzutreiben. Israel fühlt sich voll und ganz dem Ziel verpflichtet, einen Frieden mit den Palästinensern zu erreichen, nach dem Prinzip „Zwei Staaten für zwei Völker“. Das bedeutet, ein entmilitarisierter palästinensischer Staat muss dann den jüdischen Staat Israel anerkennen. Ich denke, dass wir das erreichen können, dass aber der einzige Weg direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sind. Ich hoffe, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren werden und dass sie das tun, ohne irgendwelche Vorbedingungen zu nennen, sodass wir gemeinsam daran arbeiten können, einen sicheren und dauerhaften Frieden zu schmieden, der sowohl den Palästinensern als auch den Israelis zugutekommt.

Ich kann heute an dieser Stelle sagen, dass wir die Dinge in diesen Gesprächen auch in einen größeren Rahmen gestellt haben - so würde ich es nennen -, einen ganz allgemeinen und auch realistischen Rahmen bezüglich all dieser verschiedenen Punkte, in denen wir uns einig sind, in denen wir aber auch deutlich gemacht haben, wo wir uns eben nicht einig sind. Es ist richtig: Neben den großen Themen, über die wir uns einig sind, gibt es da und dort auch Punkte, über die wir uns nicht einig sind. Aber ich sehe die Bundeskanzlerin eben als eine Freundin, eine Partnerin für die Sicherheit und den Frieden im Nahen Osten an, und das ist ja das, worauf wir abzielen. Wir möchten unseren Völkern eine Hoffnung und eine Zukunft für die kommenden Jahrzehnte geben.

Vor diesen Regierungskonsultationen hatten wir auch die Gelegenheit, eine ganze Reihe anderer Bereiche zu streifen. Wir haben über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft gesprochen. Wir werden auch weitere Bereiche erschließen, in denen es eben solch eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel geben kann. Ich danke dir sehr herzlich!

Frage: Erste Frage an die Kanzlerin: Hat Sie die Erklärung beruhigt, die Ihnen Premierminister Netanjahu bezüglich des Interesses der Israelis gegeben hat, in E1 zu bauen? Haben Sie sich überzeugen lassen? Wir hören von vielen Mitarbeitern bei Ihnen, dass Sie über Herrn Netanjahus Politik bezüglich des Status, dass im Moment nicht mit den Palästinensern verhandelt wird, etwas verstimmt sind.

Ich habe auch eine Frage an Premierminister Netanjahu. Wir hören von der Kanzlerin und auch von Obama, dass der Siedlungsbau in E1 gestoppt werden sollte. Haben Sie es sich anders überlegt? Wie geht es damit weiter?

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus kann ich dazu nur sagen: Natürlich haben wir darüber gesprochen. Ich habe meine Meinung dazu auch gesagt. Das hat sich in dem Satz wiedergefunden: Wir haben darüber übereingestimmt, dass wir nicht übereinstimmen.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir in den großen Fragen, die ich zur Sicherheit Israels angesprochen habe, natürlich gleiche Meinungen vertreten. Aber in diesem Punkt gibt es eine unterschiedliche Meinung. Israel entscheidet selbst. Israel ist ein souveränes Land. Wir können doch nur als Partner unsere Einschätzung dazu abgeben und sagen: Können wir das verstehen? Glauben wir, dass das der richtige Ansatz ist?

Das Ziel ist aus unserer Sicht klar, nämlich die Zwei-Staaten-Lösung. An dieser Stelle gibt es eine Nicht-Übereinstimmung.

MP Netanjahu: Vielen Dank. - Gestern Abend habe ich der Bundeskanzlerin erklärt, dass wir seit fast 45 Jahren dieselbe Politik verfolgen. Alle israelischen Regierungen haben in der jüdischen Nachbarschaft von Jerusalem gebaut. Das, was man die Siedlungsblöcke nennt, sind eigentlich Vororte von Jerusalem und Tel Aviv. Ungefähr 90 Prozent der israelischen Bürger leben dort in diesen Vororten, die vor den Toren von Tel Aviv und Jerusalem liegen. Es handelt sich hier also nicht nur um eine neue Politik, um einen neuen politischen Ansatz. Auch frühere Regierungen haben diese Politik verfolgt. Es hat keine Änderung gegeben.

Zweitens zum Thema E1. Wir sprechen hier von einem sehr schmalen Korridor zwischen einem dieser Vororte von Ostjerusalem. Circa 40.000 Menschen leben dort etwa zwei Meilen von Jerusalem entfernt. Eine ganze Reihe von Regierungen - von Yitzhak Rabin bis zu meinem Vorgänger Ehud Olmert - hat damals schon gesagt, dass dies in einen abschließenden Friedensvertrag eingegliedert würde.

Die meisten Regierungen, die sich im Laufe der Jahre mit diesen Vorschlägen befasst haben - und dazu gehören auch die Palästinenser selbst -, haben erkannt, dass diese Blöcke Teil Israels sein werden, und zwar langfristig auch bei einer abschließenden Friedensregelung. Es handelt sich auch hier nicht um eine Änderung unseres politischen Ansatzes. Wir sind hier kohärent geblieben. Abu Mazen, das heißt Präsident Abbas, beschließt, einseitig zu handeln. Er ist einseitig und allein vor die VN gegangen und hat einen Antrag gestellt. Sie haben den gemeinsamen Ansatz aufgegeben. Die Probleme lassen sich aber nur lösen, indem man das tut, was wir - die Bundeskanzlerin und ich - gestern getan haben. Das ist ein langwieriger Prozess. Man muss sich hinsetzen, muss über diese Meinungsverschiedenheiten sprechen und versuchen, eine Lösung zu finden.

Die Bundeskanzlerin hat mir gegenüber letzte Nacht deutlich gemacht, dass so etwas nicht über Nacht geschieht, dass man Zeit investieren muss. Unter Freunden darf man auch unterschiedlicher Meinung sein. Wir haben eine feste Grundlage einer guten Freundschaft. Aber wenn man hier von ehemaligen Gegnern spricht, braucht man noch mehr Zeit. Aber eine Verhandlung kann man nicht beenden, wenn man sie nicht begonnen hat. Israel ist zu direkten Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung in Europa, aber auch in Deutschland wird zunehmend antiisraelisch. Wie beeinflusst Sie das in Ihrer Politik gegenüber Israel? Wie können Sie der Bevölkerung Ihre Israel-Politik noch nahebringen?

Eine Frage an den Premierminister. Gestern Abend haben wir gehört - ich glaube, irgendjemand im Außenministerium hat das gesagt -, dass wir nach der Abstimmung vor den Vereinten Nationen Europa verloren haben. Ist das Ihre Überzeugung? Wenn ja, wie können Sie Europa wieder zurückgewinnen?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass diese Regierungskonsultationen, die wir durchführen, einen Beitrag dazu sind, dass unsere Länder - das meint auch die Bevölkerung, das meinen die Menschen in unseren Ländern - sich besser kennenlernen und auch mehr Kontakte knüpfen können. Wir haben heute früh in dem Gespräch mit den Wissenschaftlern gehört, dass nicht nur gemeinsam wissenschaftlich geforscht wird, sondern dass man sich kennenlernt, dass man die Familien kennenlernt, dass man die Lebenssituationen kennenlernt und dass daraus tiefe Freundschaften erwachsen.

Wir wollen mehr für den Jugendaustausch tun. Wir wollen mehr für Stipendien für junge Leute tun. Wir wollen die Beziehungen nicht nur sozusagen aus einer schrecklichen geschichtlichen Erfahrung aufbauen, sondern wollen, dass es gelebte Beziehungen auch in der jungen Generation sind. Wir freuen uns, dass es in Deutschland viele Touristen aus Israel gibt und dass natürlich auch viele Deutsche nach Israel fahren. All das muss befördert werden. Dann wird das Verständnis wachsen.

Ich werde von meiner Seite aus - indem ich a) sehr unterstützt habe, dass wir solche deutsch-israelischen Regierungskonsultationen haben, aber indem ich b) meine Worte sehr klar fasse, wenn die Sicherheit Israels in Gefahr gerät - natürlich immer wieder dafür werben. Einige Umfragen müssen uns schon sehr mit Sorge erfüllen, wenn es um die Frage geht, wer die Ursache von bestimmten Angriffen ist. Da muss man - deshalb habe ich es auch gesagt - Ursache und Wirkung sehr klar benennen und auch immer wieder darüber sprechen. Ich bin jedenfalls von meiner Seite dazu bereit.

MP Netanjahu: Vielen Dank. - Ich glaube nicht, dass wir Europa verloren haben, als wir eine Verteidigung unseres Landes gegen Angriffe aus Gaza begonnen haben. Da haben wir von allen Seiten Unterstützung erfahren. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen, wenn es um die Siedlungen geht. Die meisten Europäer glauben, dass die Wurzel des Konflikts die Siedlungspolitik Israels ist. Die Siedlungsfrage ist eine Frage, die im Verlauf der Verhandlungen gelöst werden muss. Sie ist aber nicht die Wurzel des Konflikts. Dieser Konflikt geht zurück auf eine Zeit lange bevor es eine Siedlungspolitik meines Landes gab. Ganz von Anfang an - 1920 bis 1967 - gab es keine einzige israelische Siedlung, keinen einzigen israelischen Soldaten in Gaza. Wir haben Gebiete verlassen. Aber die Angriffe auf uns von Gaza werden fortgesetzt. Warum? Wir haben uns doch aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen.

Es geht hier nicht um eine rein territoriale Frage. Wenn das der Fall wäre, hätten wir sie schon längst gelöst. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen. Wir brauchen einen Partner, der eine territoriale Lösung anstrebt und der nicht existenziell gegen die Präsenz Israels - in welchen Grenzen auch immer - ist. Die Wurzel des Problems ist nicht die Frage der Siedlungen, sondern die Opposition gegen den Staat Israel - in welchen Grenzen auch immer.

Ich hoffe sehr, dass wir zumindest mit einem Teil der Palästinenser Verhandlungen über gemeinsamen Frieden, über zwei Staaten für zwei Völker, über einen jüdischen Staat Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat, über Sicherheit und Grenzen beginnen können.

Ich habe noch nicht aufgegeben. Das sage ich zu Herrn Abbas. Der beste Beleg dafür besteht darin, dass ich versucht habe und weiterhin versuche, vernünftige europäische Regierungschefs davon zu überzeugen, dass es ein Ziel ist, für das es sich zu kämpfen lohnt. Einen Beleg dafür finden Sie auch in der Tatsache, dass ich heute hier bin und im Gespräch mit der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung bleibe, um zu sehen, wie wir die Chancen für einen realistischen Frieden offenhalten können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, erwägt Deutschland weitere Schritte, wenn die Siedlungspolitik Israels fortgeführt wird?

Herr Premierminister, könnten Sie uns erklären, wie es zu dieser Veränderung in der politischen Haltung kommt?

BK’in Merkel: Ich habe meine Meinung gesagt. Es ist eine israelische Entscheidung. Ich bin niemand, der droht, sondern wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen. Wir müssen dann als Bundesrepublik Deutschland natürlich auch unsere Entscheidungen in bestimmten Situationen fällen. Aber die Grundlagen der deutsch-israelischen Beziehungen habe ich benannt. Sie sind unantastbar, und sie halten auch unterschiedliche Meinungen aus.

Die Frage ist ja nur - und das muss man unter Freunden diskutieren -: Ist das jetzt ein hilfreicher Schritt oder ist das kein hilfreicher Schritt für das Ziel einer Zweistaatenlösung, also eines jüdischen Staates und eines palästinensischen Staates? Da gibt es in der Frage der Siedlungspolitik in der Tat eine Nichtübereinstimmung.

Aber dass der Premierminister hier ist und wir miteinander reden, ist doch das beste Zeichen dafür, dass wir immer wieder darum ringen, Lösungen zu finden und voranzukommen. Deshalb freue ich mich, dass der israelische Premierminister und ein großer Teil seines Kabinetts heute hier zu Gast sind.

MP Netanjahu: Ich glaube, dass es auf der Suche nach Lösungen viele Auslegungsmöglichkeiten gibt, wenn Zeit und Raum für Diskussionen ist. Wir wissen, dass es in Europa ein Gefühl der Frustration gibt, dass das Palästinenser-Problem noch nicht gelöst ist. Aber sechs israelische Ministerpräsidenten sind nicht in der Lage gewesen, mit der palästinensischen Behörde einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Sicherlich ist der Grund nicht darin zu sehen, dass wir uns nicht ausreichend bemüht hätten. Ob das nun Schimon Peres gewesen ist oder ob ich es persönlich gewesen bin – oder auch Ehud Barak, Ariel Scharon, Ehud Olmert -, wir haben es alle versucht. Viele Anstrengungen haben wir in dem Bemühen unternommen, eine schnelle Lösung für das Problem zu finden.

Viele europäische Regierungen sind da vielleicht manchmal etwas ungeduldig in ihrem Wunsch, eine rasche Lösung zu sehen. (Notwendig sind) Geduld und die Bereitschaft, mit einer Regierung beziehungsweise einem Regierungschef zu diskutieren, der offen und gerecht bleibt. Wie oft sind wir dazu bereit gewesen, uns mit den Palästinensern an einen Tisch zu setzen und Verhandlungen zu beginnen? Wie viele Schritte haben wir - auch meine Regierung - getan, um den Frieden voranzubringen? In dem Maße, in dem sich die Leute diese Dinge genauer ansehen und die Fragen diskutieren, werden sie hoffentlich erkennen, dass auf der Seite der Palästinenser die Bereitschaft zu direkten Verhandlungen nicht so stark gewesen ist. Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa. Er wird zwischen Jerusalem und Ramallah entschieden und getroffen werden. Der einzige Weg, das zu befördern, sind direkte Verhandlungen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der israelische Premierminister hat sich enttäuscht geäußert über das deutsche Stimmverhalten bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen zum Status von Palästina. Bei seinem Besuch in Prag hat er auch eine Parallele zum Münchner Abkommen gezogen. Verstehen Sie diese Enttäuschung? Verstehen Sie solche Parallelen?

Herr Ministerpräsident, sind Sie nun weniger enttäuscht über die Stimmenthaltung der Deutschen, nachdem Sie mit der Bundeskanzlerin zusammengetroffen sind?

BK’in Merkel: Also ich habe das gelesen. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich nehme das natürlich als eine Äußerung wahr.

Wir haben uns seitens der Bundesrepublik die Abstimmung und das Stimmverhalten nicht leicht gemacht. Wir sind gegen einseitige Maßnahmen. Deshalb haben wir auch nicht mit Ja gestimmt. Das war sehr wohl überlegt.

Auf der anderen Seite gibt es eine gewisse Bewegung der Anerkennung von zwei Staaten, die wir zu vielen Zeiten bei den Palästinensern nicht hatten. So ist es zu diesem Abstimmungsverhalten gekommen. Ansonsten muss es vor allen Dingen zu Verhandlungen kommen. Die Abstimmung in der Uno war mit Sicherheit kein Beitrag dazu, dass es schneller zu Verhandlungen kommt. Jetzt müssen wir wieder hart daran arbeiten, dass es überhaupt zu Verhandlungen kommt. Das haben wir nicht nur mit Israel diskutiert, sondern natürlich auch mit der palästinensischen Seite.

MP Netanjahu: Wenn Sie das vollständige Zitat gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass ich zunächst der Bundeskanzlerin sehr herzlich dafür gedankt habe, dass sie uns in Bezug auf Gaza voll und ganz unterstützt hat und uns das auch geholfen hat, einen Waffenstillstand zu erreichen. Diese Art von nachdrücklicher internationaler Unterstützung ist ja für uns so wertvoll.

Ich habe dann gesagt, dass ich - auch wenn ich über die deutsche Enthaltung enttäuscht sei - natürlich wusste, dass dieses nach Ansicht der Bundeskanzlerin den Frieden weiter voranbringen werde. Das Einzige, was ich gesagt habe, ist, dass sich wahrscheinlich - und darüber mache ich mir eben Sorgen - die Haltung der Palästinenser noch verhärten wird und uns das vielleicht auch daran hindern wird, einen schnelleren Fortschritt bei den Friedensverhandlungen zu erreichen. Aber ich habe keinerlei Zweifel daran, wie die Haltung der Bundeskanzlerin zu Israel ist - keinerlei.

Donnerstag, 06. Dezember 2012