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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 18. März 2020

Laufende Nr.:
99
Ausgabejahr:
2020

Gemeinsame Presseerklärung zur Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, und die Sprecherin des serbischen Staatspräsidenten, Suzana Vasiljević, teilen mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić haben heute im Rahmen einer Videokonferenz miteinander gesprochen.

Sie haben sich über die engen bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, den serbischen EU-Beitrittsprozess und die damit zusammenhängenden Reformen sowie die Lage in der Region ausgetauscht.

Die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident sprachen außerdem ausführlich über Herausforderungen bei der Eindämmung des neuartigen Corona-Virus.

Die beiden erörterten ferner die Frage des Normalisierungsdialogs zwischen Serbien und Kosovo und in diesem Zusammenhang die 2018 von der damaligen kosovarischen Regierung verhängten Zölle gegenüber Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Bundeskanzlerin begrüßte die Bereitschaft des serbischen Staatspräsidenten, in einen von der EU vermittelten Handelsdialog über nicht-tarifäre Handelshemmnisse zwischen Serbien und Kosovo einzutreten. Sie begrüßte zudem die serbische Bereitschaft zur Umsetzung der Brüsseler Vereinbarungen zum integrierten Grenzmanagement, die in einem ersten Schritt mit der Inbetriebnahme der Station in Merdare beginnen soll; hierbei hat Präsident Vučić auf die vollständige Wahrung und Umsetzung aller Bestimmungen des Brüsseler Abkommens insistiert.

Die Bundeskanzlerin und der serbische Staatspräsident befürworteten eine baldige Fortführung des Normalisierungsdialogs mit dem Ziel eines umfassenden Abkommens über die vollständige Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serbien und Kosovo.

Präsident Vučić erklärte, hierzu alle notwendigen Schritte zu unternehmen, die zum Erfolg dieses Dialogs und zur Vermeidung von Rückschritten im beiderseitigen Verhältnis erforderlich sind, um so eine konstruktive und offene Atmosphäre für die Gespräche zu schaffen.