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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 23. Juni 2020

Laufende Nr.:
218
Ausgabejahr:
2020

Gemeinsame Presseerklärung von Deutschland, Portugal und Slowenien

Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Premierminister von Portugal und dem Ministerpräsidenten von Slowenien

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute an einer Videokonferenz mit Premierminister António Costa und Ministerpräsident Janez Janša teilgenommen. Ursprünglich war ein persönliches Treffen der drei Regierungschefs in Berlin geplant.

Deutschland, Portugal und Slowenien bilden in den kommenden 18 Monaten gemeinsam die Trio-Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Ab 1. Juli wird Deutschland die Ratspräsidentschaft übernehmen, gefolgt von Portugal im Januar 2021 und Slowenien im Juli 2021. Die drei Länder bildeten 2007/2008 die erste Trio-Ratspräsidentschaft in der Geschichte der EU.

Im Mittelpunkt des gemeinsamen Trio-Programmes steht die Bewältigung der COVID-19 Pandemie sowie der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau Europas. Ziel ist es, die Widerstandfähigkeit der Europäischen Union gegenüber pandemischen Krisen nachhaltig zu stärken.

Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind für die drei Länder Grundpfeiler der Europäischen Union, ohne die Freiheit, Sicherheit und Wohlstand undenkbar sind.

In ihrer heutigen Videokonferenz betonten die drei Regierungschefs ihren gemeinsamen Willen, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Europa müsse gestärkt, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und geeinter aus der Krise hervorgehen. Zur Bewältigung der sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie müsse Europa schnell auf einen Wachstumspfad zurückkehren.


Die drei Regierungschefs waren sich einig, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Digitalisierung im Vordergrund des Wiederaufbaus stehen müssen. Darüber hinaus müssten die strategische Autonomie und digitale Souveränität der Europäischen Union gestärkt sowie ihre Kapazitäten zur Abwehr von Pandemien und Cyberangriffen ausgebaut werden.

Gemeinsam werden Deutschland, Portugal und Slowenien in den kommenden 18 Monaten daran arbeiten, die Rolle der Europäischen Union als globaler Akteur weiter auszubauen. Sie werden sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union mit starker Stimme die regelbasierte multilaterale Weltordnung verteidigt. Während der gemeinsamen Trio-Ratspräsidentschaft sollen die Beziehungen zu internationalen Schlüsselpartnern vertieft und die gemeinsame europäische Außenpolitik fortentwickelt werden, unter anderem mit Blick auf China, Indien und eine zukunftsgerichtete Agenda mit Afrika. Die transatlantischen Beziehungen sind weiter ein essentieller Pfeiler der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union. Sie betonten mit Blick auf den Westlichen Balkan die Bedeutung des EU-Beitrittsprozesses.

Hintergrund: Trio-Ratspräsidentschaften wurden im Rat der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Jede Ratspräsidentschaft arbeitet mit zwei anderen Ratspräsidentschaften zusammen, um Kontinuität in den Entscheidungsprozessen des Rates zu wahren. Zu Beginn einer Trio-Ratspräsidentschaft legen die drei Trio-Partner ein gemeinsames Programm vor.