Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan

Bei dem Gespräch wurden neben den bilateralen Beziehungen überwiegend die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine thematisiert.

Beide Regierungschefs teilen die Einschätzung, dass die Entwicklungen in der Ukraine und insbesondere auf der Krim sehr besorgniserregend sind. Sie stimmen darin überein, dass die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine unbedingt geschützt werden müssen. Sie sind sich ferner darin einig, dass das Risiko einer Auseinandersetzung auf der Krim beseitigt werden muss und dass in diesem Zusammenhang das für den 16. März geplante Referendum sowohl äußerst bedenklich wie auch unrechtmäßig ist.

Ministerpräsident Erdoğan und Bundeskanzlerin Merkel haben betont, wie wichtig die Einhaltung von Verpflichtungen ist, die sich aus dem internationalen Recht und den bilateralen sowie multilateralen Abkommen ergeben, um die aktuelle Krise zu überwinden.

Beide Regierungschefs haben bekräftigt, dass in diesem Zusammenhang die Bestrebungen zur Bildung einer Internationalen Kontaktgruppe und eines Ausschusses zur Untersuchung der gewalttätigen Vorfälle der vergangenen Wochen von großer Bedeutung sind.

In Anbetracht des Ernstes der Lage befürworten die Regierungschefs eine zeitnahe Befassung des UN-Sicherheitsrates, des OSZE-Ministerrates und des Ministerkomitees des Europarates mit der Krise.

Ministerpräsident Erdoğan hat auch erklärt, dass die Türkei bereit ist, im Rahmen ihrer engen Beziehungen zur Ukraine und zu Russland sowie ihrer besonderen Beziehung und direkten Kontaktmöglichkeit zu der Gemeinschaft der Krimtataren, an der Arbeit der Internationalen Kontaktgruppe mitzuwirken.