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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 13. Mai 2014

Laufende Nr.:
143
Ausgabejahr:
2014

Gemeinsame Presseerklärung der Bundeskanzlerin und der Vertreter der Wirtschafts- und Finanzorganisationen

Die weltwirtschaftliche Entwicklung hat sich spürbar verbessert, ist aber von einem robusten, nachhaltigen Wachstum noch weit entfernt. Beträchtliche Risiken verschiedener Art bestehen fort. Nach Vorhersagen des IWF wird die Weltwirtschaft 2014 um 3,6 % und 2015 um 3,9 % wachsen. Die WTO sagt eine begrenzte Zunahme des Welthandels um 4,7 % in diesem und ein etwas stärkeres Wachstum um 5,3 % im nächsten Jahr voraus. Finanzmärkte, Investoren und Haushalte haben neues Vertrauen aufgebaut. Sehr hohe Arbeitslosigkeit, eine erhebliche Produktionslücke, geringe Investitionen, zunehmende Ungleichheit und eine konjunkturelle Abkühlung in den Schwellenländern wirken sich jedoch noch immer auf die Wachstumsaussichten aus. Das Schuldenniveau der meisten Industrieländer bleibt auf Ebene des Staates, der Unternehmen und der Haushalte zu hoch. In vielen Ländern muss die unbefriedigende Entwicklung des Arbeitsmarkts weiterhin dringend angegangen werden.

Die Regierungen müssen daher ihre Anstrengungen fortsetzen, um Wachstum zu befördern und sicherzustellen, dass die Konsolidierung der Haushalte auf eine nachhaltige Grundlage gestellt und mit angemessener Geschwindigkeit durchgeführt wird. Darüber hinaus müssen sie weiterhin strukturelle Reformen vorantreiben und diese umsetzen. Zur Stärkung der Stabilität, der Wettbewerbsfähigkeit und der öffentlichen Finanzen der Europäischen Währungsunion und ihrer Mitgliedstaaten wurden bereits wichtige Maßnahmen unternommen; es sind jedoch noch weitere Anstrengungen vonnöten. Die Vereinigten Staaten haben Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt, leiden jedoch nach wie vor unter einem hohen Schuldenniveau; dies unterstreicht die Notwendigkeit eines glaubwürdigen mittelfristigen Haushaltsplans. Die Schwellenländer, von denen einige unlängst erhebliche Herausforderungen zu bestehen hatten, müssen ihre Strategie zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wachstums beibehalten und insbesondere die Anpassungsfähigkeit gegenüber externen Schocks verbessern und Strukturreformen beschleunigen, auch um dadurch die Armut zu verringern.

Alles in allem hat unsere gemeinsame Strategie der internationalen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit die Folgen der Krise abgemildert und neue Wachstumschancen eröffnet. Die institutionelle Vernetzung von Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Akteuren hat sich im Verlauf dieses Prozesses verstärkt. Wir begrüßen die laufende Zusammenarbeit zwischen IWF, Weltbankgruppe, ILO, OECD und WTO, insbesondere in folgenden Bereichen:

1. Strukturelle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Innovationen zu begünstigen, die Bildung zu verbessern, den Wettbewerb anzukurbeln, soziale Ungleichheiten zu verringern sowie das Gesundheitswesen und den Arbeitsmarkt zu reformieren, bleiben sowohl in den Industrie- als auch in den Schwellenländern auf der Tagesordnung. Die Umsetzung einer solchen Reformagenda fördert das Wachstumspotenzial, schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten, stützt die Haushaltskonsolidierung und baut gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheit ab, wodurch ein Pfad inklusiven Wachstums ermöglicht wird. Insbesondere begrüßen wir die Anstrengungen, die mehrere Länder des Euro-Währungsgebiets unternommen haben und weiterhin unternehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ihre Haushalte zu konsolidieren. Das Vertrauen der Anleger in die Länder der Euro-Zone ist gewachsen. Dennoch sind in allen Mitgliedstaaten der Euro-Zone weitere Anstrengungen dringend geboten, vor allem in Bezug auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen, Strukturreformen und eine wachstumsfreundlliche Konsolidierung.

2. Solide makroökonomische Politik muss mit Bemühungen zur Steigerung der Beschäftigungsquote einhergehen, die sich auf die Agenda für menschenwürdige Arbeit der ILO und den auf ihrer Internationalen Arbeitskonferenz 2009 verabschiedeten Globalen Beschäftigungspakt sowie den Jugendaktionsplan und die „Gender Initiative“ der OECD stützen. Insbesondere sind Strategien und Sofortmaßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auf nationaler und internationaler Ebene mit hoher politischer Priorität umzusetzen. Ziel ist es, gute und sichere Arbeitsbedingungen, echte Perspektiven und individuelle Chancen für eine Berufsausbildung zu schaffen. Wir begrüßen die Entschließung, die die ILO auf ihrer 101. Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2012 angenommen hat und in der sie zum sofortigen und zielgerichteten Handeln zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit aufruft.

3. Der Abbau von Hemmnissen für den internationalen Handel bleibt eine wesentliche Herausforderung, wenn es darum geht, Wachstum, Entwicklung und Beschäftigung weltweit voranzubringen. Wir begrüßen, dass es der WTO Ministerkonferenz im Dezember 2013 auf Bali gelungen ist, sich auf ein beträchtliches Reformpaket zu verständigen, das auch Handelserleichterungen einschließt. Wir begrüßen die daraus entstandene Dynamik, bis Ende des Jahres ein Arbeitsprogramm zu erarbeiten, um die Doha-Runde voranzubringen. Zwar bleibt die Öffnung des multilateralen Handels der beste Weg, für fairen Wettbewerb zu sorgen, Handelsverzerrungen zu verhindern und neue Chancen auf den globalen Märkten zu schaffen, insbesondere für die Entwicklungsländer, doch begrüßen wir auch die laufenden Bemühungen um den Abschluss neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen, die ein wichtiger Baustein mit Blick auf künftige multilaterale Vereinbarungen sein können.

4. Der Klimawandel und der Schutz der natürlichen Ressourcen bleiben wesentliche Herausforderungen unserer Zeit. Herausforderungen, die auch zu Chancen für Wachstum und die Schaffung guter Arbeitsplätze führen könnten. Das Potenzial für emissionsarme Entwicklung und grünes Wachstum muss durch gezieltes Handeln in Industrie- wie in Entwicklungsländern ebenso erschlossen werden wie durch Anstrengungen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber klimatischen Einflüssen zu gewährleisten. Alle internationalen Organisationen bekennen sich dazu, den Klimawandel zu bekämpfen, grünes Wachstum zu fördern und diesbezüglich im Rahmen ihrer Mandate zusammenzuarbeiten. Wir arbeiten auf ein erfolgreiches Ergebnis der UNFCCC-Verhandlungen über eine neue, ehrgeizige Klimaschutzvereinbarung bis 2015 hin, die rechtlich bindende Verpflichtungen und verbesserte Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als 2° Celsius einschließt.

5. Die Ausarbeitung einer übergreifenden Agenda für den Zeitraum nach 2015 bietet die einmalige Chance, unseren Einsatz dafür zu verstärken, die extreme Armut bis 2030 zu beseitigen und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Dabei liegt die zentrale Herausforderung darin, eine Agenda zu erarbeiten, die umsetzbar ist und die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt – einschließt. Zentrales Ziel der Agenda für nachhaltige Entwicklung nach 2015 sollte es sein, die Lebensbedingungen aller Menschen weltweit zu verbessern und die natürlichen Ressourcen wie auch das Weltökosystem zu schützen, die die Grundlage des Lebens auch künftiger Generationen bilden. Wir werden die Erarbeitung dieser ehrgeizigen Agenda in den Vereinten Nationen unterstützen. Dazu bedarf es nachdrücklichen politischen Einsatzes und entschlossenen Handelns auf allen Ebenen und durch alle Beteiligten.