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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 29. September 2015

Laufende Nr.:
340
Ausgabejahr:
2015

Gemeinsame Presseerklärung beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G4-Staaten – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan – zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Deutsche Übersetzung -

Am 26. September 2015 lud der Premierminister von Indien, Seine Exzellenz Narendra Modi, die Präsidentin von Brasilien, Ihre Exzellenz Dilma Rousseff, die Bundeskanzlerin von Deutschland, Ihre Exzellenz Angela Merkel, und den Ministerpräsidenten von Japan, Seine Exzellenz Shinzo Abe, zu einem Treffen der G4 in New York ein.

Die Staats- und Regierungschefs der G4 betonten, dass ein repräsentativerer, legitimerer und effizienterer Sicherheitsrat notwendiger denn je ist, um die weltweiten Konflikte und Krisen zu bewältigen, die sich in den letzten Jahren zugespitzt haben. Sie teilten die Ansicht, dass dies erreicht werden kann, indem den Gegebenheiten der internationalen Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert Rechnung getragen wird, in welchem mehr Mitgliedstaaten über die Fähigkeit und den Willen verfügen, in hohem Maße Verantwortung im Hinblick auf die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang stellten die Staats- und Regierungschefs mit Besorgnis fest, dass seit dem Weltgipfel 2005, auf dem die Staats- und Regierungschefs einstimmig die „frühzeitige Reform“ des Sicherheitsrats als wesentliches Element der allgemeinen Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen befürwortet hatten, kein nennenswerter Fortschritt erzielt wurde. Sie betonten nachdrücklich, dass der derzeitige Prozess innerhalb der Vereinten Nationen, die Reform des Sicherheitsrats auf den Weg zu bringen, angesichts seiner Dringlichkeit innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens durchgeführt werden sollte.

Die Staats- und Regierungschefs würdigten die dynamische Führung des Präsidenten der 69. Generalversammlung und die Bemühungen des Vorsitzenden der Regierungsverhandlungen, den Prozess dieser Verhandlungen in Richtung textbasierter Verhandlungen voranzubringen. Sie begrüßten die einstimmige Annahme des Beschlusses 69/560 der Generalversammlung, den vom Präsidenten der 69. Generalversammlung in seinem Schreiben vom 31. Juli 2015 vorgelegten Text als Grundlage für die Regierungsverhandlungen zu verwenden. Sie sagten ferner zu, den Präsidenten der 70. Generalversammlung zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten.

Die Staats- und Regierungschefs würdigten ebenso die Bemühungen der Mitgliedstaaten in Richtung textbasierter Verhandlungen. Sie begrüßten insbesondere die Anstrengungen der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Gruppe, von CARICOM und der Gruppe L.69. Sie befürworteten eine Präsenz Afrikas sowohl als ständiges als auch als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Sie führten ferner die Bedeutung einer angemessenen und dauerhaften Vertretung kleiner und mittlerer Mitgliedstaaten, einschließlich der kleinen Inselentwicklungsländer, in einem erweiterten und reformierten Sicherheitsrat an.

Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass die G4-Staaten zu Recht Anspruch auf eine ständige Mitgliedschaft in einem erweiterten und reformierten Sicherheitsrat erheben, und befürworteten gegenseitig ihre Kandidaturen. Sie bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, weiterhin zur Erfüllung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beizutragen. Sie sagten zu, mit allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und die Kontaktarbeit im Hinblick auf eine frühzeitige und sinnvolle Reform des Sicherheitsrats zu beschleunigen. Sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, ihre Bemühungen zur Sicherung konkreter Ergebnisse während der 70. Tagung der Generalversammlung zu verstärken.