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Merkel in der Haushaltsdebatte

Gemeinsame europäische Herausforderung

Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag bekräftigt, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage vorangehen müsse. Nur so könne es gelingen, eine europäische Lösung zu finden. Die solide Finanzpolitik der Bundesregierung sei eine gute Grundlage für die aktuellen Herausforderungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016 Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Haushaltsrede: "Deutschland ist in guter Verfassung." Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel hob in der Generaldebatte hervor, die Wirtschaft sei stark und Deutschland in guter Verfassung. Grund sei die solide Finanz- und Haushaltspolitik. Mit Blick auf die steigenden Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bekräftigte die Kanzlerin das Ziel der mittelfristigen Finanzplanung, keine neuen Schulden zu aufzunehmen. Merkel: "Solide Finanzen machen es auch möglich, dass wir auf plötzlich auftretende neue Herausforderungen reagieren können."

Deutschland hilft

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg seien so vielen Menschen auf der Flucht gewesen, sagte Merkel. Bis zu 800.000 Menschen kämen in diesem Jahr als Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns. Deutschland helfe, so die Kanzlerin.

Es gehe jetzt ganz einfach darum, "anzupacken und alle konkreten Hindernisse aus dem Weg räumen." Dann sei ein friedliches Zusammenleben mit den Menschen möglich, die nach Deutschland kämen. Es sei klar: "Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher", betonte Merkel.

Der Bund kommt seiner Verpflichtung nach, indem er 2016 zusätzliche sechs Milliarden Euro in die Hand nimmt, davon die Hälfte für die Bundesländer und Kommunen. Deutschland kann die Aufgaben finanziell meistern, da es hierzulande trotz Risiken im weltwirtschaftlichen Umfeld eine robuste Konjunktur und eine gute Binnennachfrage gibt.

Kampf gegen IS

Merkel sprach die instabile Lage in Ländern wie Syrien und Irak als Ursachen der Fluchtbewegung an. Sie erinnerte an die Unterstützung Deutschlands bei der Ausbildung von 3.000 irakischen Sicherheitskräften. Auch der Kampf gegen den Islamischen Staat bleibe eine der großen Herausforderungen. Merkel wies auch darauf hin, dass IS-Kämpfer auch aus Deutschland und anderen europäischen Ländern kämen.

Die Konflikte fänden also vor den Toren Europas statt und erreichten uns, sagte die Kanzlerin. Die Folge sei, dass bis zu 800.000 Menschen als Flüchtlinge und Asylbewerber in diesem Jahr zu uns kämen. Die entsetzlichen Bilder von toten Kindern, die schrecklichen Schicksale von Menschen machten die Verantwortung sichtbar.

Merkel dankte in diesem Zusammenhang der Deutschen Marine, die bereits mehr als 7.200 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hätte. Die Flüchtlingssituation sei eine nationale Herausforderung. "So wie wir schnell auf die Finanzkrise reagiert haben, reagieren wir auf diese Herausforderung", sagte Merkel. Bereits im Oktober solle ein Maßnahmenpaket im Bundestag verabschiedet werden.

Europäische Antwort notwendig

Merkel forderte zugleich eine europäische Antwort auf die Fluchtbewegung ein, denn eine Lösung gelinge nicht auf nationaler Ebene. Erforderlich sei eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge nach fairen Kriterien. Daher könne man auch keine Höchstgrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden ausgeben. Das sei eine Herausforderung für jeden europäischen Staat. Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versage, ginge ein entscheidender Gründungsimpuls der EU verloren, sagte sie.

Zugleich gelte es, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten und auch mit der Türkei zu verbessern. Die Türkei habe als Nachbarland Syriens viel Verantwortung übernommen. Und klar sei, dass sich die Situation in Syrien, Eritrea, Irak nicht über Nacht ändern werde. Deutlich werde dadurch der Zusammenhang zwischen Innen- und Außen- und Entwicklungspolitik.

Fehler der 60er Jahre nicht wiederholen

Die Bundeskanzlerin nannte als grundsätzliche Herausforderungen:

  • Schnelle Hilfe und Integration der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Merkel: "Wir müssen aus den Fehlern der 60er Jahre lernen und die Integration schnell vorantreiben." Dann gebe es mehr Chancen als Risiken.
  • Wer aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland komme, werde nicht bleiben können. Merkel: "So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit." Die Rückführung werde künftig konsequenter durchgeführt als bisher.
  • Denjenigen, die in Deutschland bleiben dürften, müsse deutlich gemacht werden, welche Regeln hier gelten würden. Merkel: Keine Toleranz dürfe es bei der Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland geben.
  • Keine Toleranz und Duldung von Hetze, Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime und fremdenfeindliche Umtriebe. Merkel: "Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen."

Merkel zeigte sich überzeugt, dass Deutschland vorangehen müsse, um europäische Lösungen zu finden. Die Herausforderung sei langandauernd und groß. Sie sei aber mehr denn je davon überzeugt, dass Deutschland das schaffen könne.

Mittwoch, 09. September 2015