Navigation und Service

Inhalt

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Montag, 23. Januar 2012

Laufende Nr.:
22
Ausgabejahr:
2012

EU/Iran

Gemeinsame Erklärung von Präsident Sarkozy, Ministerpräsident Cameron und Bundeskanzlerin Merkel

Die Europäische Union hat ein beispielloses Paket von Iran-Sanktionen beschlossen, das ein vollständiges Verbot von iranischen Ölexporten in die EU umfasst.

Unsere Botschaft ist klar: Wir haben keinen Streit mit dem iranischen Volk. Aber der iranischen Führung ist es nicht gelungen, das internationale Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur ihres Atomprogramms wiederherzustellen. Wir werden eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. Iran ist seinen internationalen Verpflichtungen bisher nicht nachgekommen und ist für die Verbreitung und Androhung von Gewalt in der Region verantwortlich.

Wir rufen die iranische Führung dazu auf, ihre in der Kritik stehenden nuklearen Aktivitäten umgehend einzustellen und ihren internationalen Verpflichtungen vollständig nachzukommen. Die Tür zu ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm steht dem Iran offen. Bis der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehrt, werden wir gemeinsam starke Maßnahmen unterstützen, die die Möglichkeiten des iranischen Regimes zur Finanzierung seines Atomprogramms einschränken und dem Iran die Kosten eines Vorgehens, das unser aller Frieden und Sicherheit bedroht, vor Augen führen.