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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Montag, 05. Oktober 2015

Laufende Nr.:
345
Ausgabejahr:
2015

Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem indischen Premierminister Modi

Bei den dritten Regierungskonsultationen, die heute in New Delhi stattfanden, sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der indische Premierminister Shri Narendra Modi übereingekommen, eine neue Phase der strategischen Partnerschaft zwischen Indien und Deutschland auf der Grundlage der immer stärkeren Annäherung zwischen beiden Ländern in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und der sich ergänzenden Bereiche beider Volkswirtschaften einzuleiten.

Sie begrüßten die Intensivierung des Engagements auf hoher Ebene seit den letzten Regierungskonsultationen im Jahr 2013 einschließlich des Besuchs von Premierminister Modi in Berlin und Hannover letzten April und mehrerer gegenseitiger Besuche auf Ministerebene. Sie setzten sich dafür ein, das Momentum des Austausches in den kommenden zwei Jahren aufrechtzuerhalten. Sie stellten fest, dass 15 Jahre strategischer Partnerschaft und deutsch-indischer Zusammenarbeit sich auf gemeinsame demokratische Grundsätze gründen, sich durch Vertrauen und gegenseitigen Respekt auszeichnen und darauf ausgerichtet sind, Stabilität, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung durch engeren Dialog und engere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, verstärkter Handel und mehr Investitionen, Partnerschaften im Produktionsbereich, Kompetenzerwerb, saubere Energie, Infrastruktur, Innovation und Bildung zu schaffen. Mit Blick auf die kommenden zwei Jahre bekennen sich Deutschland und Indien zu einer ehrgeizigen Agenda zur gemeinsamen Verfolgung dieser Ziele.

Sicherheit fördern und eine stabile Weltordnung aufbauen

Als strategische Partner bekennen sich Deutschland und Indien zu einer engeren Abstimmung – sowohl bilateral als auch gemeinsam mit anderen Partnern, im Rahmen der G20, der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Foren – um bestehende und neu entstehende Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheit, weltweiter wirtschaftlicher Stabilität und globalen Wirtschaftswachstums anzugehen.

Beide Regierungschefs unterstrichen ihr energisches Eintreten für die souveräne Gleichheit aller Staaten sowie die Achtung ihrer territorialen Unversehrtheit. Sie bekräftigten ihre volle Unterstützung für die laufenden Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts in der östlichen Ukraine.

Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern, der Durchfahrtsrechte und anderer Seerechte im Einklang mit den anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts, einschließlich des VN-Seerechtsübereinkommens. Im Hinblick auf seehoheitliche Fragen riefen sie alle betroffenen Parteien auf, friedliche und kooperative Lösungen in Übereinstimmung mit internationalem Recht und internationaler Praxis zu suchen.

Indien und Deutschland betonten, dass sie sich für den Wiederaufbau eines stabilen und friedlichen Afghanistan einsetzen. Sie unterstrichen, dass der „Heart of Asia“-Prozess ein wichtiges Format für regionale Vertrauensbildung und politische Zusammenarbeit bleibt.

Als strategischer Partner von ASEAN unterstützt Indien die von EU und ASEAN unternommenen Schritte zum Aufbau einer strategischen Partnerschaft. Deutschland und Indien setzen sich dafür ein, mögliche Synergien und Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen ihrer jeweiligen regionalen Kontaktpflegebemühungen auszuloten. Deutschland und Indien stimmen darin überein, dass regionale Zusammenarbeit, insbesondere mit ihren Nachbarn, zu regionaler Stabilität und regionalem Wohlstand beiträgt.

Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Modi äußerten sich besorgt angesichts der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus und ihres globalen Wirkungsbereichs und betonten ihre Bereitschaft zu einer engeren Kooperation zur Bekämpfung dieser Herausforderungen. Sie verurteilten terroristische Gewalt jeder Art und in jeder Erscheinungsform, ob im Nahen Osten oder anderswo. Sie forderten eine politische Lösung in Syrien, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und der Gewalt in diesem Land eine Ende zu setzen. Sie betonten die Bedeutung der nationalen Versöhnung und der Einheit in Irak durch Bemühungen, alle Teile der irakischen Gesellschaft einzubeziehen und ein inklusives Staatssystem zu schaffen.

Sie kamen überein, ihre Zusammenarbeit durch regelmäßige Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus weiter auszubauen, und begrüßten die Tatsache, dass eine Kooperation im Bereich Katastrophenschutz auf den Weg gebracht wurde. Beide hoben hervor, dass das Potenzial für eine Ausdehnung der Zusammenarbeit auf industrielle Aspekte der zivilen Sicherheit vorhanden ist.

Sie sahen der zweiten Runde bilateraler Cyber-Konsultationen in diesem Jahr mit Interesse entgegen und vereinbarten, derartige umfassende Konsultationen jährlich stattfinden zu lassen, um eine wirkungsvolle Zusammenarbeit entlang ausgewiesener Verfahren aufzubauen.

Beide Regierungschefs unterstrichen ihren Einsatz für den Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Werte.

Deutschland und Indien kamen überein, die Zusammenarbeit in Migrationsfragen auf bilateraler und internationaler Ebene zu stärken. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Deutschland 2017/18 den Ko-Vorsitz im Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) führen wird, betonten sie die Rolle internationaler Organisation und Foren wie des GFMD als wichtiger Akteure, die das Finden gemeinsamer Antworten auf drängende Migrationsfragen erleichtern.

Beide Seiten kamen überein, zur Intensivierung des Gedankenaustauschs über Fragen von gemeinsamem Interesse einen neuen Dialog zwischen den Planungsstäben ihrer Außenministerien einzurichten. Ferner vereinbarten sie, eine Kooperation zwischen der Akademie Auswärtiger Dienst und dem Foreign Service Institute Indiens einzuleiten, um einen Austausch junger Diplomaten beider Länder zu erleichtern.

Deutschland und Indien begrüßen den Joint Comprehensive Plan of Action, auf den sich die E3+3-Staaten und Iran am 14. Juli 2015 in Wien geeinigt haben und der einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Beilegung des Streits um das iranische Nuklearprogramm darstellt.

Deutschland und Indien betonten, dass sie sich uneingeschränkt für IAEO-Sicherungsmaßnahmen einsetzen, und Deutschland begrüßte es, dass Indien das Zusatzprotokoll zu seinem Sicherungsabkommen ratifiziert hat. Beide Seiten kamen überein, regelmäßig Konsultationen über Abrüstung und Nichtverbreitung abzuhalten.

Deutschland begrüßt Indiens intensiviertes Engagement im Zusammenhang mit den verschiedenen Ausfuhrkontrollregimen – der Gruppe der Nuklearlieferländer, dem Trägertechnologieregime, der Australischen Gruppe und der Wassenaar-Vereinbarung. Beide Seiten stimmten darin überein, dass sie gemeinsam an Indiens Beitritt zu den Regimen als Vollmitglied arbeiten und damit die globalen Nichtverbreitungsbemühungen stärken wollen. Darüber hinaus begrüßten sie die laufenden bilateralen Bemühungen um Ausfuhrkontrollen.

Deutschland stellte fest, dass Indiens Teilnahme an Initiativen wie dem Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Flugkörper ihre Wirksamkeit stärken wird. Indien stimmte zu, sein Engagement für diesen Kodex fortzusetzen und zu verstärken.

Beide Regierungschefs bekräftigten die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform des VN-Sicherheitsrats, insbesondere einer Erweiterung der Zahl der ständigen und nichtständigen Mitglieder, damit er repräsentativer wird und effektiver auf die geopolitischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts eingehen kann.

Unter Verweis auf das Ergebnisdokument des Weltgipfels 2005 bekannten sich die Regierungschefs zu einer baldigen Reform des Sicherheitsrats. Beide Seiten hoben die Ergebnisse des G4-Treffens am 26. September in New York hervor und vereinbarten, ihre Bemühungen um konkrete Ergebnisse im 70. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen zu intensivieren. Sie bekräftigten ferner, dass sie die Kandidatur des jeweils anderen für einen ständigen Sitz in einem reformierten VN-Sicherheitsrat uneingeschränkt unterstützen.

Ministerpräsident Modi und Bundeskanzlerin Merkel begrüßten die historisch bedeutsame Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und bekannten sich zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG). Beide Regierungschefs bekundeten, Frankreich uneingeschränkt dabei zu unterstützen, auf der VN-Klimakonferenz COP 21 in Paris Ende des Jahres eine ehrgeizige, umfassende und ausgewogene Klimavereinbarung herbeizuführen. Ihre gemeinsamen Vorstellungen und Maßnahmen legten sie in einer gesonderten Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel und Energietechnik dar.

Beide Seiten hoben die wichtige Rolle der G20 bei der Förderung von starkem, nachhaltigem und ausgewogenem Wachstum, Privatinvestitionen, Handel und Finanzmarktregulierung hervor. Unter diesem Gesichtspunkt sehen sie dem nächsten Treffen der G20 diesen November in Antalya erwartungsvoll entgegen; sie begrüßen die Fortschreibung der G20-Agenda sowie die Umsetzung bestehender Beschlüsse.

Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Schaffung eines Wohlstands, der auf Fähigkeiten gründet und niemanden ausschließt

Ministerpräsident Modi und Bundeskanzlerin Merkel bekundeten erneut ihre Entschlossenheit, Handel und Investitionen zwischen beiden Ländern auszuweiten. Beide Seiten hoben das Potenzial hervor, das offene Märkte für die Vertiefung der Handelsbeziehungen und die Einwerbung von Investitionen bergen. Sie verständigten sich darauf, zur Erreichung substanzieller Ergebnisse auf der 10. WTO-Ministerkonferenz im kommenden Dezember im kenianischen Nairobi im Einklang mit dem Entwicklungsmandat der Doha-Runde eng zusammenzuarbeiten und die Doha-Runde zu einem Anschluss zu bringen. Sie unterstrichen ferner ihr nachhaltiges Bekenntnis zum umfassenden Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Indien und verpflichteten sich, für eine möglichst baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen zu sorgen.

In Anerkennung der deutschen Schlüsselkompetenzen in der Hochtechnologie und des wachsenden Bedarfs in Indien bekräftigten beide Regierungschefs, dass technologieintensive Produktion zu einem tragenden Pfeiler ihrer strategischen Partnerschaft werden kann. In Würdigung der Bedeutung anderer Gruppen wie des deutsch-indischen Energieforums begrüßten sie die Bemühungen der Hochtechnologie-Partnerschaftsgruppe (HTPG), im Wege regelmäßiger Treffen spezifische Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Hochtechnologiesektor aufzuzeigen, einschließlich prioritärer Bereiche für eine Produktion im Rahmen des Programms „Made in India“, und zwar vor allem im Verteidigungssektor.

Sie waren sich einig, dass neue Strategien, unter ihnen die Initiative „Made in India“, das Potenzial bergen, deutschen Unternehmen Investitionsmöglichkeiten in Indien zu eröffnen, und dass die Teilnahme Indiens als Partnerland der HANNOVER MESSE positive wirtschaftliche Impulse ausgesendet hat. Die deutsche Seite begrüßte Ministerpräsident Modis Bekenntnis, eine Geschäftstätigkeit in Indien zu erleichtern, sowie die Entscheidung Indiens, in der Abteilung Industriepolitik und -förderung des Ministeriums für Handel und Industrie ein „Fast-Track“-Verfahren für deutsche Unternehmen einzuführen, das bis März 2016 einsatzfähig sein soll. Beide Seiten ermutigten den Privatsektor, diese Initiativen zu nutzen, um Handel und Investitionen zu stärken. Sie vereinbarten, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, das nächste Treffen der Gemeinsamen Deutsch-Indischen Kommission 2016 in Indien anzuberaumen und dort neue Bereiche der praktischen Zusammenarbeit von Unternehmen auszuloten. Das deutsch-indische Managerfortbildungsprogramm sehen sie als wichtigen Beitrag zum weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Fragen des sozialen Schutzes und der Arbeitssicherheit werden sowohl auf bilateraler Ebene als auch in einschlägigen multilateralen Foren ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben.

Sie begrüßten die enger gewordene Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung und Qualifizierung durch Unterstützung politischer Reformen im Ausbildungssystem einschließlich Pilotprojekte des dualen Systems in ausgewählten Industrie-Clustern. Sie stehen hinter der Idee, dass Deutschland Unterstützung bei der Erarbeitung von Lehrplänen und bei der beruflichen Bildung leistet und Indien dabei hilft, ein nationales hochschulbezogenes Qualifizierungsinstitut zu errichten. Beide Seiten begrüßten ferner die laufenden Anstrengungen, Qualifikationen im Bereich der energieeffizienten Gebäudetechnologie zu fördern. Sie vereinbarten, das nächste Treffen der Arbeitsgruppe zur beruflichen Bildung 2016 in Indien abzuhalten. Der Ministerpräsident würdigte deutsche Unternehmen in Indien, die Qualifizierungsprogramme in ihre Unternehmensstrategie einbauen und damit sowohl zur Entwicklung ihres Unternehmens als auch zur Humankapitalbasis Indiens beitragen. Er ermutigte andere, es ihnen gleichzutun.

Im Verkehrsbereich sind beide Regierungschefs der Auffassung, dass die Pläne zur Modernisierung und Erweiterung des indischen Eisenbahnnetzes deutschen Unternehmen aus den Bereichen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken, Bahnhofsneugestaltung, Schienenfahrzeugbau und Logistikanlagen kommerzielle Möglichkeiten eröffnen. Sie riefen den Privatsektor nachdrücklich dazu auf, eine frühzeitige Beteiligung auszuloten. Die Aus- und Fortbildung von Managern, Aufsichtskräften und Ausbildern des indischen Eisenbahnwesens birgt weiteres Potenzial für eine Zusammenarbeit. Beide Seiten begrüßten die intensive Zusammenarbeit in der Automobilindustrie. Sie waren sich darüber hinaus einig, dass die Luftfahrtindustrie neue Investitionsmöglichkeiten eröffnet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die indische Regierung den Bereichen Produktion und Qualifikation besondere Bedeutung beimisst, ermutigten sie ihre jeweiligen Unternehmen, Vereinbarungen über die gemeinsame Entwicklung und Fertigung von Ausrüstungen für die Verkehrsluftfahrt und den Verteidigungssektor in Indien einzugehen, die auch den Transfer von Know-how und Technologie einschließen.

Beide Seiten nahmen die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Änderung des bestehenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einschließlich des Artikels über den Informationsaustausch zur besseren Vermeidung der Doppelbesteuerung und Förderung der finanziellen Transparenz wohlwollend zur Kenntnis.

Schaffung nachhaltiger Lebensgrundlagen und einer sauberen Umwelt

Die Regierungschefs vereinbarten, die Zusammenarbeit im Hinblick auf das gemeinsame Ziel, für den wachsenden Energiebedarf Indiens klimafreundliche, effiziente und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, auszubauen. Ministerpräsident Modi würdigte die Hilfe Deutschlands durch Entwicklungsprojekte in den vergangenen Jahren einschließlich der neuen Zusage in Höhe von 1,49 Milliarden Euro. Die Regierungschefs äußerten sich zufrieden angesichts der erfolgreichen Durchführung des Vorhabens „Grüne Energiekorridore“, das um 400 Millionen Euro aufgestockt wurde. Beide Seiten vereinbarten, den Zugang zu sauberer Energie in ländlichen Regionen zu verbessern. In diesem Zusammenhang begrüßte Indien die Bereitschaft Deutschlands, das Land bei der Erreichung seiner Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien in den nächsten fünf Jahren im Rahmen der Solarpartnerschaft mit einer Milliarde Euro zu unterstützen.

Die Regierungschefs betonten die Bedeutung des Deutsch-Indischen Energieforums für die weitere Entwicklung der indischen Energiewirtschaft. Sie vereinbarten, dessen strategische Dimension und das privatwirtschaftliche Engagement in diesem Forum zu verstärken und das nächste Treffen des Deutsch-Indischen Energieforums 2016 in Deutschland abzuhalten. Indien begrüßte ferner, dass Deutschland erneut Partnerland der anstehenden RE-INVEST 2016 ist.

Sie nahmen die neuen Möglichkeiten zur Kenntnis, die sich durch die indische Initiative „100 intelligente Städte“ für deutsche Unternehmen im Bereich der Stadtentwicklung ergeben. Deutschland hat 2015 für nachhaltige Stadtentwicklung 360 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Regierungschefs begrüßten die jüngste Zusammenkunft der Gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Nachhaltigen Stadtentwicklung und merkten an, dass diese als Plattform dienen könnte, um eine oder mehrere Städte zu bestimmen, die bilateral zusammenarbeiten.

Ministerpräsident Modi begrüßte Deutschlands Absicht, zunächst 120 Millionen Euro für ein Vorhaben im oberen Flussgebiet des Ganges zur Verfügung zu stellen, das auf eine umfassende Verbesserung der Umweltbedingungen in ausgewählten Städten im Flussgebiet des Ganges abzielt.

Die Regierungschefs begrüßten ferner die Einrichtung und die ersten Sitzungen der beiden Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wasser- und Abfallwirtschaft/Kreislaufwirtschaft im August 2015 in Deutschland sowie die für 2016 vorgesehenen Sitzungen, wozu auch ein Treffen anlässlich der Leitmesse in diesem Bereich, der IFAT in München, zählt.

Beide Seiten betonten die konstruktive Rolle der Bilateralen Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung und Verbraucherschutz. Sie vereinbarten, zukünftig Fragen des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Pflanzenschutzes in den Mittelpunkt der bilateralen Bemühungen zu stellen, und begrüßten die geplante engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden beider Länder sowie die Fortführung des bilateralen Vorhabens zur Saatgutentwicklung. Die beiden Regierungschefs würdigten ferner die Vereinbarung zur Förderung der Ausbildung und Qualifizierung im Landwirtschaftssektor und begrüßten das Engagement der Privatwirtschaft beim Aufbau von Exzellenzzentren im Landwirtschaftsbereich. Beide Seiten begrüßten die Aktivitäten im Rahmen der Initiative „Eine Welt ohne Hunger“.

Innovation und Bildung gemeinsam vorantreiben

Deutschlands Kompetenz im Ingenieurwesen und Indiens Stärke in der Informationstechnologie schaffen erhebliche Synergien für eine Zusammenarbeit im Bereich Innovation. Deutschland und Indien vereinbarten, im Rahmen der Initiative „Digital India“ neue Kooperationen auszuloten. Beide Seiten streben an, Unternehmenskooperationen durch Innovationen in den Bereichen „Industrie 4.0“ und „Internet der Dinge“ aufzubauen. Deutschland und Indien werden ihre Zusammenarbeit in der Förderung von Forschung und der Kommerzialisierung von Technologien in der indischen Schwerindustrie verstärken.

Ministerpräsident Modi und Bundeskanzlerin Merkel begrüßten die deutsch-indischen Partnerschaften in der Hochschulbildung, um die Forschungszusammenarbeit und den akademischen und institutionellen Austausch zwischen Universitäten und Hochschuleinrichtungen zu erleichtern. Ein neues Internationales Zentrum für Höhere Studien der Geistes- und Sozialwissenschaften in Indien soll das Herzstück für ehrgeizige Forschungsprojekte bilden und als sichtbare Plattform für den Austausch zwischen herausragenden Wissenschaftlern aus beiden Ländern dienen. Die deutsche Seite begrüßte die Einladung an deutsche Wissenschaftler und Forscher, an dem indischen Programm „Globale Initiative für akademische Netzwerke“ (Global Initiative of Academic Networks, GIAN) teilzunehmen. Die Regierungschefs schlugen außerdem vor, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den neu geschaffenen Institutionen IIT Indore und TU9 auszuloten.

Beide Regierungschefs begrüßten die wachsende Zahl von indischen Studierenden an deutschen Universitäten und vereinbarten, einen Dialog zwischen den zuständigen deutschen Regierungsstellen und der indischen Botschaft in Deutschland mit dem Ziel anzustoßen, Maßnahmen zu erörtern, wie diese Entwicklung begünstigt und verstärkt werden kann.

Die Regierungschefs erinnerten an das hohe Niveau der Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie, das beispielsweise durch Indiens Teilnahme an großen Forschungszentren wie DESY und FAIR in Deutschland zum Ausdruck kommt. Sie bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften im Bereich Wissenschaft und Technologie, welche neues Wissen und innovative Technologien zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen schaffen, zu unterstützen. Sie begrüßten die Entscheidung, die Arbeit des bilateralen Deutsch-Indischen Wissenschafts- und Technologiezentrums über 2017 hinaus zu verlängern und vereinbarten, die Mittelzuweisung auf eine Summe von maximal 4 Millionen Euro pro Jahr und Seite zu erhöhen.

Gegenseitige Verständigung und Austauschmaßnahmen verstärken

Ministerpräsident Modi und Bundeskanzlerin Merkel begrüßten die Vereinbarung zum Unterricht des Deutschen als einer zusätzlichen Fremdsprache in den Kendriya Vidyalayas im Einklang mit der nationalen Bildungspolitik Indiens sowie die Förderung des Unterrichts moderner indischer Sprachen in deutschen Bildungseinrichtungen.

Beide Regierungschefs ermutigten die indischen Bundesstaaten und die deutschen Bundesländer sowie die Gemeinden, von den Ähnlichkeiten der föderalen Struktur beider Länder zu profitieren und alle Möglichkeiten der Beteiligung auf lokaler Ebene zu erschließen, unter anderem durch die Vereinbarung weiterer Länder- und Städtepartnerschaften, einvernehmlich vereinbarte Mechanismen und den regelmäßigen Austausch bewährter Praktiken.

In Anerkennung der Bedeutung, die der Erleichterung des Austauschs zwischen den Menschen beider Länder zukommt, und unter Berücksichtigung der ausschließlichen Kompetenz der EU bei der Vergabe von Kurzaufenthaltsvisa, vereinbarten beide Seiten, Gespräche aufzunehmen, um die jeweiligen Visaverfahren zu vereinfachen und so einfach und transparent wie möglich zu gestalten, insbesondere für Geschäftsleute, Unternehmer und Investoren, Fachkräfte und Studierende, Journalisten und Mitglieder nichtstaatlicher Organisationen, die erheblich zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen beitragen.

Beide Länder vereinbarten, die Rechtshilfe in Strafsachen weiter zu vereinfachen, und betonten ihre Entschlossenheit, baldmöglichst ihre Vertragsverhandlungen wiederaufzunehmen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Der Ministerpräsident und die Bundeskanzlerin teilten die Auffassung, dass die Deutsch-Indische Beratungsgruppe weiterhin wertvolle politische und wirtschaftliche Ratschläge liefert und so bald wie möglich wieder zusammenkommen sollte. Sie nahmen ferner zur Kenntnis, welchen Beitrag die deutschen Politische Stiftungen zur Förderung persönlicher Kontakte leisten.

Beide Regierungschefs unterstrichen ihre Absicht, im Kulturgutschutz und im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern eng zusammenzuarbeiten. Die indische Seite brachte ihre tief empfundene Anerkennung dafür zum Ausdruck, dass die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg als Zeichen des guten Willens die Rückführung der Statue der Göttin Durga / Mahishamardini nach Indien ermöglichten.

Beide Regierungschefs forderten nachdrücklich dazu auf, häufigere Kontakte zwischen Abgeordneten, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden sowie Schülern beider Länder zu prüfen, um ein größeres Verständnis und eine tiefere Freundschaft zu fördern. Sie unterstrichen den gemeinsamen Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit in bestimmten kulturellen und audiovisuellen Bereichen, insbesondere zwischen Museen und Bibliotheken, sowie in den Bereichen Kino und Fernsehen.

Die zwischen Indien und Deutschland vereinbarten Dokumente sind dieser Gemeinsamen Erklärung beigefügt.