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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Samstag, 18. Juli 2020

Laufende Nr.:
259
Ausgabejahr:
2020

Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Giuseppe Conte und Staatspräsident Emmanuel Macron zu Libyen

Wir haben uns heute am Rande des Europäischen Rates in Brüssel über die Lage in Libyen ausgetauscht. Uns eint die ernsthafte Sorge über die zunehmenden militärischen Spannungen im Land sowie über das gestiegene Risiko einer Eskalation in der Region. Wir rufen daher alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen.

Wir fordern außerdem alle ausländischen Akteure auf, ihre zunehmende Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten. Wir leisten unseren eigenen Beitrag und setzen uns für die volle Wirksamkeit der EU-Operation Irini ein, um eine Eskalation vor Ort zu verhindern. Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten. Wir sehen den Vorschlägen entgegen, die der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission hierzu vorlegen wird.

Wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, die Vereinbarung eines nachhaltigen und belastbaren Waffenstillstands durch Verhandlungen innerhalb des 5+5 Komitees zu erreichen. Wir ermutigen die Vereinten Nationen an diesem Punkt, sämtliche Optionen für einen Abbau der Spannungen zu sondieren, einschließlich der Optionen einer weitgehenderen Entflechtung der Streitkräfte sowie einer möglichen Demilitarisierung bestimmter Gebiete. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, rasch einen Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs zu ernennen.

Wir erinnern alle libyschen und internationalen Akteure daran, dass eine verhandelte politische Lösung der Krise in Libyen vollumfänglich inklusiv sein und auf den Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz aufbauen muss. Ferner erinnern wir daran, dass die sofortige Aufhebung der Ölblockade notwendig ist und dass eine faire und transparente Verteilung der Ölerlöse zum Nutzen aller Libyerinnen und Libyer gewährleistet sein muss.

Den englischen Wortlaut der Erklärung finden Sie hier.