Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und des Vereinigten Königreichs zu den britischen Ermittlungsergebnissen im Fall Skripal

Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und des Vereinigten Königreichs zu den britischen Ermittlungsergebnissen im Fall Skripal

  • Pressemitteilung 309
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und des Vereinigten Königreichs, bekräftigen unsere Entrüstung über den Einsatz des chemischen Nervengifts Nowitschok am 4. März 2018 in Salisbury. Wir begrüßen die Fortschritte bei der Untersuchung der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal und nehmen die gestrigen Anklageerhebungen gegen zwei Tatverdächtige wegen versuchten Mordes zur Kenntnis. Wir würdigen die Arbeit der britischen Polizei und aller, die an diesen Ermittlungen beteiligt sind.

Wir nehmen auch die britischen Untersuchungsergebnisse, die unabhängig von der OVCW bestätigt wurden, zur Kenntnis, wonach bei der Vergiftung von Dawn Sturgess und Charles Rowley genau das gleiche chemische Nervengift wie bei der Vergiftung der Skripals verwendet wurde. Wir fordern Russland eindringlich dazu auf, sein Nowitschok-Programm gegenüber der OVCW vollständig offenzulegen. Und wir ermutigen all jene, die über Informationen zum Anschlag vom 4. März in Salisbury bzw. zu dem Giftanschlag in Amesbury verfügen, sich bei den britischen Behörden zu melden.

Wir haben volles Vertrauen in die britische Einschätzung, dass die beiden Tatverdächtigen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes, auch als GRU bekannt, waren und dass diese Operation mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf hoher Regierungsebene gebilligt wurde. Wir haben bereits gemeinsame Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten des GRU durch die umfangreichste kollektive Ausweisung verdeckter nachrichtendienstlicher Agenten, die je stattgefunden hat, entscheidend zu stören. Die gestrige Ankündigung bestärkt uns in unserer Absicht, weiterhin gemeinsam die feindlichen Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf unseren Staatsgebieten zu stören, das Verbot chemischer Waffen zu gewährleisten, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und uns gegen jede Form böswilligen, gegen uns und unsere Gesellschaften gerichteten staatlichen Handelns zu verteidigen.

Beitrag teilen