Die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich begrüßen das landesweite Waffenstillstandsabkommen, das die libyschen Konfliktparteien mit Unterstützung der VN-Mission in Libyen (UNSMIL) geschlossen haben, und auch die Mitteilung von UNSMIL, dass das „Libysche Politische Dialogforum“ sich am 26. Oktober zum ersten Mal virtuell getroffen hat. Wir rufen die libyschen Konfliktparteien auf, sich an die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens zu halten und es vollständig umzusetzen.

Das Waffenstillstandsabkommen schafft eine wichtige Grundlage, um Fortschritte im politischen Prozess zu erreichen. Wir begrüßen daher auch, dass das „Libysche Politische Dialogforum“, ausgerichtet von UNSMIL, am 9. November seine Arbeit mit einen Treffen in Tunis fortsetzt. Die Libyer sollen sich im Dialogforum auf die künftigen Institutionen ihres Landes einigen, um die Voraussetzungen für Sicherheit, Stabilität und Prosperität in Libyen zu schaffen.

Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich teilen und unterstützen die Ziele des Dialogforums, Konsens für eine neue, einheitliche Regierung herzustellen sowie landesweite Wahlen vorzubereiten, die baldmöglichst stattfinden sollten, um Libyens Souveränität und die demokratische Legitimität libyscher Institutionen wieder herzustellen. 

Während dieser entscheidenden Phase schließen wir uns dem Aufruf von UNSMIL für eine geordnete Transition in Libyen hin zum zukünftigen institutionellen Gefüge an. Alle sollten verantwortungsbewusst auf ein positives Resultat des „Libyschen Politischen Dialogforums“ hinarbeiten, das der einzig gangbare Weg ist, um die Krise in Libyen zu überwinden.