Gemeinsame deutsch-französische Erklärung

Gemeinsame deutsch-französische Erklärung

Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland zum Rettungspaket wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische 
Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen heute in Cannes mit den europäischen Institutionen und dem IWF über das weitere Vorgehen beraten.

  • Pressemitteilung 397
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident haben heute telefoniert, um sich nach der gestrigen Ankündigung des griechischen Premierministers über die Umsetzung der Entscheidungen des Eurogipfels am 27. Oktober auszutauschen.

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die vollständige und umgehende Umsetzung der Gipfelentscheidungen zu gewährleisten, die heute notwendiger sind denn je.

Was Griechenland betrifft, hat sich der Gipfel auf ein neues mehrjähriges Hilfsprogramm der EU und des IWF im Volumen von 100 Milliarden Euro verständigt. Eine Übereinkunft wurde auch mit dem Privatsektor getroffen, die es erlaubt, im Wege eines 50-prozentigen freiwilligen Forderungsverzichts seitens der privaten Gläubiger, die griechische Schuldentragfähigkeit zurückzugewinnen. Dies entspricht einem Forderungsverzicht von ungefähr 100 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich bereit erklärt, zu der Gesamtheit der Maßnahmen in Bezug auf die Beteiligung des Privatsektors mit 30 Milliarden Euro beizutragen.

Deutschland und Frankreich sind überzeugt, dass diese Übereinkunft Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum erlaubt. Deutschland und Frankreich wünschen, dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird.

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident haben vereinbart, am Mittwoch, den 2. November in Cannes zu einer Konsultationsrunde mit den europäischen Institutionen und dem IWF sowie zu einem Treffen mit der griechischen Seite zusammenzukommen, um alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung der am 27. Oktober in Brüssel geschlossenen Vereinbarung zu treffen.