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Gemeinsam mit Frankreich für ein starkes Europa

Die deutsch-französischen Beziehungen sollen auch künftig Motor für die europäische Integration und Weiterentwicklung der Europäischen Union sein. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am Mittwoch in Paris. In Brüssel betonte Merkel am Abend die Kontinuität des deutschen Engagements innerhalb der Europäischen Union und der Nato.

Die erste Auslandsreise als Bundeskanzlerin unternahm Angela Merkel am 23. November nach Frankreich. Dabei handele es sich nicht um ein Ritual, stellte Merkel klar. Der schnelle Antrittsbesuch verdeutliche vielmehr ihre tiefe Überzeugung, dass ein gutes deutsch-französisches Verhältnis wichtig für beide Länder sei - und ebenso wichtig für Europa.

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte sei zwischen Deutschland und Frankreich eine enge Freundschaft und Zusammenarbeit entstanden, die freilich immer wieder mit Leben gefüllt werden müsse, sagte Merkel. Deshalb will die Bundeskanzlerin an die Praxis der Vorgängerregierung des regelmäßigen Meinungsaustausches mit der französischen Seite anknüpfen. Schon für den 8. Dezember kündigte sie ein so genanntes Blaesheimtreffen in Berlin an, ein weiteres für den kommenden Januar. Im Frühjahr sei dann ein Ministerratstreffen beider Regierungen vereinbart.

Als "Blaesheim-Prozess" werden die im Jahr 2001 in dem elsässischen Ort Blaesheim bei Straßburg begonnenen informellen Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands und ihren Außenministern bezeichnet. Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten seinerzeit vereinbart, sich künftig alle sechs bis acht Wochen zu treffen. Diese Verabredung wurde jetzt erneuert.

Deutsch-französische Zusammenarbeit wird fortgesetzt

Jacques Chirac wertete Angela Merkels Besuch einen Tag nach der Wahl zur Bundeskanzlerin als große Ehre und einen guten Auftakt für die erfolgreiche Fortsetzung der besonderen deutsch-französischen Zusammenarbeit. Der französische Präsident stellte erneut klar, die enge Kooperation auf europäischer Ebene richte sich nicht gegen andere Mitgliedstaaten. 

Europapolitische Themen wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei oder die finanzpolitische Planung der Europäischen Union kamen bei dem Treffen und einem anschließenden Mittagessen im Elysee-Palast ebenfalls zur Sprache. Die Bundeskanzlerin stellte auch auf diesem Feld weitgehende Kontinuität in Aussicht. Am Abend kündigte Merkel in Brüssel an, das Thema der finanziellen Vorausschau der EU bei ihrem Besuch am 24. November in London mit dem britischen Premier Tony Blair zu erörtern.

Rahmenbedingungen für einen Finanzierungskompromiss schaffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel wurde von ihrem Außenminister Steinmeier begleitet Foto: REGIERUNGonline/Fassbender

Merkel und Chirac waren sich einig darin, Kompromissvorschläge der britischen EU-Präsidentschaft dazu gemeinsam bewerten zu wollen. Vor allem die atmosphärischen Rahmenbedingungen für einen Kompromiss sollten verbessert werden, berichtete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aus dem Gespräch der Regierungschefs und ihrer Außenminister. Frank-Walter Steinmeier begleitete die Kanzlerin auf ihrer Reise nach Paris und Brüssel.

Beide Regierungen wollen die Städtepartnerschaften ihrer Länder intensivieren und ausbauen. Deren Themenspektrum soll um den Themenkomplex Migration und Integration erweitert werden. In Kürze treffen sich dazu die Integrationsbeauftragten beider Regierungen. Ein Treffen der Innenminister soll folgen.

Deutschland ist ein verlässlicher Partner  

Beim anschließenden Besuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel versicherte Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, trotz der angespannten Haushaltslage werde Deutschland seine Verpflichtungen im Bündnis auch künftig als ein verlässlicher Partner erfüllen. "Ich möchte unterstreichen, dass wir der Nato nicht nur als militärischem Bündnis großes Gewicht beimessen, sondern auch als politischem, insbesondere für den transatlantischen Dialog", sagte Merkel.

Als ein politisches Bündnis müsse die Nato durch das Engagement ihrer Mitglieder tatsächlich sichtbar werden, forderte die Kanzlerin: Auch wenn das Bündnis nicht alle globalen Probleme lösen könne, sollte es "wieder mehr der Ort sein, an dem man die sicherheitspolitischen Fragen gemeinsam bespricht". Für das deutsche Engagement in Afghanistan und bei der Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften in dessen Nachbarländern sicherte Bundeskanzlerin Merkel Kontinuität zu.

Kanzlerin will Europa voranbringen

Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Bild vergrößern Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Deutschland werde seinen Beitrag leisten, um Europa weiter voranzubringen, sicherte Bundeskanzlerin Merkel sowohl dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell Fontelles, als auch dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, zu. Merkel sprach sich dafür aus, die Idee des Europäischen Verfassungsvertrages nicht vorschnell aufzugeben, sondern nach einer Denkpause weiter für die vollständige Verfassung einzutreten. "Europa braucht diese Verfassung, um handlungsfähig zu bleiben", bekräftigte die Bundeskanzlerin. Sie werde sich dafür einsetzen, dass Europa wieder zu Beschlüssen kommt.

Für die Partner ein Signal

Wie in Frankreich wurde sowohl bei der Nato als auch bei den Organen der Europäischen Union der Antrittsbesuch Merkels am Tag nach ihrer Wahl als ein wichtiges Signal für Deutschlands internationales Engagement gewertet.

Mittwoch, 23. November 2005