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Europäische Union

Gemeinsam in Verantwortung für Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass sich die Europäische Union Ende der Woche auf einen neuen Krisenbewältigungsmechanismus für den Euro verständigen wird. "Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", betonte Merkel am Vortag des EU-Gipfels vor dem Deutschen Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rednerpult des Bundestags "Grund unseres Handelns ist die grandiose Idee Europas" Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Einzelne Mitgliedstaaten stünden derzeit vor schwierigen Herausforderungen, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Der Euro insgesamt habe sich in den vergangenen Monaten jedoch als krisenfest erwiesen. Die gemeinsame Währung sei stabil nach innen wie nach außen.

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„Wir haben in diesem Jahr erfahren, was den Kern der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion ausmacht: dass Europa eine Verantwortungsgemeinschaft ist“, so Merkel weiter. Dieser Verantwortung gelte es nun gemeinsam gerecht zu werden.

Mechanismus für dauerhafte Stabilität

Die bereits vor einigen Wochen gestellten Weichen führten nun zum Ziel: hin zu einem auf Dauer angelegten Mechanismus zur Bewältigung von Krisen der Gemeinschaftswährung, der die Finanzstabilität des Eurosektors nachhaltig sichert. Dafür wollen die Europäer beim Ratstreffen der Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag in Brüssel eng begrenzte Änderungen an den Europäischen Verträgen auf den Weg bringen.

Nach der detaillierten Ausarbeitung dürften die Vertragsänderungen voraussichtlich im Frühjahr beschlossen werden. Inkrafttreten soll der neue Mechanismus zum 1. Januar 2013, wenn der derzeitige Euro-Schutzschirm ausläuft. Diesen Schirm hatte die Gemeinschaft im Frühjahr diesen Jahres nach einer akuten Finanzkrise Griechenlands ins Leben gerufen.

Der Krisenmechanismus tritt 2013 an die Stelle des derzeitigen Euro-Rettungsschirms. Er soll EU-Staaten in finanziellen Schwierigkeiten helfen, die Krise zu überwinden, ohne dass die anderen EU-Länder einspringen müssen. Das vertragliche Verbot, wonach die Union und ihre Mitgliedsländer nicht für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften (Bail-out-Verbot), bleibt unverändert. Neu ist, dass auch private Gläubiger der Staaten wie Banken oder Fonds mit in die Haftung genommen werden. Damit tritt die EU auch der Spekulation gegen einzelne Staaten entgegen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll einbezogen werden.

 

Gemeinschaftshilfe immer nur als letzter Ausweg

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rednerpult des Bundestags Bild vergrößern "Die Chancen für einen neuen Krisenmechanismus stehen gut" Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Die Bundeskanzlerin betonte erneut, dass der neue Krisenbewältigungsmechanismus im Interesse einer stabilen Gemeinschaftswährung immer nur letztes Mittel sein könne.

Seine Inanspruchnahme werde an strenge Bedingungen geknüpft sein. So müssten jeder Hilfe sorgfältige Analysen und Ursachenforschungen vorangehen. Zudem würden künftig, anders als bisher, auch private Gläubiger wie Banken in erforderliche Rettungspläne einbezogen. Nicht noch einmal sollen für die Kosten einer Bankenkrise allein die Steuerzahler aufkommen müssen. Dies sei nichts Ungewöhnliches, erinnerte Merkel. Auf internationaler Ebene seien vergleichbare Konstruktionen bei Hilfsprogrammen des IWF längst üblich.

Damit es erst gar nicht soweit kommt, wollen die Staats- und Regierungschefs zudem wirksamere Mechanismen gegen Haushaltssünder einführen. Die solide Haushaltsführung der Mitgliedstaaten wollen sie genauer als bisher von der Europäischen Kommission kontrollieren lassen.

Europa gelingt nur gemeinsam

Die Kanzlerin mahnte, bei allen technischen Fragen nicht den wahren Impuls für das jetzige entschlossene Handeln der Gemeinschaft in Vergessenheit geraten zu lassen: „Der Grund, warum wir das alles tun, ist die grandiose Friedens- und Freiheitsidee der Europäischen Union“, sagte Merkel.

Diesem Vermächtnis fühle sie sich ganz persönlich verpflichtet, als Mensch wie als Bundeskanzlerin der stärksten Nation in Europa. „Niemand in Europa wird allein gelassen“, versprach sie. „Europa gelingt gemeinsam – und nur gemeinsam!“

Mittwoch, 15. Dezember 2010