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Präsident Panamas in Berlin

Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wollen Deutschland und Panama ein Informationsabkommen schließen und die Transparenz erhöhen. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Gespräch mit Panamas Präsident Varela Rodriguez im Kanzleramt. Beide Länder wollen künftig auch ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Panamas Staatspräsidenten Juan Carlos Varela auf der Terrasse im Bundeskanzleramt. Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" wollen beide Länder künftig Steuerinformationen austauschen. Foto: Bundesregierung/Güngör

Im Mittelpunkt des Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Staatspräsidenten Panamas, Juan Carlos Varela Rodriguez, standen neben bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen regionale und internationale politische Fragen. Panama sei "ein sich wirtschaftlich dynamisch entwickelnder Partner", der sich gerade als Zentrum Zentralamerikas entwickele. Eine hohe Präsenz deutscher Firmen und eine sehr enge Flugverkehrsverbindung verstärkten zusätzlich die wirtschaftlichen Beziehungen.

Wirtschaftsbeziehungen stärken

Die Kanzlerin begrüßte, dass Panama als eines der ersten Länder bereits das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet habe: "Wir freuen uns sehr, dass das Thema Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Schutz der Regenwälder für Panama ganz oben auf der Agenda steht."

Die Bundeskanzlerin warb außerdem für eine größere Beteiligung deutscher Unternehmen in Panama: "Wir wünschen uns, dass auch deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen und großen Infrastrukturprojekten, die in Panama geplant sind, teilnehmen können", betonte sie.

Präsident Varela kündigte den Besuch einer panamaischen Delegation an, die sich über die duale Berufsausbildung in Deutschland informieren wird. "Wir werden panamaische Unternehmen auffordern, sich dazu in Deutschland Inspirationen zu holen", erklärte er.

Abkommen zum Informationsaustausch

Mit Blick auf das Bekanntwerden der so genannten "Panama Papiere" würdigte die Kanzlerin die Bemühungen Panamas bei der Schaffung von mehr Transparenz in der Steuerpolitik: "Panama hat hier sehr schnell reagiert und wir freuen uns, dass Panama sich jetzt bereit erklärt hat, die OECD-Standards zu übernehmen."

Merkel betonte, man hoffe, die bilateralen Verhandlungen zwischen Deutschland und Panama über ein Abkommen zum Informationsaustausch, die im Juli diesen Jahres angelaufen seien, bis zum Ende diesen oder Anfang des nächsten Jahres zum Abschluss bringen zu können.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit Panamas mit dem Globalen Forum für Transparenz und Austausch erklärte sie: "Ich kann Panama nur ermutigen, die Dinge der Vergangenheit klar und deutlich zu regeln, weil dies für das Gewinnen von Vertrauen sehr wichtig ist."

"Wir wollen gemeinsam kämpfen für Transparenz im Finanzsystem", sagte Varela. Panama wolle bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schließung von Lücken im Finanzsystem eine führende Rolle übernehmen, damit die Steuereinnahmen tatsächlich sozialen Zwecken zukommen könnten.

Nach Bekanntwerden der sogenannten Panama Papers einigten sich die G20-Finanzminister in ihrer Frühjahrstagung in Washington auf geeignete "Abwehrmaßnahmen" gegen Steueroasen. Durch automatisierten Informationsaustausch sollen die Kontostände von Steuerhinterziehern direkt an die heimischen Finanzbeamten gehen und auffliegen. Deutsche Banken sammeln diese Daten seit Beginn dieses Jahres. Der Vereinbarung sind bisher mehr als 90 Länder beigetreten, sie soll 2017 starten.

Internationale Zusammenarbeit intensivieren

Im Rahmen ihres Gesprächs über die politische Situation in Lateinamerika sprachen Kanzlerin Merkel und Präsident Varela unter anderem über die Lage in Kolumbien nach dem gescheiterten Friedensabkommen mit FARC und über die schwierige Situation in Haiti nach dem Hurrikan Matthew. Außerdem sei es um die Sorgen in Venezuela und die Lage in Kuba gegangen, betonte Merkel. "Ich freue mich, dass Panama sich als zentrales Land versteht und das versucht, der Region mit ihren Problemen dabei zu helfen, voranzukommen", sagte sie.

Präsident Varela erklärte: "Wir wollen das diplomatische Verhältnis weiter ausbauen und durch die Brücke, die wir durch die Beziehungen zu Bundeskanzlerin Merkel schaffen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Mittelamerika und der Karibik weiter ausbauen". Panama bewundere die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Merkel in der Europäischen Union und in der Welt mit einem humanitären Charakter, vor allem auch das Eintreten Deutschlands für Wohlstand und Frieden in der Welt. "Wir sehen darin auch ein Modell, das wir als regionale Führungsnation nachahmen wollen", sagte er.

Dazu gehöre das gemeinsame Engagement gegen Terrorismus, den Schutz der Grenzen und die Gewährung des Informationsaustausches im Kampf gegen illegale Migration. "Wir wollen ein verantwortungsbewusstes Land sein, in dem wir Steuerhinterziehung, Terrorismus, Drogenhandel und Unsicherheit bekämpfen", betonte Varela.

Deutschland unterhält zu Panama seit 1951 diplomatische Beziehungen. In Zentralamerika ist Panama Deutschlands Hauptexportmarkt und Investitionsschwerpunktland. Während Panama aus Deutschland vor allem Fertigerzeugnisse, Fahrzeuge und chemische Vorprodukte wie Pharmazeutika, Maschinen, Autos und Autoteile und Elektrotechnik importiert, bezieht Deutschland aus Panama hauptsächlich Südfrüchte und in geringem Maß Palmöl, Krebstiere, Kaffee und Kupfer.

Dienstag, 18. Oktober 2016