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G8--Gruppe der Acht-Gipfel

Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung

Die G8 haben auf ihrem Gipfel in Nordirland einen Daten- und Informationsaustausch gegen Steuerhinterziehung vereinbart. Zudem fiel der Startschuss für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine Einigung gab es auch zu Syrien: Dort soll es eine Übergangsregierung geben.

Die Staats- und Regierungschefs der G8 auf dem Weg zum Gruppenfoto. Bundeskanzlerin Merkel zwischen Japans Premier Abe (links) und US-Präsident Obama (rechts) Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Staats- und Regierungschefs der G8 haben im britischen Lough Erne über zahlreiche Themen beraten: die Lage in Syrien, die Weltwirtschaft, Transparenz im Bereich des Rohstoffhandels, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche.

Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung

"Das Kommuniqué der G8 wird deutlich machen, dass es erstens bezüglich der Steuerhinterziehung einen umfassenden Daten- und Informationsaustausch auf der Basis von FATCA geben wird", so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zweitens werde die OECD Ende Juni einen Bericht zur Steuervermeidung vorlegen, insbesondere mit Blick auf multinationale Konzerne. Diesen würden die G8 auch in die G20-Beratungen einbringen, so Merkel weiter. Eine solche Steuervermeidung werde sehr viel schwieriger. "Das ist ein großer Fortschritt". Zudem gebe es zur Geldwäsche einen G8-Aktionsplan, an dem sich Deutschland beteilige.

Übergangsregierung für Syrien

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch auf eine gemeinsame Erklärung zum Bürgerkrieg in Syrien. Das sei eine "sehr gute Botschaft", so die Kanzlerin. Die G8-Staaten vereinbarten, die humanitäre Hilfe um mehr als eine Milliarde Dollar zu erhöhen. Deutschland werde sich mit 200 Millionen Euro beteiligen, erklärte Merkel. "Das ist der größte Beitrag, den wir jemals für eine humanitäre Aktion bezahlt haben."

Zudem habe man sich darauf verständigt, so schnell wie möglich eine zweite Genfer Konferenz einzuberufen. Dort solle über eine Übergangsregierung beraten werden. Diese Regierung wolle man mit exekutiven Vollmachten ausstatten, sagte die Kanzlerin. "Dass alle Teilnehmer dazu bereit sind und auch darauf hinarbeiten werden, ist ein wichtiger Schritt."

Die G8 einigten sich auch darauf, den möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die Vereinten Nationen untersuchen zu lassen. Dem UN-Sicherheitsrat solle dann über die Untersuchung berichtet werden.

Gemeinsam Wachstum schaffen

Zu Beginn des zweitägigen Treffens hatten die Teilnehmer über die Weltwirtschaft und die Lage in der Welt beraten. "Hierbei ist deutlich geworden, dass es sehr gemeinsame Positionen gibt, was die gemeinsame Anstrengung für Haushaltskonsolidierungen und die Möglichkeiten des Wachstums anbelangt", sagte Merkel. Die EU habe dargestellt, dass die "ganz manifeste Krise des Vertrauens" überwunden sei. Es liege aber "noch ein Riesenstück Arbeit vor uns".

Investitionen in Forschung und Innovationen

Wachstum entstehe durch solide Finanzen und Strukturreformen, so Merkel weiter. Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit könne nur mit mehr Investitionen in Forschung und Innovation überwunden werden. Auch hier seien Strukturreformen nötig. Vor allem müssten sich "die Flexibilität der Arbeitsmärkte sowie die Gesamtstrukturen in Europa verbessern", führte die Kanzlerin aus. "Darüber gab es Einvernehmen."

Startschuss für Freihandelsabkommen

Vor der ersten Sitzung gaben die europäischen Gipfel-Teilnehmer zusammen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama den Startschuss für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Die Verhandlungen können nun beginnen.

"Ein solches Freihandelsabkommen wäre ein Riesenschritt nach vorne, der auch Wachstum in allen Bereichen fördern und neue Arbeitsplätze schaffen würde", erklärte Merkel. "Deshalb haben wir uns vorgenommen, diese Verhandlungen schnell zu beginnen und auch sehr ambitioniert zu führen, damit wir in absehbarer Zeit zu einem Abschluss kommen können."

Mehr Transparenz im Rohstoffhandel

Die Staats- und Regierungschefs berieten zudem, wie mehr Transparenz im Bereich des Rohstoffhandels zu erreichen sei. "Deutschland wird der entsprechenden Initiative beitreten", erläuterte Merkel. "Wir werden ein Pilotvorhaben unterstützen, dass durch den Freistaat Sachsen durchgeführt wird, und als Partnerland für Deutschland wird die Mongolei fungieren." Deutschland habe bereits ein Rohstoffabkommen mit der Mongolei.

"Ich glaube, die Ergebnisse sind wichtig, sowohl, was die Fragen des Handels, der Weltwirtschaft und der Steuerbehandlung anbelangt, aber eben auch, was das drängende Problem Syriens anbelangt", sagte Merkel abschließend. 

Gäste aus Afrika

Am zweiten Gipfeltag waren internationale Gäste, insbesondere aus Afrika, zu Gast. Sie waren zum traditionellen "Outreach"-Mittagessen eingeladen. Zum Abschluss des Gipfels wurde wie gewohnt eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht.

Der diesjährige G8-Gipfel fand am 17. und 18. Juni in Nordirland statt. Der britische Premierminister David Cameron und Vertreter der nordirischen Regierung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Teilnehmer in Lough Erne begrüßt.

Diese waren US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der kanadische Premier Stephen Harper, Japans Premierminister Shinzo Abe, Premierminister Enrico Letta aus Italien, der russische Präsident Wladimir Putin, Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) und EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso.

Dienstag, 18. Juni 2013