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Merkel in Nordafrika

Gemeinsam gegen illegale Migration

Tunesien wird Identifizierungsanfragen künftig innerhalb eines Monats beantworten. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und der tunesische Präsident Essebsi. Rückführungen abgelehnter Asylbewerber können so beschleunigt werden. Freiwillige Rückkehrer sollen stärkere Unterstützung erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Tunesiens Präsidenten Beji Caid Essebsi. Deutschland wird seine Entwicklungshilfe für Tunesien um 250 Millionen Euro aufstocken. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Bundesregierung will mit Tunesien und Ägypten enger bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten. Das ist ein Ergebnis der Nordafrikareise von Bundeskanzlerin Merkel. In Tunis und Kairo hat Merkel auch über Maßnahmen gegen die illegale Migration und Entwicklungszusammenarbeit gesprochen.

Bundesregierung erhöht Entwicklungshilfe

In Tunis sprach Merkel mit Präsident Béji Caid Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed. Man habe vereinbart, Tunesien werde deutsche Identifizierungsanfragen künftig innerhalb von 30 Tagen beantworten, erklärte die Kanzlerin. Deutschland werde Tunesien dabei helfen, ein Erfassungssystem aufzubauen. Passersatzpapiere würden dann innerhalb einer Woche ausgestellt. So können Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden.

Merkel kündigte an, Deutschland werde seine Entwicklungshilfe für Tunesien um 250 Millionen Euro aufstocken. Damit soll die positive Entwicklung des Landes weiter unterstützt und jungen Menschen wieder eine Perspektive gegeben werden. Sie sprach weiter die Kooperation in der Schaffung von Arbeitsplätzen an sowie die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Tunesien könne stolz auf das bisher Erreichte sein, sagte Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatspräsident Essebsi. Es sei für Europa "ein Leuchtturm der Hoffnung".

Deutschland unterstützt insbesondere Projekte für freiwillige Rückkehr. Entwicklungsminister Gerd Müller hat ein Migrationszentrum eingeweiht. Es ist das erste "Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration" in Nordafrika. Das Beratungszentrum in Tunis vermittelt Ausbildungsplätze sowie Jobs und fördert Unternehmensgründungen. Die Menschen sollen in ihrer Heimat wieder Fuß fassen können. Daher werden die Projekte der deutsch-tunesischen Entwicklungszusammenarbeit gezielt für Rückkehrer geöffnet und massiv ausgebaut. Derzeit leben in Deutschland etwa 1500 ausreisepflichtige Tunesier.

Deutschland engagiert sich in Tunesien mit einer Vielzahl von Unterstützungsprojekten. So ist Tunesien ein Schwerpunktland der Transformationspartnerschaft wie auch der sogenannten Ertüchtigungsinitiative. Deutschland unterstützt hier seit 2016 die tunesischen Sicherheitskräfte durch Ausbildung und Material. Dazu zählt insbesondere der Grenzschutz mit Schwerpunkt der Grenze zu Libyen.
In der Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland ein Partner Tunesiens. Nach der sogenannten Jasmin-Revolution in Tunesien 2011 wurden die Leistungen von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 215 Millionen im Jahr 2015 erhöht. Gegenwärtig liegen sie bei über 250 Millionen Euro.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen

In Kairo war die Bundeskanzlerin am Donnerstag mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah Al-Sisi zusammengetroffen. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen in ihrer gesamten Breite, insbesondere auch die Wirtschaftsfragen.

Man habe mit Wirtschaftsvertretern beider Seiten ein ausführliches Gespräch geführt, so die Kanzlerin. Deutschland sei zwar einer der wichtigsten Handelspartner, liege aber bei den Investitionen noch nicht in der Spitzengruppe. Man habe sich gefreut, ein Projekt in seiner ersten Stufe heute eröffnen zu können. Es handele sich um ein Kraftwerksprojekt, das in beachtlich kurzer Zeit entstanden sei und im Endausbau 45 Millionen Menschen die Stromversorgung garantiere.

Lösungsansatz für Arbeit der Stiftungen gefunden

Die Bundeskanzlerin sprach auch über die Arbeitsmöglichkeiten deutscher Stiftungen in Ägypten. Ziel sei es, die Tätigkeit der Stiftungen für die Zukunft auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen. Merkel heute: "Es ist gelungen die Grundsätze für ein Zusatzabkommen zum Kulturabkommen zu vereinbaren." Die rechtliche Situation sei damit in Zukunft geregelt. Dieser Schritt eröffne neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, sobald das Zusatzabkommen in Kraft getreten ist.

Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Die Bundeskanzlerin hob weiter hervor, dass Rechtsstaatlichkeit für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft von großer Bedeutung sei. Weiter: "Die terroristische Bedrohung ist eine reale in Ägypten und in Deutschland." Eine Zivilgesellschaft baue eine Widerstandsfähigkeit gegen terroristische Aktivitäten auf. Man arbeite im Übrigen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eng zusammen. Man wünsche Ägypten Erfolg bei den Aufgaben in der Nachbarschaft. Es gelte, eine politische Lösung für Libyen zu finden.

Ägypten ist ein Zielland für Migranten. Ungefähr 190.000 schutzsuchende Menschen sind in Ägypten durch den UNHCR registriert, davon 120.000 Syrer. Deutschland und Europa haben ein großes Interesse daran, dass Ägypten weiterhin gegen kriminelle Schleuser an seinen See- und Landgrenzen vorgeht. Zudem soll Ägypten die Lebensbedingungen für Flüchtlinge im eigenen Lande verbessern.

Schicksal der Flüchtlinge in Ägypten verbessern

Ägypten sei ein "stabilisierendes Element" im Nahen Osten, hatte die Bundeskanzlerin schon in ihrem aktuellen Video-Podcast dargelegt. Jetzt betonte sie, dass die Gespräche über das Problem der illegalen Migration und damit die migrationspolitische Zusammenarbeit weiter gehen würden. Hier ging es um technische Ausrüstung. Man wisse, dass Deutschland und die EU helfen müssten, um Ägypten mit Blick auf die Auswirkungen der Migration zu unterstützen. Man habe hier eine gemeinsame Aufgabe, um das Schicksal der Flüchtlinge in Ägypten zu verbessern.

Am Donnerstagabend hatte die Kanzlerin prominente Menschenrechtsaktivisten und Menschenrechtsanwälten zu einem Gedankenaustausch getroffen. Zuvor kam sie in der Markuskathedrale mit dem koptisch-orthodoxen Patriarchen von Alexandrien, Papst Tawadros II, zusammen. Außerdem traf die Kanzlerin Großscheich Al-Tayeb.

Freitag, 03. März 2017