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Wohn- und Mietgipfel

Gemeinsam für mehr Wohnungen

"Wir - Bund, Länder und Kommunen - wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unsere Ziele für mehr Wohnungen zu erreichen." Der heutige Wohngipfel sei ein Start dafür. Das sagte Kanzlerin Merkel nach dem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt. Die Bundesregierung hat mit Ländern und Kommunen ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt.

180921_Wohnraumoffensive-Ergebnisse Die Bundesregierung hat am 21. September die Eckpunkte ihrer Wohnraumoffensive beschlossen. Foto: Bundesregierung

Die Bundesregierung wird unter anderem den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit fünf Milliarden Euro fördern und ab 2020 das Wohngeld ausweiten. Zudem wird das Baukindergeld eingeführt sowie eine steuerliche Förderung von neuen Mietwohnungen. Mit vereinfachten Bau- und Planungsverfahren soll bauen künftig schneller gehen. Schließlich will die Bundesregierung die Rechte von Mietern stärken und den Kommunen verbilligtes Bauland für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

"Mit dem heutigen Tag beginnt die Arbeit - die Bundesregierung wird versuchen, das richtige Maß an Freiräumen für private Investitionen und wo notwendig Regulierung zu erbringen - ich finde, das ist uns bisher schon gut gelungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung der Ergebnisse des Wohngipfels.

Mit dem Wohngipfel setzt die Bundesregierung eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um. Geplant ist, in dieser Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheimen zu ermöglichen.

Die Kanzlerin betonte: "Die Frage des Wohnens ist eine gesellschaftliche und eine der wichtigen sozialen Fragen, die uns alle angeht und die für den Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend ist."

Fachkräfte für das Baugewerbe gewinnen

Bundesinnenminister Horst Seehofer ergänzte, der Gipfel sei ein starkes Signal für eine Wohnraumoffensive und die Eckpunkte "die größte Anstrengung, die je unternommen wurde, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen". Er begrüßte die Bereitschaft der Länder, sich zukünftig an einer Musterbauordnung zu orientieren.

Für mehr Kapazitäten im Baugewerbe werde die Bundesregierung das Fachkräftezuwanderungsgesetz möglichst noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen, so Seehofer.

Mehr Wohngeld und mehr Bauland

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wies darauf hin, dass heute schon viele Mieten oberhalb des Budgets der meisten Bürgerinnen und Bürger liegen. Die Bundesregierung werde deshalb den Betrachtungszeitraum des Mietspiegels verlängern und mit der Bauindustrie sei besprochen, dass die Ausbildungskapazitäten ausgeweitet werden.

Nur gemeinsam kann Wohnungspolitik erfolgreich sein

Bund, Länder, Kommunen sowie Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, dem Deutschen Mieterbund und den Gewerkschaften haben bei dem Treffen beraten, wie mehr Wohnungen gebaut werden können.

Die Anwesenden waren sich einig, dass erfolgreiche Wohnungspolitik nur gemeinsam gelingen kann. Vorbereitet hatte den Wohngipfel der Bundesinnenminister, der auch im Namen der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers dazu eingeladen hatte.

Was beim Wohn- und Mietgipfel beschlossen wurde:

  • Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen und Eigenheime ermöglichen
  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021
  • steuerliche Förderung des Baus von Mietwohnungen
  • Einführung des Baukindergeldes mit 1.200 Euro je Kind pro Jahr (Laufzeit: 10 Jahre)
  • Erhöhung des Wohngeldes ab 2020
  • Anpassung der Wohnungsbauprämie
  • Städtebauförderung auf Rekordniveau: 790 Millionen Euro
  • Stärkung der Mieterrechte durch verbraucherfreundliche Mietpreisbremse
  • günstigeres Bauland vom Bund für den sozialen Wohnungsbau in Kommunen
  • serielles und modulares Bauen fördern
  • Bauplanung und -genehmigungen vereinfachen

Ein gemeinsamer Staatssekretärsausschuss unter Leitung des Bundesinnenministeriums wird die Umsetzung der Ergebnisse des Wohngipfels koordinieren.

Freitag, 21. September 2018